Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

1. Mai 2018

Die Mehrheit des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt. Der Antrag stützt sich auf…

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Strassenausbaubeiträge: Die Wende in Richtung Ende

1. Mai 2018

Die Linken und die SPD fordern die Aufhebung der Strassenausbaubeiträge. Moment, natürlich nicht in Brandenburg – sondern in Hessen, denn dort, im Landtag von Wiesbaden, sitzen Linke und SPD auf der Oppositionsbank. Im Brandenburger Landtag hingegen sind SPD und Linke Regierungsparteien und  f ü r  die Beibehaltung der Strassenausbaubeiträge – einschließlich der Parteigliederungen vor Ort…

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Landratswahlen: Starkes Ergebnis für BVB / FREIE WÄHLER in Barnim und Uckermark

1. Mai 2018

BVB / FREIE WÄHLER konnte bei den Landratswahlen im Barnim und in der Uckermark sehr gute Ergebnisse verzeichnen. Die gesteckten Erwartungen, ein zweistelliges Ergebnis zu holen, wurden in beiden Fällen deutlich übertroffen. Enttäuschend ist das Resultat in Ostprignitz-Ruppin. So gelang es unserem Bewerber im Barnim, Sven Weller, starke 17,6% einzufahren. Weller konnte mit seinen Inhalten…

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Brandenburger wollen Tegel – Gute Ergebnisse nach 4 Wochen

28. April 2018
Brandenburger wollen Tegel – Gute Ergebnisse nach 4 Wochen

Seit rund 4 Wochen läuft die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ und BVB / FREIE WÄHLER kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. Mittlerweile wurde rund ein Drittel der erforderlichen Unterschriften erreicht. In jedem Ort, in dem gesammelt wird, schlägt den Initiatoren eine überwältigend positive Stimmung entgegen. Sei es an der Grenze zu Mecklenburg in Rheinsberg oder an…

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Zu „Niederlage für Dahlewitzer Bürgerinitiative“ (MAZ 21./22.04.2018)

24. April 2018

Der Bürgermeister erklärte in der letzten Gemeindevertretersitzung: „Mit mir wird es nicht passieren, dass 90 Hektar Wald verschwinden.“ Um sich dann sogleich selbst zu widersprechen: „Bleibt der Wald Freiraumverbund, müsse für den Fall, dass er eines Tages doch bebaut werden soll, der ganze Landesentwicklungsplan geändert werden. Ein solches Verfahren können bis zu zwei Jahre dauern,…

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Literarischer Abend mit Cornelia Gutermann-Bauer

24. April 2018
Literarischer Abend mit Cornelia Gutermann-Bauer

Am 27.April 2018 findet um 19.30 Uhr ein literarischer Abend der besonderen Art in der „Alten Aula“ in Blankenfelde statt. Die theatralische Umsetzung der Novelle von H.v. Kleist darf als außerordentlich gelungen bezeichnet werden. Das Turmalintheater ist für seine herausragenden Solo-Inszenierungen deutschlandweit bekannt. Cornelia Gutermann-Bauer begeisterte unser Publikum bereits als Kassandra. Jetzt schlüpft sie in die…

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Frühling in der „Alten Aula“

17. April 2018
Frühling in der „Alten Aula“

Farbenfroh blühen die Frühblüher im Vorgarten der „Alten Aula“ und erfreuen die Vorbeigehenden. Und so werden am 20.04. 2018   Blumen erblühen und singen mit der Stimme der Sopranistin Sonja Walter. Begleitet wird sie dabei von dem Pianisten Andreas Wolter. Tauchen Sie ein in die bunte Welt von lächelnden Blüten, flüsternden Zweigen, duftenden Kelchen und allem,…

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Zu „Dahlewitzer fürchten um ihren Wald“ (MAZ vom 14./15. April 2018)

15. April 2018
Zu „Dahlewitzer fürchten um ihren Wald“ (MAZ vom 14./15. April 2018)

Bürgerinitiative: Wald trotz S-Bahn möglich Die „umgewidmete“ NVA-Gulaschkanone im Dahlewitzer Wald kennen wohl nur hiesige Spaziergänger, Jogger und Reiter. Hier, unmittelbar im Winkel von Autobahn und angrenzendem Rolls-Roys-Betriebsgelände ist der Verkehrslärm schon heftig. Auf der Rückwanderung in Richtung Sportplatz verliert er sich dann aber und man bekommt eine Ahnung davon, was dieser Wald an Geräuschemissionen…

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Helfer in der Not oder Selbstdarsteller?

4. April 2018

Anfang 2019 läuft die zweite Amstzeit des Bürgermeisters ab. Das letzte Mal wurde er öffentlich auffällig, als er den Gemeindevertretern auf Teufel komm´ raus weiszumachen versuchte, die wiederholte Ablehnung seiner Beschlussvorlage zum Rathausprojekt wäre ein Verstoß gegen das Haushaltsprinzip der Sparsamkeit. Schlussendlich gelang der Kommunalaufsicht, woran das Kommunalparlament gescheitert ist: besagtes Thema in die Nähe…

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BVB / FREIE WÄHLER fordert Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Brandenburg

4. April 2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von Eigenbedarfskündigungen über das Mindestmaß von 3 Jahren auf bis zu 10 Jahre erhöhen. Hiervon hat das Land Brandenburg keinen Gebrauch gemacht. Dabei ist…

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Bürgermeister „sollte endlich mal lernen, gegenüber den Bürgern bei der Wahrheit zu bleiben.“

4. April 2018

Zum Thema „Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen“ hat klaerwerk  Anfang März zum letzten Mal berichtet. Inzwischen hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, der Landesregierung eine nicht unwichtige Forderung zu übermitteln: Die Gemeinden sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Bürger mit Beiträgen für den Bau neuer Straßen zu Kasse bitten. Dazu soll das Land…

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Frühjahrsputz – eine Nachbetrachtung

27. März 2018
Frühjahrsputz – eine Nachbetrachtung

Wie in jedem Jahr, also auch 2018. Eine Woche vor   dem Osterfest, hat der Ortsbeirat Blankenfelde zum Frühjahrsputz aufgerufen. Erfreulich die große Beteiligung und breite Unterstützung der Bürger. Nicht nur Einzelpersonen, auch Vereine, Jugendfeuerwehr, die Volkssolidarität  beteiligten sich wie in jedem Jahr. Schlimm allerdings, was da alles von ihnen aufgesammelt wurde. Besonders in den…

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Klage gegen rechtswidrigen Weiterbetrieb SXF und Ausbauplanung BER

27. März 2018

Als „Neue Aktion“ (NA) im März 2016 öffentlich machte, dass ein Weiterbetrieb von SXF nach Inbetriebnahme BER rechtswidrig ist, SXF nach Planfeststellungsbeschluss „platt“ gemacht werden muss, der Ausbau von BER als double roof ohne neues Planfeststellungsverfahren rechtswidrig ist, wurde NA als unglaubwürdig kritisiert und die Argumente in die Schweigespirale geschoben. Und nun: Aus gut informierter…

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Sanktionen, die auf Vermutungen aufbauen? Ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender Vernunft

27. März 2018
Sanktionen, die auf Vermutungen aufbauen? Ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender Vernunft

Unter dem „Betreff: Russenpeitsche“ schrieb Hans-Jürgen Jakobs heute im Handelsblatt MORNING BRIEFING: „Ohne Beweise kommt ein Rechtsstaat so wenig aus wie eine Demokratie ohne Transparenz. An beidem fehlt es in der konzertierten Ausweisung von mehr als 100 russischen Diplomaten in über 20 Staaten, unter Orchestrierung durch die USA und Großbritannien und mit Beteiligung von Deutschland.…

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BVB / FREIE WÄHLER: Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ startet

27. März 2018

BVB / FREIE WÄHLER ruft zum Auftakt der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ auf. Am 24. März startete die Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Nach dem positiven Votum aus Berlin ist es das Ziel der Initiatoren, auch in Brandenburg eine Entscheidung durch die Bevölkerung auf den Weg zu bringen. Nachdem der Antrag von BVB /…

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