Wenn durch die Verknüpfung von Suchbegriffen im Internet irgendeine Art von Ehrabschneiderei entsteht, dann muss die Internet-Suchmaschine Google künftig diese Verknüpfung löschen. So ein aktuellen BGH-Urteil.
Eine wirklich gute Nachricht, denn jetzt können sich Opfer des Internetmobs  endlich gegen Schikane zur Wehr setzen.
Bauamt-Sonntag muss sich nicht mehr in die Nähe von gemeindlichen Großprojekten rücken lassen. Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) kann sich jeden Zusammenhang zwischen seiner Existenz und Verstößen der Verwaltung gegen die Kommunalverfassung verbitten. Und die kommunale Spitzenkraft, Bürgermeister Baier (SPD) kann erwirken, dass das „Projektgeschäft Rathausneubau“ nicht mehr mit dem rufschädigenden Begriff Eröffnung kombiniert wird.
Wir beantragen vorsorglich die Trennung weiterer, im Kontext womöglich herabsetzender Schlagworte: Bürgermeister und Polizeischutz, TF-Grüne und Rekommunalisierung der Stromnetze, Schallschutz – FairLeben, LINKE und Transparenz.
Protestieren würden wir allerdings ausdrücklich gegen die Löschung von Suchkombinationen wie: SPD und Staatsanwalt, Gerhard und Schweiz sowie Alice und Wunderland.jb    

Nicht nur der Kulturverein Blankenfelde trauert 2013 um starke Persönlichkeiten. Auch die in Dahlewitz lebende Pianistin, Konstanze John, muss den herben Verlust durch den unerwartet plötzlichen Tod ihrer Kollegin Helga Teßmann, mit der sie in der „Alten Aula“ seit 2009 regelmäßig in musikalisch-literarischen Programmen auftrat, verarbeiten. Der ursprünglich gemeinsam geplante Salon der beiden Künstlerinnen „Begegnung mit Richard Wagner“ wurde eigens für das Jahr 2013, das Wagnerjahr, konzipiert. 
Konstanze John, die von der Idee, Wort und Musik in einer Veranstaltung zu verbinden, genau so überzeugt ist, wie es Helga Teßmann war, ist es nun ein Bedürfnis das Konzept weiterzuführen und taucht nun nicht nur ein in die Klavierkompositionen des Komponisten, sondern auch in das Leben des umstrittenen Menschen Richard Wagners. Biografien, umfangreiche Briefe und Tagebücher liefern reichlich Anregendes über den Schöpfer des deutschen Musikdramas, dem in Bayreuth noch zu Lebzeiten sein eigenes Festspielhaus errichtet wurde. In „Musik im Kontext“ widmet sich Konstanze John

am Freitag, den 24. Mai um 19:30 Uhr

in der „Alten Aula“, Zossener Damm 2,
in Blankenfelde

einerseits Richard Wagners frühen und spätromantischen Klavierstücken, gibt Einblicke in das Leben des Komponisten und lässt berühmte Opernmelodien aus „Tannhäuser“ „Lohengrin“ und „Tristan und Isolde“ die Franz Liszt, Wagners Förderer und späterer Schwiegervater in großen Fantasien transkribiert hat, ertönen. 

Kulturverein Blankenfelde
 

New York im August 1945: Nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki hat die japanische Armee kapituliert, der Zweite Weltkrieg ist endgültig beendet. Das muss gefeiert werden. Vor allem in den Clubs von New York, wo sich bei dieser Gelegenheit der Saxophonist Jimmy Doyle  und die Sängerin Francine Evans kennen- und lieben lernen. Ihre privaten Wege gehen sie von nun an gemeinsam und versuchen sich bei gemeinsamen Auftritten auch beruflich auf eine Wellenlänge zu verständigen.

Als stimmungsvolles Porträt des New York der späten 1940er und 1950er Jahre ist "New York, New York" sicherlich das Erlebnis. Auch Robert De Niro und Liza Minelli punkten als Hauptdarsteller durch ihre Präsenz. In Erinnerung geblieben ist der Film allerdings vorrangig durch den von Frank Sinatra gesungenen Titelsong "(Theme From) New York, New York".

Sie können „New York, New York“ am Sonnabend, dem 25. Mai 2013 um 19 Uhr in der „Alten Aula“, Zossener Damm 2 sehen.

Der Kulturverein Blankenfelde lädt dazu herzlich ein.

Einerseits heißt es in einer Beschlussvorlage zur Anmietung weiterer Büroräume für die Verwaltung als zeitweilige Ersatzlösung zum gescheiterten Rathausneubau:

„Nunmehr wurde im Frühjahr 2012 das laufende Verfahren Rathausneubau auf Grund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gestoppt. Derzeit ist weder bekannt, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist noch wann ein Neustart des Vorhabens erfolgen kann.“  

und andererseits schrieb derselbe Bürgermeister bereits eine Woche vor dem Erstellungsdatum (12.04.2013) dieser Beschlussvorlage den Fraktionsvorsitzenden:

„ … um ggbfs. noch vor der Sommerpause  eine Entscheidung treffen zu können halten wir es für angebracht, nochmals mit Prof. Dombert/Dr. Gessner kurz den aktuellen Verfahrensstand darzulegen und dann über das wie „Weiter“ mit allen  Pros und Contras gemeinsam zu diskutieren.
Zu dieser Gesprächsrunde am 29.4.13 um 14 Uhr (der Termin ist mit dem Büro Prof. Dombert abgestimmt) lade ich alle Fraktionsvorsitzende/n und bei Verhinderung deren  Stellvertreter/innen in das Bürgerhaus in Dahlewitz ein. Seitens der Verwaltung werden die Fachamtsleiter/innen teilnehmen. Um  Rückmeldung bis zum 12.4.13 …  wird gebeten.“

In der eingangs zitierten Beschlussvorlage verkauft der Bürgermeister also offenkundig das, was die „gewöhnlichen“ Gemeindevertreter einschließlich Öffentlichkeit in Sachen „laufendes Verfahren Rathausneubau“ wissen dürfen: Keine Ahnung, wann ein Neustart des Vorhabens erfolgen kann bzw. wann mit dem Abschluss der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu rechnen ist. 
Während er bereits eine Woche vor Erstellung besagter Beschlussvorlage die Fraktionsvorsitzenden einlädt, mit den Fachamtsleiter/innen und mit Prof. Dombert/Dr. Gessner, den aktuellen Verfahrensstand zu diskutieren, um gegebenenfalls noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen zu können, wie weiter in Sachen Rathausneubau – und zwar unter der Betreffzeile: "Neustart Rathaus"..

Was nun? Entweder ist es noch völlig im Nebel, wann und wie es hinsichtlich  Neustart Rathausbau weiter geht oder es soll gegebenenfalls noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fallen „wie weiter“?  
Kann es sein, dass Bürgermeister Baier, und die von uns allen finanzierten Anwälte Prof. Dombert/Dr. Gessner – nach  nunmehr vollständiger Akteneinsicht – schon lange mehr wissen, als sie die „gewöhnlichen“ Gemeindevertreter und gar die Öffentlichkeit jetzt schon wissen lassen wollen?  

Die Vorsitzenden der Fraktionen BürgerBündnis und BVBB-WG haben das Ansinnen Baiers abgelehnt mit dem Hinweis, dass es die Erörterung solcher Fragen in die dafür zuständigen Gremien gehört, zum Beispiel die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss. Klaerwerk hat darüber berichtet. 
Nachdem daher besagtes Treffen am 29. April ohne die beiden Fraktionsvorsitzenden über die Bühne ging, bat der BVBB-Fraktionsvorsitzende Stefke im Nachgang um Unterichtung zu den wesentlichen Punkten dieser merkwürdigen Zusammenkunft.

Daraufhin ließ ihn der Bürgermeister am 30.04.2013 wissen, dass es sich nicht um eine offizielle Gremiensitzung gehandelt hat. Er hätte lediglich allen Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Projekt B21 Zentrum auszutauschen. Es wurden weder Beschlüsse gefasst noch Aufträge erteilt. Es wurden auch keine inhaltlich nicht schon bekannten Fakten besprochen, eine Mitschrift seitens der Verwaltung würde es nicht geben.

Keine inhaltlich nicht schon bekannten Fakten besprochen? Und was ist mit der angekündigte Darlegung des aktuellen Verfahrensstandes durch Prof. Dombert/Dr. Gessner. Das scheint eine glatte Lüge zu sein. Abgesehen davon – die Möglichkeit, sich auszutauschen, haben die Fraktionsvorsitzenden ja eben in den dafür zuständigen Gremien. Einziges Ärgernis für den "Demokraten" Baier: Zu den Sitzungen der Gremien muss gemäß Kommunalverfassung ein Protokoll angefertigt werden. Wer jedoch Transparenz verhindern will, dem wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als künftig mit den Fachamtsleiter/innen und Prof. Dombert/Dr. Gessner auf inoffizielle Treffen auszuweichen. Abseits der gewählten Gremien, in welchen die Gemeindevertreter bislang von Prof. Dombert/Dr. Gessner informiert wurden.

Natürlich gilt auch für Bürgermeister O. Baier (SPD) die Unschuldsvermutung in seiner Eigenschaft als Mitbeschuldigter im Ermittlungskomplex Rathausneubau. Aber gilt für ihn deshalb auch das Recht auf Intransparenz beim Drängen auf mögliche Entscheidungsfindungen noch vor der Sommerpause? Selbstverständlich nicht, meinen zumindest zwei Fraktionsvorsitzende.
Aber, es ist wie im September Jahre 2009, als das Desaster mit der Strafanzeige gegen die Beschlussvorlage Rathausneubau/Beratervertrag seinen Lauf nahm. Zum Versagen gehören ebenfalls mindestens zwei: ein Verwaltungschef, der einfädelt und genügend Fraktionsvorsitzende, die mitmachen.   
Selbstverständlich geht es dem Bürgermeister nur darum, möglichst viele Optionen zu haben. Natürlich gibt es noch keine Festlegungen. Hauptsache ist doch, dass er den Fraktionsvorsitzenden  die Möglichkeit „einräumt“, sich zum Projekt B21 auszutauschen. Darauf, genau dafür die zuständigen Gremien zu nutzen, muss man sie ja nicht mit der Nase stoßen. Wer mag sich solchen und künftigen inoffiziellen Gesprächsangebot des Mitbeschuldigter Baier schon entziehen?

Etwa der Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich "Die Linke" nennt? Wohl kaum. Hat er doch alle von Verwaltungschef Baier vorbereiteten Entscheidungen, die zum Rathaus-Desaster führten, mitgetragen.
Nach außen so tun, als ob noch nichts entschieden wäre und hinter den Kulissen klammheimlich Tatsachen schaffen? In Hinterzimmern die Dinge vorbereiten und einfädeln? Hier werden wieder einmal Öffentlichkeit bzw. das Parlament hintergangen?  Alles, was die Linken bislang auf Bundesebene regelmäßig vehement verurteilen, das praktizieren sie auf regionaler Ebene munter selbst (Streit über Kampfdrohnen verschärft sich – Ausriss aus Maz v. 02.05.2013.pdf). 
Das Ergebnis konnte man bei der Landratwahl besichtigen. Nicht mal mehr für ihre eigene Stammwählerschaft war die Linkskandidatin C. Wehlan noch wählbar. Einzige Schlußfolgerung: Das Quorum ist Schuld am Fehlen von ein paar hundert Wählerstimmen, nicht etwa das Versagen linker Politik vor Ort.
Müßig, darüber zu spekulieren, ob sich Bürgermeister Baier (SPD) durch das Unterlaufen der zuständigen Gremien und das Ausweichen auf inoffizielle, informelle Treffen aus der Verantwortung schleichen will. Wer kann schon noch bei dieser Gemengelage seine persönlichen Interessen als Mitbeschuldigter und die Interessen der Gemeinde auseinanderhalten. Er und seine Berater werden ihre Gründe haben, wenn sie beim Neustart Rathaus das Kommunalparlament, selbst im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung, raus halten und damit auf eine weitere Steigerungsform von Intransparenz setzen. Jörg Blunk

Christine Wilske

Die 12. Ausgabe der Hobbykunst  kann in diesem Jahr nicht mehr von Bernd Heimberger begleitet werden. Er war Begründer, Initiator und Organisator all die Jahre. Sein Wissen und sein Engagement machten die Exposition zu dem, was sie heute ist – eine Ausstellung, die in ihrer Art im Kreis Teltow-Fläming einmalig und mittlerweile traditionell von Mai bis September zu sehen ist. Der Dabendorfer Maler Jürgen Melzer hat uns dankenswerterweise seine Unterstützung zugesichert. 
Viele künstlerisch interessierte Bürger unserer Gemeinde und weit darüber hinaus sorgen auch in diesem Jahr für die übliche Vielfalt der Ausstellung.
 
Als alleiniger Organisator und Veranstalter lädt der Kulturverein Blankenfelde zur Eröffnung der 12. Kreisoffenen Ausstellung der Hobbykunst in die „Alte Aula“ ein.
 
Willkommen am Sonntag,  12. Mai 2013,  um 16 Uhr und bis zum September des Jahres!

Kulturverein Blankenfelde

Wenn Mehdorn Unverständnis über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vortäuscht (PM FBB zum Schallschutzurteil vom 25.04.2013) -dann verschweigt er, dass das Gericht nur bestätigte, was der Flughafen selbst beantragte und was Behörde und Bundesverwaltungsgericht später so bestätigten. Seine Erkenntnis, dass die Forderungen des Gerichts in weiten Teilen aus lärmphysikalischer Sicht nicht umsetzbar sind, ist dann auch das Eingeständnis, dass nicht nur die Planungen zum BER, sondern nun auch noch dessen Schutzkonzept nichts weiter als Murks sind.
Heute über die angeblich hohen Auflagen zu lamentieren ist verlogen. Denn dem Flughafen hätte es frei gestanden, gegen sein Schutzkonzept nach Erteilung der Genehmigung zu klagen. Hat er aber nicht. Wurde er etwa falsch beraten? Dann soll sich Mehdorn auch die Mehrkosten von knapp 600 Millionen vom eigenen Rechtsbeistand wegen Falschberatung wiederholen und nicht dem Steuerzahler weiter in die Tasche greifen.
Inzwischen haben sich die Kosten für den Schallschutz verfünffacht. Allein diese Tatsache zeigt doch, dass Schönefeld wegen der dichten Besiedlung der falsche Standort ist. Wer glaubt denn noch, dass hier jemals eine Erweiterung möglich sein wird? Der Hauptschuldige an dem Dilemma ist Platzeck, der es nach der Übernahme des Amtes 2002 noch in der Hand gehabt hätte, die Fehlentscheidung seines Vorgängers zu korrigieren. Als Umweltminister lehnte er den Standort Schönefeld vehement ab, als Ministerpräsident jubelte er ihn hoch. Deshalb darf er auch nun nicht mehr auf Schonung durch die Bürger hoffen. Gerrit Schrader

Bernd Heimberger (1942) 
Existieren Autoren auch außerhalb ihrer Bücher? Würde er standhalten?

Er hat es nicht mehr geschafft, den Schmutz von seinem Namen fortzuwischen, heißt es darin zum Schluss. Sein Andenken ehren, heißt nicht nur, in seinem Sinne zu wirken sondern auch, einen der eifrigsten Beschmutzer an diesem Tag beim Namen zu nennen: Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Doch, alles im Leben hat seine Zeit und manches ist nur eine Frage der Zeit.

Gedächtnisprotokoll – 31. Sitzung des HA am 19. Januar 2012

"Bisher war der Zustand einer seit Jahren aus allen Nähten platzenden Gemeindeverwaltung wegen der seit 2008 laufenden Planungen zum Bau eines neuen Rathauses hinnehmbar, da baldige Abhilfe in Sicht schien. Aus den Ihnen bekannten Umständen (Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin) kann jedoch mittlerweile trotz der seit Ende 2011 vorliegenden Baugenehmigung kein konkreter Umsetzungszeitraum für das Bauvorhaben „B 21/Zentrum Blankenfelde“ mehr benannt werden."

Abgesehen davon, dass der Bürgermeister mit dieser Äußerung eine komplette Bankrotterklärung abliefert, was den Zeitpunkt für den Bau eines neuen Rathauses anbelangt – lohnt es sich, seine Schlussfolgerungen näher zu betrachten.

Zunächst, dass er die Notwendigkeit eines großzügigen Bürgermeisterbereiches innerhalb der neuen Räumlichkeiten noch mal wortreich begründet und verteidigt, ist eher ein Hinweis auf blank liegende Nerven. Denn in der Beschlussvorlage ist doch bereits alles gesagt, oder? Niemand will doch eine Luxusdebatte und es ist doch auf eine Art auch schön, wenn sich mit dem Auszug des Bürgermeisters aus der Karl-Marx-Str. 4 das Thema "Brandschutz" auch gleich von selbst erledigt hat. 
Der Bürgermeister muss repräsentieren gegenüber "Bürger/innen, Investor/innen, Besucher/innen aus Politik und Wirtschaft"? Pardon, was soll der denn repräsentieren? Wäre nicht eher festzustellen: Er hat doch nichts geleistet. Oder, der hat doch nur Mist gebaut mitsamt seinem Baudezernenten. Repräsentationspflicht? Diesem Herrn muß man im Grunde Bürofläche entziehen. 
Die von ihm veranlaßte email jedenfalls liest sich wie ein Märchen, es taucht bloß kein Held auf, der fehlt irgendwie.

Die Schlussbenmerkung darin lautet dem Vernehmen nach:

"Der Bürgermeister bittet Sie, Ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung nachzukommen und der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form zuzustimmen, damit eine den bestehenden gesetzlichen Anforderungen entsprechende Übergangslösung bis zur erfolgten Umsetzung des B 21 geschaffen werden kann."

Schade, es scheint bei diesem Bürgermeister noch immer nicht angekommen zu sein, das er verantwortlich ist für die Verwaltungsmitarbeiter und dass er diese Verantwortung nicht an das Kommunalparlament delegieren kann. Das Kommunalparlament ist Dienstherr des Bürgermeisters und nicht Dienstherr der Verwaltung.  Deswegen gehören ja z.B. auch Personalangelegenheiten nicht in die Gemeindevertretung. Genau das hat er doch seinerzeit unbotmäßigen Gemeindevertretern aus den Bürgerfraktionen entgegengehalten, als sie Näheres zu dubiosen Umständen im Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Selbsttötung einer  Verwaltungsmitarbeiterin wissen wollten. Als sie sich zuständig und verantwortlich fühlten, für das, was in der Verwaltung geschieht.  
Was also ist davon zu halten, wenn der Bürgermeister die Gemeindevertreter bittet, in der Sitzung heute Abend
ihrer "… gesetzlichen Verantwortung für die Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung nachzukommen."?   Waldursprünglicher Blödsinn? War diese Argumentation damals schäbig oder ist sie es heute?

Jörg Blunk

Zwischensumme: 3.070.000 EUR

Jetzt, wo der Kommunalwahlkampf für 2014 langsam ins Rollen kommt, stellt Baiers rot-rote-Gemeindekoalition einen Antrag in der GV, der auf den ersten Blick gut scheint. Auf den zweiten Blick allerdings sollte er allen Bürgerinnen und Bürgern die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen. Die Fraktionen SPD und LINKE stellen einen gemeinsamen Antrag, dem Land für Reparaturarbeiten am Berliner Damm (zwischen R.-Wagner-Chaussee und Mahlower Straße – unbestritten das wohl schlechteste Teilstück des Berliner Damms) 250.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Was soll das? Die Straße ist so kaputt, dass sie nur grundhaft saniert werden kann. Dies kostet mehrere Millionen EUR. Reparaturen ändern am Gesamtzustand der Straße gar nichts. Das ist reine Flickschusterei. Für 250.000 EUR … Allerdings kann man mit dem Thema „Berliner Damm“ sehr gut Wahlkampf machen, da sich auch der wohl unpolitischste Bürger der Gemeinde dafür stark machen würde, dass diese Straße wieder befahrbar ist. Und die beiden Fraktionen stellen sich hin und lassen sich bejubeln. Toll! Warum unternimmt die Verwaltung keine weiteren Schritte? Der Berliner Damm stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar – aufgrund seines Zustandes und dem damit verbundenen Fehlverhalten vieler Autofahrer, die die falsche Straßenseite benutzen. Warum sperrt man ihn nicht? Und übt so massiv Druck auf das Land aus. Dieser würde mit Sicherheit durch Netto, Lidl, die Gärtnerei und die Anwohner unterstützt werden, oder? Aber nein, da schmeißt die Gemeinde 250.000 EUR aus dem Fenster, um SPD und LINKE bei den Bürgern wieder beliebt zu machen.SPD-LINKE Antrag zur Sitzung am 25.04.2013

Zwischensumme: 3.320.000 EUR

Gegenstück zu dieser Geldverbrennerei ist die Vereinsförderung. Hier gibt es eine Richtlinie, die die Förderung regelt. So weit, so gut. Die Unterstützung der Vereine in Blankenfelde-Mahlow ist allerdings gemessen an den finanziellen Möglichkeiten aus dem Haushalt  nicht existent. Vereine stellen Anträge auf Zuschüsse, die dann noch empfindlich gekürzt werden. Wir reden hier z. B. von einem Antrag auf Unterstützung in Höhe von 600 EUR, der dann auf 200 EUR gekürzt wird. Im Vergleich dazu: 250.000 EUR für sinnlose Straßenreparaturen, 2,5 Millionen für ein nicht verwertbares Rathausprojekt …

Zwischensumme: immer noch 3.320.000 EUR – allerdings davon kein Cent für die Bürger der Gemeinde

Rechnet man dann noch die Kosten für Studien, Gutachten und Projekte wie FairLeben dazu, landen wir bei 4,5 Millionen EUR, von denen der Bürger selbst nichts hat, für die er aber aufkommen muss. Die Gemeinde scheint ein Paradies für Gutachter, Anwälte und Planungsbüros zu sein. Die kriegen diese 4,5 Millionen nämlich überwiesen.
Diese Situation ist mehr als absurd und nicht nachvollziehbar. Große Firmen und Büros werden durch fragwürdige Auftragsvergaben subventioniert, kleine Vereine aber in ihrem ehrenamtlichen Engagement ausgebremst. Sollte es nicht möglich sein, dass man die 400 EUR übrig hat, wenn man woanders Hunderttausende oder gar Millionen zur Verfügung stellt? Aber die kleinen Vereine werden wahrscheinlich nicht durch die SPD oder LINKEN geführt und haben daher niemanden, der sich für sie einsetzt. 
Dann sollten wir Bürger dies tun!

Gerd Weinberger