Posts Tagged ‘ AG Strassenbau-Bürgermeister manipuliert Beschlussunterlagen? ’

Protestwelle bringt Strassenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

10. Februar 2018

„Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Strasse und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist.“…

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Wer Gesetze ignoriert, den bestraft das Leben oder die Kommunalaufsicht!

24. Oktober 2013

Abenteuerlich? Grotesk? Mäuse-husch, oder was bleibt von der behaupteten Rechtswidrigkeit. Einem Argument, das  Bürgermeister und  Baudezernent immer wieder vorgeschobenen haben im jahrelangen, zähen Ringen mit den Bürgern um die Höhe der Erschließungsbeiträge für Anliegerstrassen? Dazu nimmt die Kommunalaufsicht nicht einmal mehr Stellung. Müsste sie das nicht? Trotz einer versäumten Frist seitens des Bürgermeisters? Sie tut…

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Noch ein böser Junge: Wolfgang Bernhardt

7. März 2013

Nachdem der sachkundige Einwohner J. Blunk in der letzten Woche über den Kopf seiner Fraktion (BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow) hinweg durch eine „Mehrheit“ von 12 Gemeindevertreter (von insgesamt 31) abberufen wurde – ärgert ein anderer sachkundiger Einwohner weiterhin – bislang „ungestraft“ – die Verwaltung.  Und dies, obwohl Baudezernent Sonntag bereits in der Dezemberssitzung des BUTA die Art und…

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Ignoranz, Bürgerinteressen und Fakten

30. Januar 2013

In der morgigen Gemeindevertretersitzuing wird unter TOP 14 erneut der die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung beraten. Diese erneute Befassung wird deshalb notwendig, weil der bereits vom Gemeindeparlament gefasste Beschluss  von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) gegenüber Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) beanstandet wurde. Baier ist nicht einverstanden mit der Aufteilung der umlagefähigen Kosten, der zufolge der Anteil der Gemeinde…

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Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde: Bürgermeister hält Änderung für gesetzwidrig

27. November 2012

Im Maz-Artikel "Bürger sollen jetzt weniger zahlen" vom 8. November wird den Bürgern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow suggeriert, dass sie zukünftig für Straßenbaumaßnahmen nun weniger als bisher zahlen müssen. Das ist schlichtweg falsch ! Das Gegenteil könnte der Fall sein, nämlich dann, wenn sich der Baudezernent Sonntag mit der Behauptung die zum Ausbau bestimmte Straße wird…

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„AG Strafanzeigen“ gegründet?

1. November 2012

Dass der Bürgermeister die Bürgerinitiative "AG Brandenburger Platz" verklagen will, darüber hat klaerwerk berichtet. Interessant daran ist, dass die Bürgerinitiative nach kurzzeitiger Irritation, trotz Drohung mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € bis dato keinen Anlass sieht, ihre Presseerklärung zu widerrufen. (Presseerklärung+25-09-2012)   Auch zur unlängst erstatteten Strafanzeige von Bürgermeister Baier gegen Heike Saase hat klaerwerk…

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Hohe Hürden

19. Oktober 2012

Abwahl! Abwahl! Abwahl! Tönts vielleicht nicht vom Blankenfelder Parkhaus. Sicher auch nicht von jedem Dach in Blankenfelde-Mahlow. Ganz gewiß jedoch von mehr Häusern als von Manchen geahnt und gewünscht. Seit September 2012 schwillt der Ton an. Das sollte froh stimmen. Zumindest jeden Demokraten, dem das Wort nicht nur eine leere Hülle ist. Praktizierte Demokratie ist…

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Zu den Ergebnissen der AG Strassenbau und das Wort zum SONNTAG

9. Oktober 2012

Es war einmal eine Sondersitzung des Bau- und Territorialausschusses (BUTA). Da gab es eine Einigung: Wir bilden drei Arbeitsgemeinschaften in Sachen Straßenbau und beteiligen die Bürger.  Dann kam die denkwürdige Gemeindevertretersitzung am 20. September 2012 mit einem Bürgermeister, der es angesichts seiner Verantwortung für die Vorgänge um WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und das Scheitern des Rathaus-Projektes für…

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