Ein soziales Leben ohne Spenden nicht möglich?

1. Mai 2014

Neulich berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ohne Spenden nicht in der Lage ist, ihr soziales Leben aufrecht zu erhalten. Bei einer Liquidität von über 50.000.000 EUR (50 Millionen) habe ich das als Quatsch bezeichnet und dabei bleibe ich auch. Um es mal lax zu sagen, die Küche für den Verein Lebenshilfe, der eine…

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BER: Eiertanz der Brandenburger SPD

1. Mai 2014

„Es ist ein epochaler Skandal, dass in Sachen BER bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Das muss nach den Wahlen geändert werden“, stellte der Landesvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen kürzlich auf einer Zusammenkunft in Bernau fest. Zu den Nebenschauplätzen „Flugrouten“, „3. Start- und Landebahn“, „Nachtflug“ wird klaerwerk auch weiter ausführlich berichtet. Neuerdings, so gestern…

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Bürgermeister Baier(SPD): Unter V€RDACHT

30. April 2014
Bürgermeister Baier(SPD): Unter V€RDACHT

Ein Blick ins Strafgesetzbuch oder: Die Moral des Journalisten In der Ausgabe vom 17./18. April – einige Tage, nach dem klaerwerk-Bericht – erschien in der Print-Ausgabe der   Märkischen Allgemeinen der Beitrag „Anklage gegen Bürgermeister Baier„. Staatsanwalt Winter sieht bei Baier den „hinreichenden Verdacht“ einer Vorteilsnahme, hieß es darin – während Baier in diesem Zusammenhang…

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Bürgermeister(SPD) nutzt Gemeinde-homepage für Wahlkampfzwecke

28. April 2014

„Ortwin Baier wörtlich auf der Gemeinde-homepage: „Wir sind es den Einwohnern schuldig, endlich ein innovatives Zentrum zu entwickeln, das zum Verweilen in grünem Ambiente mit gastronomischen und kulturellen Angeboten einlädt, eine überschaubare gefahrlose Umsteigesituation zwischen S-Bahn, Regionalbahn und Linienbussen schafft, alle behördlichen Dienstleistungen vorhält und den beschrankten Bahnübergang durch einen barrierefreien Tunnel ersetzt. Dies alles…

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Zu „Baier: Neuer Anlauf für Rathausneubau“ (Maz vom 24.04.2014)

27. April 2014

Na bitte, liest sich doch ganz gut. Im ersten Abschnitt werden noch die Fraktionsvorsitzenden Matthias Stefke und Jens Schlösser angegriffen und als „Verhinderer“ bezeichnet. Ist doch schon mal was, oder? Zwei Namen, die man sich schon einprägen kann, in diesem Fall natürlich zum Negativen. So vorbereitet und ausgesagt von Bürgermeister Ortwin Baier. Nur gut, dass ihm…

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Hilflose Wahlkampf-Poesie und Amtsmißbrauch

24. April 2014

Der wegen Vorteilsnahme angeklagte Bürgermeister Baier(SPD) hat dieser Tage eine Pressemeldung produziert und dann sogleich an den Maz-Journalisten C. Zielke geschickt, auf das jener für ihn etwas zusammenschreibt. Partei-Auftrag ausgeführt – konnte der dann auch prompt vermelden. In der vollständigen Pressemeldung auf der homepage der Gemeinde läßt sich Baier im letzten Absatz wie folgt zitieren: „Nach…

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Leserbrief zu „Die kleinen Herausforderer“ (Maz 22. April 2014)

24. April 2014

„Ausgerechnet Kalinka“ – würde der verstorbenen Bernd Heimberger wohl zum x-ten Mal genervt resümieren nach der Lektüre des Maz-Beitrages „Die kleinen Herausforderer“ von H. Reck. Parteiunabhängige Listen finden eher Fehler bei anderen, statt selbst tragfähige, vorwärtsweisende Ideen zu erarbeiten – so „Experte“ Kalinka, der auch undemokratischer Methoden nicht abhold ist. Zusammen mit den Bürgerfraktionen die…

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Alptraum: Baumaßnahme Dorfanger und Baudezernent Sonntag

17. April 2014

Nicht nur Bürgermeister Baier(SPD), auch dessen inzwischen vorbestrafter Baudezernent „arbeitet“ seit Jahren unverdrossen daran, seine Bedeutung für diese Gemeinde zu minimieren. Kürzlich hat selbst die Maz ausdrücklich auf die zerrüttete Lage des Baudezernenten von Blankenfelde-Mahlow aufmerksam gemacht. „Man hat mich regelrecht gemieden.“– durfte er dort klagen. So isses. Jeder, der  Sonntag „meidet“, hat große Chancen, seine…

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Zwischenruf – zur Erinnerung und als Aufruf zu neuem Denken und Handeln

16. April 2014

Die skurrile 13stündige Sitzung (11.04.14) des Komödienstadels namens Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) hat zur letzten noch offenen Forderung der Bürgerinitiativen (BIs) um das „Aktionsbündnis Berlin Brandenburg“ (ABB) alle Illusionen in die Tonne geworfen. Es gab keine Mehrheit – selbst dafür nicht, den Menschen für die Stunde zwischen 5:00 und 6:00 Uhr Ruhe zu gönnen. Dafür…

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) wegen Vorteilsnahme im Amt

14. April 2014

Daher also keine Jubel-Meldungen im medialen Blätterwald als es kürzlich im Ergebnis der Strafbefehle gegen Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke (CDU) hieß – die Ermittlungen gegen die übrigen Mitglieder der sog. AG „Rathaus“ seien mangels Tatverdacht von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin eingestellt  worden – einschließlich der Ermittlungen gegen Ortwin Baier. Doch das Korruptionskarrussel…

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„Alles Verbrecher, die uns regieren …“: Zum Ausgang des Versuches von Bürgermeister Baier, eine kritische Bürgerin platt zu machen

11. April 2014
„Alles Verbrecher, die uns regieren …“: Zum Ausgang des Versuches von Bürgermeister Baier, eine kritische Bürgerin platt zu machen

Konflikt-Auslöser: Die Entlassung des erfolgreichen WOBAB-Geschäftsführers Thomas Bachmann „Alles Verbrecher, die uns regieren …“ „Blankenfelde-Mahlow wird von einem riesigen Misthaufen gestaltet.“ „Der Misthaufen wird immer größer, wenn er nicht weggekehrt wird …“ „Was hier stattfand ist ein einmaliger, nicht zu rechtfertigender Vorgang.“ – so kommentierte Heike Saase im Jahre 2012 voller Empörung auf diesem blog…

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Sch(m)utzgemeinschaft zum Nächsten

4. April 2014

Es war ja nicht anders zu erwarten … … pünktlich zum Landtagswahlkampf und zu den Wahlen der Gemeindevertretungen und Kreistage, beschließt die Schutzgemeinschaft – im Volksmund „Schmutzgemeinschaft“ genannt –  dass es eine neue “Volksinitiative“ geben muss. Die „Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.“ ist ein Interessenzusammenschluss der Brandenburger Anrainergemeinden des Flughafens BER. Mit geforderter Unterstützung von…

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Versagen des Schulträgers oder vorauseilender Gehorsam? Eine Anfrage zur Bildungspolitik in Blankenfelde-Mahlow

4. April 2014

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) legte schon im März 2013 eines ihrer „Lieblingsprojekte“, die sogenannte Inklusion an Schulen, auf Eis. Sowohl Ihr Koalitionspartner Linke als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lief Sturm dagegen. Nicht zu reden vom Widerstand der Elternvereine. Trotzdem macht die Wilhelm-Busch-Schule mit ihrem Träger, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, dieses Projekt zu ihrem Anliegen.…

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Die behinderte Schule

4. April 2014

Ein Kommentar von Magnus Muschiol Man nehme ein positiv klingendes Wort, das für eine ideologische Weltanschauung steht – Inklusion. Damit ist garantiert, dass es zu politischen Streitereien kommt, die vernebeln, was wirklich passiert: Ein Sparprogramm, Deckname Inklusion. Ausgaben für behinderte und Sonderschüler werden gekürzt, weil Stellen, Förderzentren, Sonderschulen wegfallen. Statt dessen werden diese Schüler einfach…

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Etikettenschwindler im parteipolitischen Auftrag

29. März 2014

Wen schützt die Schutzgemeinschaft? Die Bürger etwa? Wäre dann nicht allein das, was der ehemalige WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann in Sachen Schallschutz für die WOBAB-Mieter auf den Weg gebracht hat – Pflicht und Schuldigkeit eben dieser Bürgermeister gewesen? Zum Nutzen aller Menschen in kommunalen Wohnungen, Schulen, Kitas? Zum Beispiel. Nun also will die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden…

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