Posts Tagged ‘ Abwehr von Strassenausbaubeiträgen … ’

Zu „Baier sieht Volksinitiative positiv“ (MAZ 02.11.2018)

4. November 2018

Zum Thema Strassenausbaubeiträge schrieb klaerwerk-blog noch am 4. April 2018: „Wer erinnert sich nicht an das unwürdige Gezerre um Straßenausbau-Satzung im Zusammenhang mit einer Änderung der Kostenverteilung auf die Anlieger, welches Baier und sein hochgelobter – inzwischen von den Gemeindevertretern gefeuerter – Baudezernent, seinerzeit veranstaltet haben?“ Damals war allerdings noch nicht bekannt, dass Baier in…

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Strassenausbaubeiträge kippen!

28. Oktober 2018

Die Volksinitiative der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/FREIE WÄHLER) ist am 23.10.2018 offiziell gestartet. In der ersten Stufe müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen Volksbegehren und Volksentscheid an. Inzwischen beschäftigen die Strassenausbaubeiträge die Landtage und politischen Parteien in den Bundesländern. „Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie…

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Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP bringen Antrag zur Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen in die Gemeindevertretung von B-M ein

1. März 2018

Dass die Strassenausbaubeiträge inzwischen bundesweit ins Wanken kommen, dazu haben im Januar und im Februar diesen Jahres bereits berichtet. Unter der Schlagezeile „Signal ans Land“ berichtet die MAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar, dass die Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP inzwischen fordern, Brandenburg möge dem Beispiel der  Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern folgen und die Strassenausbaubeiträge…

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Protestwelle bringt Strassenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

10. Februar 2018

„Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Strasse und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist.“…

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Einspruch zu den Beiträgen „Zugeparkte Strassen …“(21.12.2017) und „Abwehr von Strassenausbaubeiträgen …“(01.01.2018)

2. Januar 2018

Liebe Autoren dieser Thematik, leider vergessen die Vertreter der Beitragssenkungen zu Anschlussbeiträgen,  Strassenausbau und Parkplatznot  immer ihren eigenen Lösungsvorschlag zur Finanzierung bzw. Lösung der doch notwendigen Maßnahmen. Wie entstehen denn die Kosten?? Durch ein völlig überzogenes Baurecht Durch ein völlig überzogenes Ausschreibungsrecht , wo jeder Ausschreibungsteilnehmer durch Einsprüche kostenexplodierend und zeitverzögernd eine Maßnahme uferlos teuer…

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Zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum: Abwehr von Strassenausbau- und Anschlussbeiträgen

1. Januar 2018

Der VDGN fasste auf seinem 15. Verbandstag den Beschluss, seine Arbeit künftig verstärkt auf die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum auszurichten. Für Christoph Schmidt-Jansa, den neugewählten Präsidenten, geht es dabei um ein ganzes Bündel von Faktoren, darunter auch „die Abwehr von Straßenausbau- und Anschlußbeiträgen, die das Wohnen enorm verteuern.“ Das VDGN-Journal 11/12-2017 befasste sich…

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