BVB / FREIE WÄHLER fordert Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Brandenburg

4. April 2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von Eigenbedarfskündigungen über das Mindestmaß von 3 Jahren auf bis zu 10 Jahre erhöhen. Hiervon hat das Land Brandenburg keinen Gebrauch gemacht. Dabei ist…

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Bürgermeister „sollte endlich mal lernen, gegenüber den Bürgern bei der Wahrheit zu bleiben.“

4. April 2018

Zum Thema „Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen“ hat klaerwerk  Anfang März zum letzten Mal berichtet. Inzwischen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, der Landesregierung eine nicht unwichtige Forderung zu übermitteln: Die Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Bürger mit Beiträgen für den Bau neuer Straßen zu Kasse bitten. Dazu soll das Land…

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Frühjahrsputz – eine Nachbetrachtung

27. März 2018
Frühjahrsputz – eine Nachbetrachtung

Wie in jedem Jahr, also auch 2018. Eine Woche vor   dem Osterfest, hat der Ortsbeirat Blankenfelde zum Frühjahrsputz aufgerufen. Erfreulich die große Beteiligung und breite Unterstützung der Bürger. Nicht nur Einzelpersonen, auch Vereine, Jugendfeuerwehr, die Volkssolidarität  beteiligten sich wie in jedem Jahr. Schlimm allerdings, was da alles von ihnen aufgesammelt wurde. Besonders in den…

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Klage gegen rechtswidrigen Weiterbetrieb SXF und Ausbauplanung BER

27. März 2018

Als „Neue Aktion“ (NA) im März 2016 öffentlich machte, dass ein Weiterbetrieb von SXF nach Inbetriebnahme BER rechtswidrig ist, SXF nach Planfeststellungsbeschluss „platt“ gemacht werden muss, der Ausbau von BER als double roof ohne neues Planfeststellungsverfahren rechtswidrig ist, wurde NA als unglaubwürdig kritisiert und die Argumente in die Schweigespirale geschoben. Und nun: Aus gut informierter…

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Sanktionen, die auf Vermutungen aufbauen? Ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender Vernunft

27. März 2018
Sanktionen, die auf Vermutungen aufbauen? Ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender Vernunft

Unter dem „Betreff: Russenpeitsche“ schrieb Hans-Jürgen Jakobs heute im Handelsblatt MORNING BRIEFING: „Ohne Beweise kommt ein Rechtsstaat so wenig aus wie eine Demokratie ohne Transparenz. An beidem fehlt es in der konzertierten Ausweisung von mehr als 100 russischen Diplomaten in über 20 Staaten, unter Orchestrierung durch die USA und Großbritannien und mit Beteiligung von Deutschland.…

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BVB / FREIE WÄHLER: Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ startet

27. März 2018

BVB / FREIE WÄHLER ruft zum Auftakt der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ auf. Am 24. März startete die Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Nach dem positiven Votum aus Berlin ist es das Ziel der Initiatoren, auch in Brandenburg eine Entscheidung durch die Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Nachdem der Antrag von BVB /…

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„Putzteufel“ für Blankenfelde gesucht

20. März 2018
„Putzteufel“ für Blankenfelde gesucht

Am 24. März 2018, von 09 bis 11, Uhr findet in Blankenfelde wieder der traditionelle Frühjahrsputz statt. Dazu sucht der Ortsbeirat begeisterte „Putzteufel“, die an diesem Samstag Zeit für einen ca. zweistündigen Einsatz aufbringen können. Es handelt sich dabei nicht um Schwerstarbeit, sondern um eine leichte Tätigkeit, bei der zudem auch immer Gelegenheit für ein…

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„Meine erste 6,0“

10. März 2018
„Meine erste 6,0“

Es ist nicht schlimm hinzufallen, man muss nur wieder aufstehen können Weltmeisterin, dreifache Europameisterin und Olympiabronze 1976 – Christine Stüber-Errath gilt als die erfolgreichste Berliner Eiskunstläuferin. Kaum zu glauben, dass Christine bei wichtigen Wettkämpfen nie die Höchstnote 6,0 erhielt. So war ihr 60. Geburtstag am 29. Dezember 2016 sozusagen die erste 6 – 0 in…

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Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP bringen Antrag zur Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen in die Gemeindevertretung von B-M ein

1. März 2018

Dass die Strassenausbaubeiträge inzwischen bundesweit ins Wanken kommen, dazu haben im Januar und im Februar diesen Jahres bereits berichtet. Unter der Schlagezeile „Signal ans Land“ berichtet die MAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar, dass die Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP inzwischen fordern, Brandenburg möge dem Beispiel der  Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern folgen und die Strassenausbaubeiträge…

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BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde – Absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang

27. Februar 2018
BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde – Absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang

BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde/Spree schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Sensationell setzte sich Bewerber Matthias Rudolph von der Wählergruppe Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) – der lokalen Wählergruppe des BVB / FREIE WÄHLER  – mit 52,2% gegen Amtsinhaber Hans-Ulrich Hengst durch. Dieser kam nur auf 34,5%, obwohl SPD, FDP,…

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The Modern Cello-Piano Duo in der „Alten Aula“

27. Februar 2018
The Modern Cello-Piano Duo in der „Alten Aula“

Am 02. März 2018 gibt es ein weiteres Konzert des „The Modern Cello-Piano Duos“. Daniel Sorour begeistert die Zuschauer mit seinem virtuosen Können am Cello und Clemens Kröger begleitet ihn fantastisch und einfühlsam am Klavier. Unter dem Titel „Bohemian Rhapsody“ werden Werke von Bach, Beatles, Queen, Franz Schubert, Manuell de Falla, Arvo Pärt und Latinjazz…

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Zu „Der Verkehr soll besser fließen“ (MAZ vom 21.02.2018)

22. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Hollstein, durch den MAZ-Artikel von gestern „Der Verkehr soll besser fließen“ bin ich auf Ihre Bemühungen aufmerksam geworden. Ein ähnliches Foto vom Zossener Damm hatte ich als 1 von 3 Beispielen für zugeparkte Straßen einer Petition an den Landtag zugefügt. Aufhänger war für mich der „Ortsdurchfahrt-Leitfaden Brandenburg 2011“. Die Antwort des Petitionsausschusses…

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Rathaus-Standort: Kehrtwende von Bürgermeister und SPD-Fraktion

22. Februar 2018

Baiers neue Idee, das Rathaus in Mahlow zu bauen, ist eine von vielen. Sie verdient es, dass man sie wie jede andere in Ruhe abklopft auf Chancen und Risiken. Dass er sie heute, exakt am Tag der Ausschuss Sitzung in die Presse lanciert, ist soooo typisch Baier. Zeitdruck aufbauen, auf die Tube drücken, nicht zu…

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Rechtsruck und soziale Krise: SPD-nahe Stiftung geht mit SPD hart ins Gericht

22. Februar 2018

Für die unter der Oberfläche entstandene soziale Spannung in Deutschland und die Empfänglichkeit vieler Bürger gegenüber Populisten macht die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auch und vor allem die SPD verantwortlich. In ihrer Studie „Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen“ beschreiben Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel, wie die Hartz-IV-Reformen die…

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Wie weiter mit Planung B21-Zentrumsgestaltung Blankenfelde?

20. Februar 2018

Am Donnerstag, den 22. Februar tagt der Ausschuss B21-Zentrumsgestaltung um 19:00 Uhr in Mahlow (Vereinshaus, Immanuel-Kant-Str. 3-5). Unter dem TOP 7 soll die Diskussion zur Zentrumsplanung Blankenfelde weitergeführt werden. (Tagesordnung Ausschuss B21-Zentrum Blankenfelde ) Offenkundig ist die Gemeindevertretung hier nach wie vor in zwei Lager gespalten. Während LINKE, GRÜNE und SPD nach dem Rathaus-Desaster im…

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