Blog Archives

Anmerkung zur Synopse zur Petition 1/2016

23. Februar 2016

Zu meiner Petition zur Einwohnerbeteiligungssatzung hat die Verwaltungsleitung eine Synopse erstellt. Synopse Während man der Synopse weitgehend folgen kann, findet sich auf Seite 6, zweiter Absatz ein gravierender Fehler. Es heißt dort: „Sein (des Einwohners) Fragerecht (in der Einwohnerfragestunde) dient ausschließlich der Befriedigung seines Informationsbedürfnisses.“ Allein dieser Satz kennzeichnet in erschreckender Weise die Einstellung des…

Weiterlesen »

Der Anonymisierungsirrsinn weitet sich aus

23. Februar 2016

In den „Sitzungsunterlagen HA HA – 2/2016 – 18.02.16“ im Ratsinformationssystem findet man u.a. die Anträge von Vereinen zur Förderung durch die Gemeinde. In diesen Anträgen sind alle Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) geschwärzt. In aller Regel wollen Vereine natürlich ihre Kontaktdaten möglichst gut und weitreichend bekannt machen, um für Interessierte erreichbar und ansprechbar zu…

Weiterlesen »

Büroleiter verstößt gegen Kommunalverfassung

23. Februar 2016

Um einige Dinge in den Kommentaren zur Kommunalverfassung nachzulesen, hatte ich mich heute beim Sitzungsdienst der Gemeinde angemeldet. In der näheren Umgebung gibt es nur dort ein Exemplar dieser umfangreichen Loseblattsammlung. Vor Ort erklärte mir Alexander Fröhlich, der Büroleiter des Bürgermeisters, dass er mir die Einsicht verweigert. Zur Begründung erklärte er, dass es sich hier…

Weiterlesen »

Gescheitertes Projektgeschäft Rathausneubau: Bürgermeister fordert Polizeischutz an

22. September 2012

Leider muss ich heute von sehr unschönen Vorkommnissen vor und während der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag Abend berichten. In der Heinrich-Heine-Straße waren drei Funkwagen der Polizei mit Besatzungen postiert. Sie dürften bei der eigentlichen Verbrechensbekämpfung gefehlt haben. Vor dem Vereinshaus Mahlow befanden sich vor Beginn der Sitzung, wie sonst auch üblich, mehrere Personen…

Weiterlesen »

Kunkelfreundlicher Kompromiß

4. April 2012

Zu TAGESSPIEGEL vom 04.04.2012 "Frankfurter Airport droht dauerhaftes Nachtflugverbot": Ich finde es sehr erfreulich, dass der Flughafensprecher Herr Ralf Kunkel für den BER einen „anwohnerfreundlichen und ausgewogenen Kompromiss“ gefunden haben will, allerdings leider ohne die Zustimmung der etwa 500.000 betroffenen Anwohner! Glauben die Flughafen-Betreiber ernsthaft, dass sie bestimmen können was „anwohnerfreundlich“ ist und was ein…

Weiterlesen »

Die polemischen Schreiben der Frau Zentgraf-Gerlach

25. Januar 2012

Seit dem Konsensbeschluss im Sommer 1996 konnte sich jeder über die Folgen daraus informieren. Allerdings nicht über die geplanten und geheim gehaltenen Flugrouten. Schon damals gab es u.a. einen Info-Bus, in dem man sich den auf seinem Grundstück zu erwartenden Lärm anhören konnte. Viele Informations-Unterlagen zum BBI waren verfügbar. Frau Z.-G. ist trotzdem in die…

Weiterlesen »