Ein Schiedsmann und die Rechtslage

26. September 2012

Vor einiger Zeit gab es unter dem Motto „Eine Frage des Anstands“ polemische Äußerungen, weil die Schiedsleute der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von der Gemeindevertretung nicht einstimmig gewählt wurden. Abgesehen davon, dass gewählte Volksvertreter nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sollten sie sich auch offensichtlichen Erwägungen nicht verschließen dürfen. Schiedsleute, die Streitigkeiten unter den Bewohnern schlichten sollen, sollten…

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393.820,57 € – Zahl der Schande

26. September 2012

Der heute in der MAZ veröffentlichte Bericht über den weiteren Verlauf der Abwahl des korrupten Landrates von Teltow Fläming, Peer Giesecke (SPD), lässt einem die Haare zu Berge stehen, wenn man sich einmal näher mit der weiteren „Honorierung“ eines, dann rechtskräftigen verurteilten Betrügers, der aus seinem Amt abgewählt wurde, beschäftigt. Seine derzeitige Vergütung beträgt  8334,83…

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Verwaltung schikaniert Anlieger und Gewerbetreibende

26. September 2012

Wie die Bürgerinitiative "AG Brandebburger Platz" gestern berichtete, überzieht die Gemeindeverwaltung von Blankenfelde-Mahlow derzeit Anwohner und Gewerbetreibende des Brandenburger Platzes mit einer Welle von Strafmandaten wegen Falschparkens. Der Sprecher der Bürgerinitiative „AG Brandenburger Platz, Patrick Moskal, äußerte in diesem Zusammäußerte, vieles deutet darauf hin, dass sich diese Aktion gezielt gegen jene Anwohner richtet, die die…

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Erfolgreiches kaputt machen? Menschen erniedrigen?

25. September 2012

1934 zogen meine ELTERN von Berlin nach Blankenfelde, ich war 12 Jahre alt. 12 + 78 Jahre gleich 90 Jahre! Ich bin stolz, daß ich es erreichen durfte und noch geistig so bin, um am Weltgeschehen teilnehmen zu können. Ich bin den so genannten Hochhäusern treu geblieben. Habe aber auch eine gewisse Lebenserfahrung gesammelt. Als…

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Ideale idylle?

25. September 2012

  Politiker leben vom Verdrängen, Vergessen, Vertuschen und mit ihm. So lassen sich Mehrheiten, Wahlen und sonstwas gewinnen. Im Dezember 2005 distanzierte sich der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow entschieden von einer jährlichen erscheinenden Werbebroschur. Deutlich machte er, dass die Gemeindeverwaltung keinerlei Einfluß auf die Ausgaben hat und haben will.  Das änderte sich schnell. Baier entdeckte, dass…

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Nachtrag zu “Der verschwiegene Erfolg …”

25. September 2012

Ortwin Baier liess es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass der Landtagsbeschluss, anders als von mir behauptet, nicht ein Erfolg von Herrn Bachmann wäre, sondern sein Erfolg und von seinesgleichen. Er schrieb: "… auch wenn sie dies gerne so hätten, Herr Bachmann hat mit den 30 Mio € bei aller Wertschätzung  nichts zu tun (in…

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Demonstration ohne Demonstranten

24. September 2012
Demonstration ohne Demonstranten

Schön wär´s, die höchste Pflicht der Polizei wäre es, das Volk vor den Politikern zu schützen. So schön ist es nicht! Mit dem Geld der Steuerzahler werden die Politiker vor den Steuerzahlern geschützt. Das war so auch am Abend des 20. September 2012 in der Mahlower Heinrich-Heine-Straße. Martialisch erscheinende Polizisten hatten Posten bezogen. Stundenlang, nichtstuend,…

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WIR WOLLEN BACHMANN

24. September 2012

Drei Tage nicht in Blankenfelde anwesend, drei Tage nicht informiert, was eventuell am Freitag, nach der Gemeindevertretersitzung, geschehen ist. Auch ich war anwesende Bürgerin dieser anstehenden Sitzung. Noch vor Beginn das Eintreffen der Polizei. Fragen und Belehrungen, wie wir uns zu verhalten haben. Als das geschah, waren wir zu diesem Zeitpunkt so in etwa 10…

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Polizeischutz für den Meister der Bürger

24. September 2012
Polizeischutz für den Meister der Bürger

klaerwerk hat kürzlich mit im Zusammenhang mit dem Beitrag “WOBAB-Geschäftsführer vom Beschuldigten Ortwin Baier abberufen” einen Terminhinweis auf die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, den 20. September 2012 veröffentlicht. Der Anblick, der sich den ca. 90 Bürger, die sich auf den Weg ins Bürgerhaus Mahlow begeben haben, dann im Vorfeld der Sitzung dar bot, quittierten viele mit…

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Der Bürgermeister und die Rolle der Kommunalaufsicht

22. September 2012

Dieser Tage bekam Ortwin Baier ein Schreiben von der Leiterin der Kommunalaufsicht, Frau Busch. Kann man als Bürgermeister sein eigenen Unvermögen noch deutlicher um die Ohren gehauen bekommen? Ein Dokument, dass für sich spricht.   (Schreiben Kommunalaufsicht) Was war geschehen. Ein Gemeindevertreter, Herr Wolny (CDU), hat bei ihr per eMail angefragt, ob es denn sein…

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Gescheitertes Projektgeschäft Rathausneubau: Bürgermeister fordert Polizeischutz an

22. September 2012

Leider muss ich heute von sehr unschönen Vorkommnissen vor und während der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag Abend berichten. In der Heinrich-Heine-Straße waren drei Funkwagen der Polizei mit Besatzungen postiert. Sie dürften bei der eigentlichen Verbrechensbekämpfung gefehlt haben. Vor dem Vereinshaus Mahlow befanden sich vor Beginn der Sitzung, wie sonst auch üblich, mehrere Personen…

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Wie Baier zu Lasten der Bürger(initiativen) mit der Kommunalaufsicht mauschelt

22. September 2012

Ick kieke, staune, wunder mir… In den vergangenen Jahren habe ich mich mehrfach an die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming gewandt um Beschlüsse zu hinterfragen, rechtlich zu bewerten oder von dort beanstanden zu lassen. In der Regel bin ich dort abgeschmiert oder freundlich gesagt, man konnte dort meinen Beurteilungen nicht folgen. Komisch, habe ich mir oft…

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Der verschwiegene Erfolg von Herrn Bachmann

21. September 2012

Heute erreichte die Gemeindevertreter ein Schreiben des Referenten des Bürgermeisters, in dem man sich über den Erfolg der Anwälte der Schutzgemeinschaft und des BVBB freute, denen es gelungen sei, die im Juni 2012 vom Aufsichtsrat des Flughafens kassierten 17 Millionen Euro für den Schallschutz von bewohnbaren Wintergärten, Wohnräumen mit “zu niedrigen” Decken und “zu kleinen”…

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Fürsorgepflicht? Fehlanzeige! – Bachmann: Stellungnahme vor der GV

21. September 2012

Ursprünglich wollten wir die Stellungnahme von WOBAB-Geschäftsfüher Bachmann vor der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Kündigung nur auszugsweise kommentieren. Wir glauben jedoch, diese persönliche Erklärung ist ein einzigartiges Dokument wegen seiner Aufrichtigkeit, wegen seiner Genauigkeit. Vergleichbares hat es in diesen Breiten seit 1990 noch nicht gegeben und wird es wohl die nächsten zwanzig Jahren…

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Anfragen

20. September 2012
Anfragen

Hier die Anfragen der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und der Fraktion BVBB-WG zur heutigen Gemeindevertretersitzung:                                                                                  …

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