Posts Tagged ‘ Alexander Fröhlich – heftiger Widerstand gegen Petition von Peter Abend ’

Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP bringen Antrag zur Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen in die Gemeindevertretung von B-M ein

1. März 2018

Dass die Strassenausbaubeiträge inzwischen bundesweit ins Wanken kommen, dazu haben im Januar und im Februar diesen Jahres bereits berichtet. Unter der Schlagezeile „Signal ans Land“ berichtet die MAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar, dass die Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP inzwischen fordern, Brandenburg möge dem Beispiel der  Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern folgen und die Strassenausbaubeiträge…

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Anmerkung zur Synopse zur Petition 1/2016

23. Februar 2016

Zu meiner Petition zur Einwohnerbeteiligungssatzung hat die Verwaltungsleitung eine Synopse erstellt. Synopse Während man der Synopse weitgehend folgen kann, findet sich auf Seite 6, zweiter Absatz ein gravierender Fehler. Es heißt dort: „Sein (des Einwohners) Fragerecht (in der Einwohnerfragestunde) dient ausschließlich der Befriedigung seines Informationsbedürfnisses.“ Allein dieser Satz kennzeichnet in erschreckender Weise die Einstellung des…

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Büroleiter verstößt gegen Kommunalverfassung

23. Februar 2016

Um einige Dinge in den Kommentaren zur Kommunalverfassung nachzulesen, hatte ich mich heute beim Sitzungsdienst der Gemeinde angemeldet. In der näheren Umgebung gibt es nur dort ein Exemplar dieser umfangreichen Loseblattsammlung. Vor Ort erklärte mir Alexander Fröhlich, der Büroleiter des Bürgermeisters, dass er mir die Einsicht verweigert. Zur Begründung erklärte er, dass es sich hier…

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Zur Petition von Peter Abend: Bemerkenswerter Teilerfolg eines Unermüdlichen

21. Februar 2016

Hier eine kurze Information aus der Sitzung des Hauptausschuss-Sitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom letzten Donnerstag. Der Ausschuss hat dem Kommunalparlament die Petition von Peter Abend – mit geringen Abstrichen – zur Zustimmung empfohlen. (6 ja, 3 nein und 1 Enthaltung) Der Kernpunkt „Fragerecht der Bürger zu aktuellen Tagesordnungspunkten“ blieb drin. Die Ablehner wollen das noch…

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