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BVB / FREIE WÄHLER warnt Landesregierung vor Verpulvern weiteren Steuermitteln für BER

4. September 2018

BVB / FREIE WÄHLER warnt die Brandenburger Landesregierung, die zur vermeintlichen Fertigstellung des BER bis 2020 zusätzlich benötigten Finanzmittel von 1 Milliarde Euro anteilig aus dem Landeshaushalt zu bestreiten. Anlass zur Sorge sind Aussagen der BER-Finanzchefin Fölster, nach denen bisherige Versuche zur Aufnahme von Krediten bei Banken gescheitert seien. Fölster brachte deshalb eine Staatsfinanzierung ins…

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BVB / FREIE WÄHLER: Ombudsmann für Altanschließerbeiträge gefordert

24. Mai 2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Schaffung einer Ombudsmann-Stelle für Altanschließerbeitragsgeschädigte. Angesichts der jüngsten Entwicklung auch jenseits der Rechtsprechung müssen neue Wege gegangen werden. Der einzurichtende Ombudsmann für Altanschließerfragen soll weisungsunabhängig die absurdesten Fälle der Beitragserhebung im Land prüfen und per Anhörungsrecht im Landtag oder einem seiner Ausschüsse über besonders ungerechte Konstellationen berichten und Maßnahmen…

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Landratswahlen: Starkes Ergebnis für BVB / FREIE WÄHLER in Barnim und Uckermark

1. Mai 2018

BVB / FREIE WÄHLER konnte bei den Landratswahlen im Barnim und in der Uckermark sehr gute Ergebnisse verzeichnen. Die gesteckten Erwartungen, ein zweistelliges Ergebnis zu holen, wurden in beiden Fällen deutlich übertroffen. Enttäuschend ist das Resultat in Ostprignitz-Ruppin. So gelang es unserem Bewerber im Barnim, Sven Weller, starke 17,6% einzufahren. Weller konnte mit seinen Inhalten…

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Brandenburger wollen Tegel – Gute Ergebnisse nach 4 Wochen

28. April 2018
Brandenburger wollen Tegel – Gute Ergebnisse nach 4 Wochen

Seit rund 4 Wochen läuft die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ und BVB / FREIE WÄHLER kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. Mittlerweile wurde rund ein Drittel der erforderlichen Unterschriften erreicht. In jedem Ort, in dem gesammelt wird, schlägt den Initiatoren eine überwältigend positive Stimmung entgegen. Sei es an der Grenze zu Mecklenburg in Rheinsberg oder an…

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Kreisgebietsreform: Woidtke(SPD) stoppt das angeblich wichtigste Vorhaben seiner Landesregierung – ein Erfolg von Kommunen, Kreistagen, Personalräten u.a. Fachgremien

1. November 2017

Stopp der Kreisreform bestätigt die BVB / FREIE WÄHLER – Position BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten nicht nur politisch sondern auch fachlich selbst überholt. Vor genau einem Jahr startete die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative. Seitdem haben nicht nur…

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SPD und Linke: Leitbildentwurf zur Gebietsreform

18. Juli 2016

In der Sitzung des Landtages am 13. Juli  haben SPD und Linke den Leitbildentwurf zur Gebietsreform gegen jedewede Vernunft und Kritik durchgepeitscht. Auch unser 133-seitiger (!) Änderungsantrag wurde, ohne dass sie ihn gelesen hätten, abgelehnt. Sehen Sie hier auch unseren Hauptredebeitrag gegen die geplante Gebietsreform http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2016/13–juli-2016/13__juli_2016_-_31__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/peter-vida–bvb-freie-waehler—-as.html Lesen Sie die Zusammenfassung der Debatte unter: http://bvb-fw.de/presse/rot-rot-peitscht-leitbild-durch#main BVB…

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Stahnsdorfer Bürgermeisterwahl: Fulminanter Wahlsieg für BVB / FREIE WÄHLER

1. Mai 2016

BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf gewonnen. In der heutigen Stichwahl setzte sich unser Bewerber Bernd Albers gegen den CDU-Kandidaten mit rund 59% zu 41% durch. Der Wahlsieg ist angesichts der massiven Wahlkampfmobilisierung der Brandenburger Parteien und dem erklärten Willen von deren Potsdamer Landesvorständen, den Bürgermeisterstuhl zu erobern, ein großer Erfolg für…

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Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließerbeiträge

17. Dezember 2015
Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließerbeiträge

BVB / FREIE WÄHLER-Position voll bestätigt Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die…

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