Spezialdemokrat Platzeck: Schallschutz nach Kassenlage statt nach Gesetz

19. August 2012

Der BVBB betrachtet den Versuch des  BER-Aufsichtsrates "Schallschutz nach Kassenlage"(MAZ 11.08.2012) zu gewähren, als fortgesetzten Täuschungsversuch. Allein die Wahl der Überschrift durch die MAZ-Redaktion ist selbsterklärend, das muss man nicht interpretieren.  „Auch die ‚Halbierung‘ eines Betruges bleibt ein Betrug“,  stellt jedoch der amtierenden BVBB-Vorsitzende Achim Stefke in einer Pressemeldung vom 17. August 2012 fest. Die…

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Aufsichtsratsposten: Blendwerk im falschen System

17. August 2012

” … welcher Normalsterbliche sollte ein Land oder ein Regierungsressort verantwortlich leiten und ´nebenher´ noch ein Großunternehmen vernünftig beaufsichtigen können? Die acht Minister und Staatssekretäre, die im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sitzen, können der von ihnen ´bekleideten´ Aufgabe gar nicht gerecht werden. Jede Kritik, dass Wowereit – Platzeck, Markov, Christoffers etwa –…

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Hokuspokus – Aktuelles zum Groschengrab SWFG

17. August 2012

Kommentar Gratulation, Herr Landrat Giesecke! Das durch den Kreistag seinerzeit beschlossene Zuwendungslimit für die SWFG von einer Million ist ein Jahreslimit. Stolz verkünden Sie nun, dass dieses Jahreslimit um die Jahresmitte augeschöpft, aber nicht überschritten ist. Zusätzlich werden Versuche angestellt, versteckte Zuwendungen umzusetzen. Dabei sind der Kreativität wohl keine Grenzen gesetzt. Zur Not wird die…

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Neue Aktion (NA) fordert Entlassung von Aufsichtsrat und Vorstandschef Schwarz

15. August 2012

Die von der Flughafengesellschaft (FBB) praktizierte Lärmschutzregelung ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Sie muss ermitteln, ob die  mit den lärmschutzbetroffenen Bürgern abgeschlossenen Verträge zum Einbau von Lärmschutzmaßnahmen ein vollendeter, bandenmäßig organisierter Betrug sind. Diese Forderung stellt der Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach. Von der FBB wurden bekanntlich Lärmschutzverträge unterzeichnet, die gegen den Planfeststellungsbeschluss…

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Zur BER-Krise: RBB-aktuell in Blankenfelde

13. August 2012

Veranstaltungstipp:   Sommerspezial "RBB aktuell" in der am stärksten von Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Mittwoch, 15. August um 18 Uhr Dorfanger Blankenfelde / schräg gegenüber der Gaststätte "Zur Eiche"    Lassen Sie das Mitglied der Brandenburgischen Landesregierung, Staatsekretär Brettschneider (SPD), live auf sich wirken und nutzen Sie so zahlreich, wie möglich, die Gelegenheit für klare…

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Kreditverweigerung für die Flughafengesellschaft (FBB)

9. August 2012

"Die Lage auf dem Pannenflughafen Berlin-Brandenburg verschärft sich zunehmend," berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe. Aus den Antworten auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt an den Landtag Brandenburg geht hervor, dass dem Flughafenbetreiber FBB die Mittel auszugehen drohen, wird nicht rasch eine Anschlussfinanzierung gefunden.  Es wird dort zwar erklärt, dass der Flughafen…

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Teil 1: WOBAB-Dokumentation

9. August 2012

Im Mai diesen Jahres haben wir angekündigt, dass wir in loser Folge Fakten dokumentieren werden, die Bürgermeister Baier und seine Hintermänner in den Fraktionen von SPD, CDU und Linken verschweigen, wenn es darum geht der Öffentlichkeit die Nichtverlängerung des Dienstvertrages von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann zu erklären bzw. zu verkaufen. Dazu erschien am 26.Juli 2012 in der…

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Update oder neues Betriebssystem?

1. August 2012
Update oder neues Betriebssystem?

Veranstaltungshinweis: Katja Kipping (Linke)  und Bernd Schlömer, Vorsitzender der PIRATEN, im Gespräch 2. August 2012, 19.00 Uhr, Berlin (Pfefferberg-Prenzlauer Berg)   Spätestens seit ihrem Einzug in die Landesparlamente von Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW haben sich die Piraten als ernstzunehmender politischer Akteur etabliert. Mit ihren Themen Bürgerrechte, Partizipation, Transparenz, Grundeinkommen, freie Bildung, kostenloser ÖPNV treffen…

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Auflösungserscheinung der Demokratie

1. August 2012

Ein Bundespräsident, eine Justiministerin, ein Altkanzler nehmen in massiver Form Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht – schreibt Günther Lachmann am 3. Juli 2012 in "Welt-Online". Mit "Sinkender Wahlbeteiligung und erodierenden Parteien" über "Inkorrekte Abstimmungsunterlagen für gewählte Abgeordnete" bis zu "Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament" – setzt er seine Aufzählung am Beispiel "ESM" fort.   Jeder…

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Gegen die Anwohner

1. August 2012

"Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte die Eröffnung des BER weiter hinauszögern können. Doch auch so ist er juristisch nur vorläufig aus dem Schneider. Die jetzt unterlegenen Kläger werden vermutlich bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, zudem laufen weitere Klagen, u.a. wegen unterlassener Prüfungen der Umweltverträglichkeit, sowie zwei Volksbegehren. Denn mittlerweile ist klar, dass…

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Keine Kasse

31. Juli 2012

GLOSSE Nee, nee! Das hat selbst der Kulturverein Blankenfelde nicht nötig, dass er jeden Besucher der „Alten Aula“ ans Herz drückt. Am Vormittag des 27. Juli 2012 kam unangekündigter, unerwarteter Besuch ins Haus. Wir haben ihn gehört. Er hat uns gehört und fühlte sich gestört. Also hat er sich grußlos durch das Toilettenfenster verabschiedet. Ein…

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… aber unsere Hunde!

30. Juli 2012
… aber unsere Hunde!

Liebe, lieber unbekannte Einwohner, unterzeichnet haben Sie Ihren anonymen Brief mit „Die Anwohner“. Sprechen Sie wirklich für mehrere oder nur sich selbst? Schade, dass Sie nicht zu Ihrem Brief stehen, schade wegen der Sache, wegen der Promenade, wo Sie doch so gute Ansichten darüber haben. Sie haben diesen Brief an Bernd Heimberger klaerwerk-blog.de adressiert und…

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Die Transparenz der “Demokraten” – Kreisverwaltung blockiert Informationen

27. Juli 2012

Wie sich die Bilder gleichen. In Blankenfelde ein SPD-Bürgermeister, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wg. Amtsmißbrauch, der fürchtet / hofft, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren jahrelangen Ermittlungen endlich zum Abschluss kommt und in der Kreisstadt Luckenwalde sein Parteigenosse, Landrat Giesecke,  dem es ähnlich gehen dürfte. Vor diesem Hintergrund liegt das, was beide – jeweils mit ihrer…

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Das Nichts läuft auf vollen Touren

22. Juli 2012
Das Nichts läuft auf vollen Touren

In der Tinte Manche Verträge wären nicht mal die Tinte wert, mit der sie geschrieben sind, heißt es. Davon dürfte der Beschuldigte Ortwin Baier, Bürgermeister (SPD), gegen den wegen  Verdacht des Amtsmißbrauchs ermittelt wird, inzwischen ein Lied singen können – mit Blick auf den von seiner Verwaltung eingefädelten und damit von ihm zu verantwortenden IfkBB-Beratervertrag.…

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Hilfloses Herumstochern im Nebel

22. Juli 2012

Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) hat im Auftrag der Verwaltung die Strasse am Brandenburger Platz zur Hälfte aufgerissen, um den Schmutzwasserkanal zu erneuern im Vorfeld des ursprünglich geplanten Baubeginns für das Rathaus am 01.03.2012. Anschießend soll die Strasse wieder mit einem Provisorium geschlossen werden bis zum Baustart für die Anlage einer Luxusstrasse (2,9 Mio. €…

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