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Stahnsdorf: Großer Zuspruch für „Brandenburg braucht Tegel“

27. Mai 2018
Stahnsdorf: Großer Zuspruch für „Brandenburg braucht Tegel“

Großer Zuspruch herrschte am 19. Mai beim Infostand der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ in Stahnsdorf. So konnten Bürgermeister Bernd Albers (BVB / FREIE WÄHLER), Landtagsabgeordneter Péter Vida und Lars Lindemann (FDP) binnen 2 Stunden rund 200 Unterschriften sammeln. Erwartungsgemäß dominierte die in Stahnsdorf und Umgebung drohende Lärmbelastung durch den BER die Gespräche mit den Bürgern.…

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BVB / FREIE WÄHLER fordert Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Brandenburg

4. April 2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von Eigenbedarfskündigungen über das Mindestmaß von 3 Jahren auf bis zu 10 Jahre erhöhen. Hiervon hat das Land Brandenburg keinen Gebrauch gemacht. Dabei ist…

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BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

2. Juni 2016

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da. So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger,…

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