rbb und die Fluglärmfetischisten - eine makabre Manipulation der unbedarften Fernsehzuschauer

Da ist sich der an sich renommierte Fernsehsender rbb am 17. 5. 2012 nicht zu schade, eine „Hymne an den Fluglärm“ mit der Sendung „Tegel – Flugzeuge zum Anfassen“ zu senden, in der vonanwohner des Flughafens Tegel zum Ausdruck gebracht wird, wie schön und interessant es doch so ist, in unmittelbarer Nähe des Flughafens das geschäftige und technisch interessante Treiben der rollenden, startenden und landenden Flugzeuge bei Kaffee und Kuchen hautnah zu erleben und den dabei unvermeidlichen Lärm zu genießen. Man würde sich mit der Zeit an diesen Lärm gewöhnen, so dass er fast kaum noch als störend empfunden wird, wenn man nur genügend lange diese Lärmkulisse über sich ergehen lässt. Fiele sie aus, würde man sogar etwas Wesentliches im Leben vermissen.

Dabei kommt deutlich zum Ausdruck, dass man angesichts dieses interessanten Wohlbefindens all die Lärmgegner in dem dicht und häufig überflogenen Flughafenumfeld Lügen straft, wenn sie sich über ihre künftige Dauerverlärmung beklagen. Man unterstellt indirekt allen national und international renommierten Lärmmedizinern eine völlig unqualifizierte Panikmache, wenn sie von den auf Dauer extrem gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Lärms reden und schreiben und entsprechend hohe Anforderungen an den Lärmschutz stellen. Man stellt sich gleichermaßen auf den Standpunkt von Pkw- und Krad-Rowdys, die mit ihren manipulierten Auspuffanlagen oder auch vollausgesteuerten „subwoofern“ im Fahrzeug durch das Wohngebiet „brettern“ und den tollen „sound“ ihrer Fahrzeuge bzw. Audioanlagen genießen, sich daran berauschen. Diese Leute ahnen nicht, dass ihr Verhalten auf Dauer auch ihrem Gehör Schaden zufügt und bei den Anwohnern den Zorn aufkommen und den Blutdruck anstei-gen lässt. Sie negieren, dass dieses Verhalten im Straßenverkehr völlig unzulässig ist und gegen geltendes Recht in mehrfacher Hinsicht ver-stößt. Lärm macht krank – das ist heute eine eindeutig belegte wissenschaftliche Erkenntnis, die auch durch noch so interessante Balkonaussichten auf das Flughafengeschehen nicht zu widerlegen ist. Jeder Mensch, der sich diesem Lärm freiwillig aussetzt, kann das selbstver-ständlich tun, sollte aber nicht wider besseren Wissens so tun, als wäre das auf Dauer eine harmlose Angelegenheit, die eigentlich für jeden Flughafenanwohner, der ja auch gerne selbst einmal fliegen will, hinzunehmen ist. Wenn allerdings ein öffentlich rechtlicher Fernsehsender sich nahezu uneingeschränkt auf den gleichen abenteuerlichen Standpunkt stellt und ebenso dieses Lärmerleben praktisch unkommentiert verherrlicht, dann ist das sehr bedenklich, um nicht zu sagen: „unter der Gürtellinie“.

Prof. Dr. E. Augustin
 

"Der alte Spruch gilt noch immer: ´Wer glaubt, dass ein Bauleiter einen Bau leitet oder ein Aufsichtsratsvorsitzender die Aufsicht hat, der glaubt auch , dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.´ Bei diesem Projekt wurde von Anfang an gelogen und getrickst was das Zeug hält. Warum sollte es in der Schlussphase anders sein? Die doofen Bürger machen das alles mit und haben sich gefälligst zu freuen, was ihnen da für ein toller Flughafen vor die Tür gesetzt wird. Wenn der erstmal in Betrieb ist wird alles ganz schnell in Vergessenheit geraten. Und der Flughafenchef wird weiter seine 350 000 € Gehalt kassieren. Der kann ja schließlich nicht dafür, wenn die bösen Unternehmen ihn nicht rechtzeitig informiert haben. Ist mir übel." – so unser Leser Dietmar Astfalk  am 9. Mai 2012  in einem Kommentar unter dem Beitrag "Lug- und Trughafen: Eröffnung verschoben"  

Inzwischen spricht der BVBB, anknüpfend an die gestrige Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft von einem " erschütternden Zeichen" im Hinblick auf die Zustände in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der zu 100 % staatlichen GmbH.
Noch vor wenigen Wochen hätten der Sprecher der Geschäftsführung, Prof. Dr. Rainer Schwarz, wie auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, keinen Zweifel am Eröffnungstermin 3. Juni gelassen.

Am Dienstag, den 8. Mai, wurde jedoch die Notbremse gezogen, da angeblich die Brandschutzanlagen nicht termingerecht fertiggestellt werden konnten. Während Ministerpräsident Platzeck, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats, noch in der Pressekonferenz am gleichen Tag eine Eröffnung im August diesen Jahres einforderte, wird heute, nur eine Woche später, eine Inbetriebnahme am 17. März des kommenden Jahres angekündigt.  Die Mängel, die der Fertigstellung entgegenstanden, haben sich also innerhalb von 8 Tagen wie Karnickel vermehrt.

Dies offenbart nicht nur eine erschreckende Unkenntnis des Kontrollgremiums über den tatsächlichen Stand des Bauzeitenplans, sondern auch Erkenntnisse über den Umgang mit der Wahrheit durch die Geschäftsführung.
Da sollte sich die Steuerzahler schon besorgt fragen, welchen Überblick die Aufsichtsratsmitglieder eigentlich über die Höhe der bisher aufgelaufenen Kosten bzw. die noch benötigten finanziellen Mittel haben.
„Hier muss man die schlimmsten Befürchtungen haben, dass dem Management nicht nur die Zeit sondern womöglich auch die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind“, so der amtierende BVBB-Vorsitzende Hans-Joachim Stefke.

Die  Mitteilung, dass der Technikvorstand Dr. Manfred Körtgen von seinen Aufgaben zu entbunden wird, ist für den BVBB nichts weiter als ein untauglichen Versuch, einen Verantwortlichen aus der zweiten Reihe  "Bauernopfer" zu präsentieren.
Damit soll lediglich von den eigentlich Verantwortlichkeiten und Versäumnissen der Spitze des Aufsichtsrats, in Person des Regierenden Bürgermeister Wowereit und des Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck, abgelenkt werden.

Woher der Verwaltungsjurist (Wowereit), der Ingenieur für biomedizinische Kybernetik (Platzeck), der Absolvent der SED-Parteihochschule (Christoffers) und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler (Henkel) die Kompetenz nehmen, einen Flughafenbau, der gern als das größte Infrastrukturprojekt Europas bezeichnet wird, quasi nebenberuflich als Aufsichtsrat zu kontrollieren, erschließt sich dem Steuerzahler und Zwangsfinanzier, dieses nunmehr mind. 3,5 Mrd. umfassenden Bauvorhabens, ohnehin nicht.
Es ist lange überfällig, dass unabhängige Wirtschafts-  und Bautechnische Prüfinstitute die tatsächliche Situation in Schönefeld analysieren  und Parlamente sowie Öffentlichkeit wahrheitsgemäß über Zustand und Konsequenzen dieses Bauvorhabens am ungeeigneten Standort informieren.

Der BVBB ist zudem der Auffassung, dass der ursprünglich geplante Eröffnungstermin von der Politik bestimmt wurde; das Scheitern daher vorhersehbar war. Offensichtlich dachte auch der ehemalige Technikvorstand Weyer so, als er die Berliner Flughäfen 2008 überraschend verließ. Diese Einschätzung wird durch neue Erkenntnisse gestützt, nach denen bereits 2007 klar zu sein schien, dass nach der Aufteilung von Bau und Planung des Terminals in 35 "kleinere Happen" der Zeitplan nicht mehr zu halten gewesen sein soll.

Der BVBB fordert daher von den für das Desaster  verantwortlichen Politikern persönliche  Konsequenzen.
Es kann nicht sein, dass Inkompetenz und Größenwahn par ordre de mufti weiterhin  Aufsicht und Kontrolle über das so genannte  bedeutendste Bauvorhaben der Region ausüben und der Steuerzahler unendlich für die wiederholten Bauchlandungen der Versager in Haftung genommen wird.

Der BVBB fordert die Verantwortlichen in Politik, Geschäftsführung und Kontrollgremien auf, bis spätestens 31. Mai 2012 belastbare Fakten in Bezug auf Mängel und Probleme, hinsichtlich Bauzeiten- und Baukostenplanung sowie der Mehrkosten für die verzögerte Eröffnung des BER auf den Tisch zu legen. Schließlich stellt Stefke weiter fest: „Alle Unzulänglichkeiten und Schwierigkeiten, die nach diesem Datum zu dem  Schwarzbau am verfassungswidrigen Standort bekannt werden, müssen als versuchte Täuschung der Öffentlichkeit gewertet und einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden.“

Termin:  3.6. um 15.00 Uhr Großkundgebung vor den Roten Rathaus.

Kommentar zu einer Kontroverse

Leistung wird nicht belohnt! Sie wird nicht einmal mißachtet. Schlimmer noch! In Blankenfelde-Mahlow wird Leistung diskreditiert. Die Leistung von Thomas Bachmann, des Geschäftsführers der WOBAB. Das bedeutet, dass Verdienste weder erkannt noch anerkannt werden. Das macht den verdächtigt, der diskreditiert. Das ist der Bürgermeister der Gemeinde! Also hat sich der Bürgermeister verdächtig gemacht? Diffamiert der BM den GF?

Der Verwaltungschef hat den Gemeindevertretern eine 109seitige Aktensammlung zugeschickt. Das ist was für Kleingeister. Für Gläubige, die sich an Akten berauschen. Für Menschen, die nicht mehr dem Menschen vertrauen. Für Menschen, die meinen, dass Akten wichtiger sind als Menschen. Mit Akten kann ein Mensch zur Strecke gebracht werden. Ist das Teil der Strategie und Taktik des amtierenden Verwaltungschefs? Ist das der Stil, der zum Stil in der Gemeinde geworden ist? Das ist wohl nicht das, was die Wähler vom Gewählten erwarten. Gott behüte, das nicht!
Kaum hatte der Initiator die Attacke gegen den Geschäftsführer der WOBAB initiiert, verschwand er aus der Gegend. Er wich der Gemeindevertretersitzung aus, der er die 109 Seiten als „Informations-/Beratungsvorlage“ hinblätterte. Das wußte er rechtzeitig. Nennt man soetwas aufrichtiges Handeln? Alle Achtung! Das vom Bürgermeister wider Bachmann geschnürte Paket summiert die Geschichte der Kontroverse zweier Männer. Die muß die Bevölkerung beschäftigen? Jetzt muß sie das! Niemand war im letzten Jahrzehnt in der Kommune so erfolgreich wie Thomas Bachmann!
Er ist ein Ehrgeiziger. Ein nichtsnutziger Eiferer ist er nicht. Er ist ein Eitler, der seinen Ehrgeiz nicht versteckt. Davon profitiert Blankenfelde-Mahlow. Die Bewohner der 600 WOBAB-Wohnungen wissen, was das bedeutet. Sie wissen, wie ihr Wohn- und Lebensgefühl durch die Leistungen der WOBAB verbessert wurden. Nur der Bürgermeister weiß von nichts? Weil er kein Bewohner einer WOBAB-Wohnung ist? Eine Entschuldigung ist das nicht. Auf keinen Fall zu entschuldigen ist, dass dem Chef der Verwaltung das beachtliche und beachtenswerte Engagement Bachmanns für die Gemeinde entgangen ist. Hat der Bürgermeister was versäumt? Hat er versagt? Verschiedene Gremien, Institutionen des Landes Brandenburg haben die herausragenden Leistungen der WOBAB ausgezeichnet. Alles vom Bürgermeister ignoriert! ?
Thomas Bachmann hat die Anerkennungen und Auszeichnungen für die Leistungen der WOBAB nicht für seine Person reklamiert. Seinen persönlichen Ehrgeiz, seine persönliche Eitelkeit setzt er für die Sache ein. Er setzt sich dafür ein, dass eine gute Idee, durch gute Arbeit, gut gemacht wird. Das unterscheidet seine Arbeit von der Arbeit Anderer. Wo wird in der Gemeinde mit derartigem beruflichem Engagement gearbeitet? Wo, mit welchem persönlichen Einsatz? Verträgt der Bürgermeister derartiges Engagement, derartigen Einsatz nicht? Erträgt er sie nicht? Weshalb?
Thomas Bachmann ist ein Mensch, der fähig ist, eigenständig zu handeln. Eigenständigkeit übersetzt der Bürgermeister mit Eigenmächtigkeit. Eigenständigkeit zu erkennen und zu nutzen bedeutet, ein Souveräner zu sein. Dem widersprechen die Äußerungen des Bürgermeisters. Gegen Menschen, die kein Duckmäuser sind, wehrt er sich. Das ist der Ungeist, der Dienerschaft duldet. Nicht untertänig zu sein, bedeutet für den Bürgermeister, illoyal zu sein. Wenn, dann muß Einer dem Anderen Loyalität bezeugen. Der Bürgermeister verlangt Loyalität allein für sich. Illoyalität ist eine Lieblingsvokalbel des Verwaltungsoberen. Er braucht seine Dienerschaft. Bachmann dient der Sache. Er ist kein Diener „seines“ Herrn. Er duckt sich nicht. Das ist der Kern der Kontroverse zwischen Baier und Bachmann.
Die Kontroverse schwelt seit vielen, vielen Jahren. Wie den Konflikt lösen? Der Bürgermeister will den Geschäftsführer loswerden. Seit vielen, vielen Jahren! Die Gelegenheit ist gegeben, den Vertrag mit dem Geschäftsführer nicht zu verlängern. Am 31. März 2013 soll der letzte Arbeitstag von Thomas Bachmann sein. Wer will das? Der Bürgermeister! Er ist im Besitz der Kompetenz, das zu entscheiden. Ist das Kompetenz zu nennen? Das Ergebnis der Kompetenz des Inkompetenten wär der Rausschmiß des Geschäftsführers.
Welche der Leistungen von Thomas Bachmann waren zum Schaden der Gemeinde? Das sagt der Bürgermeister nicht. Welche Straftaten wider die Gemeinde hat der Geschäftsführer begangen? Das sagt der Bürgermeister nicht. Welche Schäden wider die Gemeinde hat der Geschäftsführer versucht zu verhindern? Das sagt der Bürgermeister nicht. Der Bürgermeister sagt viel, ohne viel zu sagen zu haben. Mit seinem ganzen, leicht durchschaubaren Ehrgeiz, wehrt er sich gegen einen Ehrgeizigen, der erfolgreich ist. Da ist für einen kein Platz!

Bernd Heimberger
 

Schallschutz – Nachflugverbot – Sanitätsflughafen

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow gab es Diskussionsbedarf (Ausriss aus MAZ 12.-13.5.2012) zum Vorschlag der BVBB-WG-Fraktion nach Neuplanung und Standortverlagerung nach Sperenberg. Man hat Zweifel und Bedenken, den wenigen Betroffenen in Sperenberg den Fluglärm "aufzudrücken" – St. Florian! Ist das überhaupt der richtige Zeitpunkt für solche Forderungen? Ist die Festlegung aus dem Raumordnungsverfahren zum Standort Sperenberg  anno 2012 noch immer nicht bei einer Mehrheit der Gemeindevertretung angekommen? Kann man die Betroffenen in Sperenberg problemloser absiedeln als Zehntausen hier? Fragen über Fragen.  

Noch ringen die Piraten im Landesverband Brandenburg ebenso wie im kürzlich gegründeten Kreisverband Teltow-Fläming, basisdemokratisch um eine klare Position zum Flughafen BER.
Deswegen hat die Crew Blankenfelde-Mahlow, aus der am meisten betroffenen Gemeinde also, ein Positionspapier erarbeitet. Dieses soll dem Landesparteitag am 23.06.2012 in Luckenwalde zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Folgendes zunächst wird gefordert:

• Eine Offenlegung der wirklichen Kosten,
• ein Nachtflugverbot von 22:00 – 06:00 Uhr,
• keine Tricks beim Schallschutz,
• Übernahme der Kosten für den BER als Sanitätsflughafen durch die Flughafengesellschaft. 

Alle Interessierte Bürger sind eingeladen mitzudiskutieren
 

Nach der Verschiebung der Eröffnung für den Hauptstadtflughafen kommt es für Brandenburg, dem "Land der gescheiterten Großprojekte", nun knüppeldick. Noch ist nicht einmal der Niedergang der Solarbranche verkraftet, schon droht einem weiteren Großprojekt das Ungemach. Zu verdanken ist das allein einem Ministerpräsidenten, der das Regieren eingestellt zu haben scheint. Denn die Flughafenpolitik wird schon lange nicht mehr in Brandenburg, sondern in Berlin gemacht. So war es, als Wowereit keine Flugrouten über Berlin forderte, so war es auch, als er den Bau einer dritten Startbahn in den Berliner Koalitionsvertrag aufnahm und so ist es, als er kürzlich die Absenkung des Schallschutzniveaus zu Lasten der Brandenburger beantragen liess. Zu allem schwieg Platzeck (SPD) und degradierte Brandenburg damit zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Berliner Politik.

Aber auch eine Lehre hält die Verschiebung für die Politik bereit. Wenn schon eine nichtfunktionierende Rauchgasanlage das "größte Infrastrukturprojekt Europas" zum Stillstand bringt, dann sollte das auch für den nur in Bruchstücken vorhandenen Schallschutz möglich sein. Die Forderung des Tages lautet deshalb, die  Eröffnung auf einen Zeitpunkt zu verlegen, an dem der Schallschutz zur Gänze errichtet ist.

Den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg wird nun die "Ehre" zu teil, nach Jahrzehnten die Vision von Ernst Reuter in die Tat umgesetzt zu haben: "Ihr Völker der Welt schaut auf diese Stadt".

Gerrit Schrader

Irrsinn. Reiner Irrsinn: Die Tagesordnung der 52. Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow.( Tagesordnung Sitzung der Gemeidevertretung am 10.05.2012) Eine nicht endende Liste, die es auf 48 Tagesordnungspunkte bringt. Wieso nicht, wenn schon, 52 Tagesordnungspunkte zur 52. Sitzung? Das hätte doch Witz gehabt. Aber so witzig sind die Verwaltung und der Vorsitzende der Gemeindevertretung nun mal nicht. Sie meinen es bitter ernst mit ihrem Tun. Alle Beschlußvorlagen, alle Informations-, Beratungsvorlagen, alle Anträge, alle Anfragen nur vorgelesen, würde zirka eine Stunde Zeit in Anspruch nehmen. Das wäre dann, in etwa, ein Drittel der gesamten regulären Sitzungszeit. Wer, also, hat den Irrsinn fabriziert? Die Verwaltung? Der Gemeindevorsteher? Beide?
Wenn es so wäre, dass eine rege, praktische Demokratie von der lebhaften, abwechslungsreichen Debatte lebt, dann ist die Tagesordnung ein Tritt in die Kniekehlen der Demokratie. Sind Verwaltung und der Vorsitzende der Gemeindevertretung inzwischen derart empfindungslos? Oder gleichgültig?

In wessen Auftrag handelt Gerhard Kalinka, der Vorsitzende der Gemeindevertretung? Im Auftrag der Gemeindevertretung? Ist´s so? Schön wär´s. Der Mann hätte  sich schützend vor seine Schutzbefohlenen stellen sollen. Er hätte bei der Verwaltung intervenieren müssen. Auch, jüngster, übler Erfahrungen wegen. Die letzte reguläre Sitzung der Gemeindevertretung, am 22. März, endete eine halbe Stunde vor Mitternacht. Die überlange Sitzung wurde zuerst von Abgeordneten verlassen, die für die Verlängerung stimmten. Ist das kollegial? Das ist so wenig kollegial wie es unkollegial ist, eine Sitzung mit 48 Tagesordnungspunkten einzuberufen. Das bedeutet die Gemeindevertreter vorsätzlich schutzlos zu machen. Eine Gemeindevertretersitzung ist klassische Feierabendarbeit. Jawohl, Arbeit! Und, die tut niemand nebenbei. Sollte es jedenfalls niemand tun. Die Mehrzahl der Gemeindevertreter, noch nicht im Pensionsalter, kommt vom Dienst zur „Nachtschicht“. Und dann, natürlicherweise, nicht unbedingt immer pünktlich. Es kann also nicht einmal auf die Tagesordnung Einfluß genommen werden. Es kann also nicht einmal auf die Streichung der Hälfte sämtlicher Tagesordnungspunkte bestanden werden. Also nimmt der Irrsinn seinen Lauf. So kommt’s dann zu den besten, klügsten, wegweisenden Entscheidungen für die Kommune. Wundert’s da wen, dass sich die Staatsanwaltschaft Neuruppin bald drei Jahre um so manche Entscheidung in der Kommune kümmert? – Die in dämmriger Stunde getroffen wurde?

Bernd Heimberger
 

Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gemeindeparlaments ist umfangreich (Tagesordnung Sitzung der Gemeidevertretung am 10.05.2012).
Im nichtöffentlichen Teil möchte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) nun auch offiziell alles klar dafür machen, dass der Vertrag des WOBAB-Geschäftsführers Thomas Bachmann (MAZ 9.5.12 – 65 Quadratmeter Ruhe) nicht über den 30.03.2013 hinaus verlängert wird. Zu diesem Zweck hat er eine Informations- und Beratungsvorlage zusammengestellt, die wiederum klaerwerk aus einer ganz erstaunlichen Himmelsrichtung übergeben wurde. Interessanterweise gibt es inzwischen auch außerhalb der drei Bürgerfraktionen Volksvertreter, die angewidert davon sind, wie der Beschuldigte Ortwin Baier munter weiter die Strippen zieht – so, als würde die Staatsanwaltschaft gegen alle möglichen Personen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von strafbaren Handlungen zum Nachteil der Gemeinde ermitteln, nur nicht gegen ihn selbst, seinen Baudezernenten und die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Regina Bomke – zum Beispiel. 
In einem Konvolut von 109 Seiten, dass den Gemeindevertretern erst letzte Woche zu ging, glaubt er, alles Belastende gegen den WOBAB-Geschäftsführer zusammengetragen zu haben. Womit einmal mehr deutlich wird: Leider ist die Art und Weise, wie die Amtsperson Baier ihr Amt nicht ausübt, alles andere als harmlos. Je mehr Papier, desto besser kann man die eigentlichen Interessen verbergen. Nach dem Willen von Baier soll die "Personalangelegenheit WOBAB" dieses mal jedoch nicht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung abgehandelt werden – wie im Fall Doreen Schmalenberger – sondern im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung unter unter TOP 45, schätzungsweise gegen 23.30 Uhr. 
Es wird interessant sein, zu beobachten, was sich zwischenzeitlich bei einer Mehrheit der Gemeindevertreter in Sachen Lernkurve getan hat, nachdem sie sich seinerzeit von Baier in die falsche Richtung schicken ließen (IfkBB-Beratervertrag/Karlheinz Müller, Leiter des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer – "gewaltig, Egon")  Zu mal der WOBAB-Geschäftsführer wegen der Gründe für den damaligen Rückzug der WOBAB aus dem Projekt Rathausneubau ein unangenehmer, wenn nicht gefährlicher Zeuge für den Beschuldigten, Bürgermeister Baier, sein dürfte.
Ein Rathaus kann man nicht günstiger bauen als mit der eigenen, kommunalen Baugesellschaft. Warum also hat Bürgermeister Baier den WOBAB-Geschäftsführer Bachmann nicht auf der Stelle entlassen, als dieser das Rathausprojekt zurück gab. Weil er dessen Argumenten nichts entgegen zusetzen hatte? Bachman hat mit diesem Schritt Schaden von der WOBAB abgewendet - während Baier die Gemeinde mit erheblichem Schaden überzogen haben dürfte. Aber greifen wir den  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vor..
Zeit für tabula rasa. Bachmann muss endlich von seiner Schweigeverpflichtung durch die Gemeindevertretung entbunden werden und Auskunft geben dürfen zu dem, was er Baier damals mit auf den Weg gegeben hat. Die Bürgerfraktionen fordern dies jedenfalls nicht erst seit heute. Auskunft geben natürlich auch zu den Vorwürfen, die der Beschuldigte Baier sich hier einseitig zusammen gebastelt hat. Frei nach dem Motto: "Ihr müßt mir auch in dieses Mal nur folgen, dann wird alles gut."   

Auch wenn im Moment noch ungewiss ist, ob die Amtszeit von Bürgermeister Ortwin Baier nicht sehr viel früher endet als der Anstellungsvertrag von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann – vorab gilt der Dank von klaerwerk Ortwin Baier für die umfangreiche Zuarbeit. So können unsere Leser diese künftig immer wieder ins Verhältnis setzen zu einem der zehn biblischen Gebote das da lautet: "Du sollst nichts Unwahres über deinen Mitmenschen sagen!" Zunächst jedoch werden wir gründlich recherchieren und die Ergebnisse in loser Folge online dokumentieren. Apropos online dokumentieren: Kurz vor Fertigstellung diese Beitrages erreichte uns noch eine wichtige Nachricht aus der chinesischen Stadt Luzhou, die ganz gut zum Komplex "Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit, Geheimhaltung" passt, welcher den Beschuldigten Baier, Sonntag, Bomke aus verständlichen Gründen so sehr am Herzen liegt. Aber lesen Sie bitte selbst:  

Jörg Blunk

Nach der für Berlin und Brandenburg peinlichen Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens um mindestens zwei Monate  - kommen nun Stück für Stück neue Wahrheiten ans Licht, hebt der BVVB in einer Pressemeldung von heute hervor. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll der BER schon bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen, so dass spätestens in drei Jahren mit der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn begonnen werden muss.

Jene, die bis heute glaubten, auf Dauer von Fluglärm verschont zu bleiben, werden mit der dritten Bahn eines Besseren belehrt. Denn dann muss von der heutigen Nordbahn zwingend über Berlin und von der zukünftigen dritten Bahn genauso zwingend nach Süden über Rangsdorf, Zossen etc. abgeknickt werden. Niemand im südlichen Berlin und der angrenzenden Region von Brandenburg kann dann mehr vor Fluglärm sicher sein.

Der Schlüssel für die Lösung des Problems liegt allein in Brandenburg, da Brandenburg über die Planungshoheit auf seinem Gebiet verfügt. Das größtes Hindernis stellt dabei der noch amtierende Ministerpräsident Platzeck dar, weil er sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafenprojekts verbunden hat.

Für alle, die auf eine menschenverträgliche und zukunftsfähige Lösung des Flughafenproblems drängen, kann es deshalb nur eine Devise geben: Platzeck muss weg!

Die Brandenburger CDU hat in ihrer heutigen Pressemeldung „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“ den richtigen Weg gezeigt.

Daran anknüpfend fordert der Bürgerverein von einer zukünftigen Landesregierung ohne Platzeck:

1. Kündigung des Staatsvertrags mit Berlin über eine Gemeinsame Landesplanung
2. Flächenvorsorge für den Standort eines Großflughafens im äußeren Verflechtungsraum
3. Landesplanerisches Verbot über den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld
4. Neuplanung eines Großflughafens mit 24 Stundenbetrieb an einem menschenverträglichen Standort

Nur dies kann der Weg sein, den Menschen in der Region um Schönefeld wieder eine Lebensperspektive zu geben. Anderenfalls droht den Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg ein Dauerkonflikt, bei dem bürgerkriegsähnliche Zustände nicht auszuschließen sind.

In einer Presseerklärung vom 08.05.2012 stellt der BVBB fest, dass seine bisherigen Warnungen zur Vakanz des Zeitpunktes der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg nicht unberechtigt waren – und dass Flughafenchef Rainer Schwarz einmal mehr frühere Aussagen des BVBB zur Leistungsfähigkeit des bestehenden Flughafensystems bestätigt hat.
Während die Flughafengesellschaft in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, bereits Engpässe am neuen Flughafen durch temporäre Bauten zu „beseitigen“, sollen die ab 3. Juni 2012 „geplanten Verkehrszunahmen“ – so Schwarz – ohne Probleme im bestehenden Flughafensystem abgefertigt werden können!

Wofür dann aber der neue Flughafen?  Rainer Schwarz begründet dies damit, dass die neuen Flüge in den „Tälern“ von Tegel geplant seien. Bei der kurzen Distanz zwischen Tegel und Schönefeld können die „Täler“ in Tegel aber nicht zu „Bergen“ in Schönefeld werden! Auch hier der Flughafenchef einmal mehr die bisherigen Aussagen des BVBB zur Flexibilität des bestehenden Flughafensystems und zur Anpassungsfähigkeit der Flugzeugumlaufplanung.

Die Lügen der Luftverkehrswirtschaft zu diesen Themen bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden nun offensichtlich. Da wurde die Umlaufplanung noch als höchst komplex und nicht beliebig veränderbar bezeichnet. Dies führte im Ergebnis dazu, dass ab dem 3. Juni 2012 Nachtflüge bis 24 Uhr und ab 5.30 Uhr am neuen Flughafen zulässig sein sollten. Nun müssen die in Tegel verbleibenden Fluggesellschaften im Sommerflugplan – also in der Hochsaison -  mit den schärferen Restriktionen des Flughafens Tegel zurechtkommen. Dazu gab es keine Ausführungen des Flughafenchefs.

Der BVBB stellt fest, damit wird ein weiteres Mal belegt wird, dass Flugverbote in der Zeit von 23 bis 6 Uhr unproblematisch durchsetzbar wären, noch besser aber ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr! Flughafen und Politik sind aufgerufen die Verzögerung zu nutzen, im Interesse der Flughafennachbarn, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu verfügen.

Aufschlussreich aber ist, dass sich die beiden Regierungschefs angeblich um die Sicherheit der Fluggäste sorgen, die Gesundheitsfragen der Flughafennachbarn aber unerwähnt bleiben. Dass 90 %  der Anwohner zum Zeitpunkt des geplanten Eröffnungstermins ohne Schallschutz gewesen wären, ließ sie kalt.

Der Flughafen sollte sich die Zeit gönnen, den planungsrechtlich versprochenen passiven Lärmschutz umzusetzen. Besser aber noch, auch aktive Lärmschutzmaßnahmen zu entwickeln.
Interessant waren die unpräzisen Auslassungen des Flughafenchefs, zu möglichen Schadensersatzleistungen an die Fluggesellschaften und die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters, dass man erhebliche Finanzmittel aufgewendet habe, um die termingerechte Einweihung des Flughafens sicherzustellen. Dazu meint der BVBB, dass es dem Flughafen und der Politik besser angestanden hätte, wenn sie diese Millionen für Entschädigungen, aktiven und passiven Schallschutz aufgewendet hätten!
Schlussendlich bleibt der BVBB bei seiner bisherigen Position! Der Standort Schönefeld ist als Flughafenstandort ungeeignet. Das vom BVBB entwickelte und öffentlich vorgestellte Nutzungskonzept eines „Zentralflughafens“ bietet für die Region und für den Flughafen große Entwicklungspotenziale.
Entwicklungspotenziale, die am Standort Schönefeld weder vorhanden sind, noch künftig entwickelt werden können.

Der BVBB empfiehlt den Verantwortlichen, nicht erneut potemkinsche Dörfer aufzubauen. Vordringlich sollte die Beseitigung der erkannten negativen Auswirkungen des Flughafens beseitigt und ein Flugroutenkonzept entwickelt werden welches mit den Wohn- und Erholungsbedürfnisse der Region in Übereinstimmung gebracht werden kann.

Vorsorglich fordert der BVBB die Verantwortlichen auf, für den neuen Flughafen eine Kapazitätsbegrenzung auf maximal 250.000 jährliche Flugbewegungen festzusetzen, eine Pistennutzung zu entwickeln, die Lärmpausen ermöglicht. Weiterhin muss vor einem weiteren Wachstum am Standort sichergestellt werden, dass das Lärmschutzkonzept auf das Verkehrsaufkommen des Jahres 2025 und nicht 2015 ausgerichtet wird.

Der BVBB schließt im Übrigen nicht aus, dass die Gründe der Verschiebung des Eröffnungstermins wegen unzureichenden Brandschutzes nur vorgeschoben sind, die eigentlichen Probleme aber in den Unsicherheiten und Risiken der anstehenden juristischen Auseinandersetzungen um Rechtmäßigkeit der Planfeststellung bzw. der Betriebsgenehmigung bestehen.

Unabhängig davon könnte der nun eingetretene Imageschaden für Berlin und Brandenburg nicht größer sein. Kosten in mindestens 6-stelliger Größenordnung für Medienkampagnen, geplanter Eröffnungsparty und die Umzugsvorbereitungen sowie mögliche Schadenersatzansprüche der Pächter aus dem Non-Aviation-Bereich, vor allem aber der Fluggesellschaften werden auf die staatliche  Flughafengesellschaft und damit den Steuerzahler zukommen.

Die Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg müssen sich für die Hintergründe und Verantwortlichkeiten in Regierung, Verwaltung und der staatseigenen Flughafengesellschaft interessieren: Hierfür sollte unverzüglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Wowereit und Platzeck stehen nun entweder als Belogene oder Lügner dar. Entweder sind sie ihren Aufgaben als FBB-Aufsichtsrat nicht gewachsen und haben versagt oder sie haben im vollen Bewusstsein mit Vorsatz seit Wochen die Öffentlichkeit und Parlamente belogen.In beiden Fällen gibt es nur eine Konsequenz:  Wowereit und Platzeck müssen sofort zurücktreten! 

Angelika Leppin - Aquarell

Jeder Jahrgang der Kreisoffenen Hobbykunstausstellung ist ein besonderer Jahrgang.
Wie nie zuvor, werden in der 11. Ausgabe der Ausstellung Kleinplastiken zu sehen sein. Und wieder Malerisches. Und wieder Grafisches wie Fotografisches.
Die übliche Vielfalt der Schau garantieren die vielen der beteiligten Autoren. Unter ihnen nicht Wenige, für die die Ausstellung eine Gelegenheit ist, zu präsentieren, was im letztvergangenen Jahr geschaffen wurde. Wiedersehen heißt also auch, immer Neues zu sehen.

Als alleiniger Organisator und Veranstalter der Exposition lädt der Kulturverein Blankenfelde zur Eröffnung der 11. Kreisoffenen  Ausstellung der Hobbykünstler in die 

„Alte Aula“

ein. Willkommen

am Sonntag, dem 13. Mai 2012,
um 16 Uhr

und bis zum September des Jahres.
 

Kulturverein Blankenfelde