Posts Tagged ‘ AG Rathaus-Beratervertrag ’

Kollission kommt

3. Januar 2013

Nicht zu vergessen, was der witzige und gewitzte Gysi über seine Partei sagte. Er sprach von zwei Lokomotiven, die aufeinander zu rasen. Kennen wir doch die Situation. Wir in Blankenfelde-Mahlow! Der Fraktionsvorsitzende des Gemeindeparlaments der LINKEN hat gerade ordentlich nachgelegt. Mit Volldampf geht’s auf Matthias Stefke und so auch auf die Fraktionen der Wählergemeinschaften zu.…

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Der Bürgermeister und die Rolle der Kommunalaufsicht

22. September 2012

Dieser Tage bekam Ortwin Baier ein Schreiben von der Leiterin der Kommunalaufsicht, Frau Busch. Kann man als Bürgermeister sein eigenen Unvermögen noch deutlicher um die Ohren gehauen bekommen? Ein Dokument, dass für sich spricht.   (Schreiben Kommunalaufsicht) Was war geschehen. Ein Gemeindevertreter, Herr Wolny (CDU), hat bei ihr per eMail angefragt, ob es denn sein…

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Üble Nachrede: Verfahren gegen Baier eingestellt – Fall erledigt?

14. April 2012
Üble Nachrede: Verfahren gegen Baier eingestellt – Fall erledigt?

Bei Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) muss man inzwischen schon etwas sorgfältiger sortieren, was das Thema "Ermittlungsver- fahren anbelangt. Die bisherigen Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin gegen ihn und seinen famosen Baudezernenten betreffen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft aus 2012 " … eine Vielzahl von Sachverhalten …" – deswegen wurden die in diesem Zusammenhang "… verfolgten Straftaten zum Nachteil der Gemeinde …" offenbar schon vor Monaten, der  Übersichtlichkeit…

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Die Schleppenträger und ihr nackter Kaiser

8. Dezember 2011
Die Schleppenträger und ihr nackter Kaiser

In der Hauptausschuss-Sitzung am 8. Dezember 2011 soll nach klaerwerk vorliegenden Informationen eine interessante Beschlussvorlage behandelt werden. Worum geht es? Es geht noch immer oder schon wieder um eine EIL-Entscheidung der amtierenden Bürgermeisterin Frau Sachtleben. Getroffen am 25.11.2011. Sie hat an diesem Tag eine Vollmacht zur Beauftragung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert unterzeichnet. Er soll…

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Öffentliche Gelder und die Entdeckung der Fürsorgepflicht

24. November 2011

Seit Herbst 2009 laufen nun schon die Ermittlungen gegen den alten und im September neu gewählten Bürgermeister, Ortwin Baier. Da ist vielleicht ein Gefühl von Druck und Bedrängnis, das kann schon mal zu Desorientierung oder Verwirrtheit führen. Wichtig ist in dieser Situation einzig der Strohalm "Fürsorgepflicht des Dienstherrn". Wer denn nun der Dienstherr wirklich ist, Hauptausschuss oder…

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Tage der Erkenntnis – oder: Ein System von Verschweigen und Vertuschen

22. November 2011

Wenn man sich mal löst von den offiziellen Erklärungen, die  Ortwin Baier, Bürgermeisterkandidat der SPD und gleichzeitig Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren,  vor einigen Monaten im Wahlkampf  abgegeben hat – und sich nur an den Fakten orientiert, dann wird sehr schnell erkennbar – wie labil und kritisch der Zustand ist, in dem sich diese Verwaltung und dieses Gemeindeparlament befinden. Da…

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