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Für Ortwin Baier (SPD) könnte die Luft noch dünner werden

3. September 2014
Für Ortwin Baier (SPD) könnte die Luft noch dünner werden

Am 21. Januar 2015 ist es soweit. Ortwin Baier muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt gem. § 331 StGB vor dem Zossener Amtsgericht verantworten. Die Hauptverhandlung ist, wegen des öffentlichen Interesses, für 13.00 Uhr im geräumigen Saal 1 angesetzt. Der Richter sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass Baier im Zuge der versuchten Porta-Ansiedlung im Jahre 2010 unerlaubte…

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Was dem BER fehlt – oder das große Mißverständnis der Bürgerinitiativen

2. September 2014

Ich werde mich hüten, Vorschläge zu machen, wie der BER besser, kostengünstiger, zukunftssicherer oder Anwohner verträglicher werden könne. Denn damit würde ich mich einreihen in die leider beträchtliche Menge der Scharlatane, Dummschwätzer und Vernebler. Dem BER fehlen vor allem drei Dinge: Ein Staatsanwalt und zwei Richter. Einer für das Strafrecht, um die Lügner und Betrüger,…

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Bildungsabbau in Brandenburg

28. Juni 2014
Bildungsabbau in Brandenburg

SPD und Linke unter Terrorismusverdacht? Dass die Linken durch den Verfassungsschutz argwöhnisch überwacht werden, daran hat man sich ja gewöhnt. Schließlich hat auch Ortwin Baier voriges Jahr Polizeischutz angefordert, weil er es wegen ein paar Senioren mit der Angst zu tun bekam. Nimmt man jedoch die Äußerung des Bundesinnenministers a.D. Otto Schily (SPD) ernst, wer…

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100 Prozent asozial – Bildung und Erziehung in Blankenfelde-Mahlow

3. Juni 2014

Das soll keine Anspielung auf den Eindruck sein, den jener Mann macht, der sein feistes Gesicht hinter einer Matratze versteckt und dessen Plakat immer noch nicht entsorgt ist. Es geht hier um die Arroganz derjenigen, die Machterhalt als ausreichendes politisches Programm betrachten. Besonders asozial ist es, wenn diese Arroganz zu Lasten unserer Kinder geht. So…

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Erste Strafbefehle in Sachen Rathaus – Ein Anfang ist gemacht

30. Oktober 2013
Erste Strafbefehle in Sachen Rathaus – Ein Anfang ist gemacht

In der Gemeindeversammlung am Dienstag, den 29. Oktober traten Regina Bomke und Jörg Sonntag  inzwischen die Flucht nach vorn an. Sie informierten die Anwesenden, dass gegen sie bereits rechtskräftige Strafbefehle verhängt wurden. Nach Angaben des zuständigen Pressesprechers der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft in Neuruppin, Frank Winter, fanden damit Ermittlungen gegen die CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des…

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ALLES, NUR NICHT STEINHART – Verkehrte Welt in Werder

27. Oktober 2013

Nicht was Sie denken. Hier geht es nicht um den Bäderkönig, sondern so betitelte die MAZ am Donnerstag, den 24. Oktober einen Beitrag über Probleme mit der Stadtmauer von Kyritz. Oder ist den Redakteuren nur die Headline durcheinandergeraten? Am letzten Wochenende schrieb das Lokalblatt unter der Überschrift „Keine Chance für Antrag der SPD/Grünen-Fraktion, Bauvertrag zur…

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Der Untergang

15. April 2013

Wenn bei Wahlen eine Partei um zehn Prozent hinter dem Sieger liegt, bezeichnet man das allgemein als erdrutschartiges Verlieren. Frank Gerhard lag am Sonntag bei den Landratswahlen in TF ca. 33 % hinter Kornelia Wehlan. Nach dieser Rechnung ist er geradezu im Boden verschüttet worden. Sicher werden jetzt viele in seiner Partei eilfertig auf Distanz…

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Westentaschen-LTI im Lokalblättchen

10. April 2013

Lingua tertii imperii nannte der aus Dresden stammende Philologe Victor Klemperer (1881-1960) sein wichtigstes Werk, in welchem er seine Beobachtungen des Sprachverfalls unter den Nazis verarbeitete. Dieses Werk hatte sogar Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm gelesen. Dieser zitierte sinngemäß in einem Aufsatz: "Schon immer war es ein Kennzeichen totalitärer Diktaturen, dass die Umwälzung der Verhältnisse auch…

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Die Chance nicht verpassen

27. März 2013

Am 14. April findet die Stichwahl in Teltow-Fläming statt, bei der ein neuer Landrat gewählt werden wird – oder auch nicht. In der Lausitzer Rundschau steht dazu ein kleiner, aber sehr eindeutiger Text: "Die zweite Chance für die Demokratie"  Magnus Muschiol

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Die Ränkespiele in einer Wahl-Farce

20. März 2013

Wem nützt es, wurde in diesem Blog gefragt, wenn ein Kandidat so tief im Sumpf steckt, dass er unwählbar wird. Betrachtet man dazu das Interview mit Kreiswahlleiterin Christiane Spalek, das heute in der MAZ stand, könnte es vor allem einem nutzen: Christoph Schulze. Der Kreistagsvorsitzende hat wenig Chancen, im nächsten Jahr von seiner Partei wieder…

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