Posts Tagged ‘ Abschaffung Strassenausbaubeiträge: Baier sieht Volksinitiative positiv ’

Gerichtsfest dokumentiert: RBB benachteiligt Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

15. August 2019
Gerichtsfest dokumentiert: RBB benachteiligt Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt gegen RBB – Verwaltungsgericht erlässt Einstweilige Anordnung BVB / FREIE WÄHLER hat mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den RBB Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung der politischen Vereinigung Recht gegeben. Der RBB wurde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu über die Zusammensetzung der Wahlarena…

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Woidke in der Sackgasse

24. Februar 2019

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, deutlich gemacht: Ihm passt die von den Bürgern massenhaft geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland nicht in den Kram. Mehr … 

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BVB/FREIE WÄHLER übernimmt Kampagneführung bei Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“

22. Januar 2019
BVB/FREIE WÄHLER übernimmt Kampagneführung bei Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“

Wie sich jetzt herausstellt, hat die FDP die laufende Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ vergeigt. Es liegen weniger Unterschriften vor, als dem BVB/FW gegenüber angegeben. Sie  wollen sich nun die sich mangels Personals und Motivation komplett aus der Aktion zurückziehen. Daher übernimmt BVB/FREIE WÄHLER ab sofort die Kampagnenführung bei der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“. In der…

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BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. Denn so viele Unterschriften sind erst in…

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Schlagabtausch zu Strassenausbaubeiträgen im Landtag

18. Dezember 2018

Viele haben es sicher schon gelesen oder gehört. 20000 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ haben die FREIEN WÄHLER jetzt zusammen. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung BVB/FREIE Wähler braucht aber mindestens 20000 gültige Unterschriften von abstimmungsberechtigten Brandenburgern. Erfahrungsgemäß unterschreiben auch Berliner solche Volksinitiativen. Darum sollen die Listen zwischen Weihnachten und Neujahr gesichtet werden, um abzuschätzen, wie…

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Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

14. November 2018
Zwischenstand: Massiver Zuspruch in allen Landesteilen für Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen“

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ läuft auf Hochtouren. Allein am 12.112018 sind 140(!) Briefe aus dem ganzen Land mit unterschriebenen Listen eingetroffen. Ein großes Dankeschön geht nach Bad Freienwalde, von wo heute 300 Unterschriften geliefert worden sind. Zugleich kommen die Bürger zu zahlreichen Info-Veranstaltungen. . Aus Prenzlau wurde gemeldet, dass beim dortigen Infostand binnen kurzer Zeit 160 Unterschriften…

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Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

4. November 2018

Zum Thema Strassenausbaubeiträge schrieb klaerwerk-blog noch am 4. April 2018: „Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?“ Damals war allerdings noch nicht bekannt, dass Baier in…

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