Posts Tagged ‘ Altanschließer – Innenminister Woidke(SPD) – DIe Linke ’

BVB / FREIE WÄHLER: Ombudsmann für Altanschließerbeiträge gefordert

24. Mai 2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Schaffung einer Ombudsmann-Stelle für Altanschließerbeitragsgeschädigte. Angesichts der jüngsten Entwicklung auch jenseits der Rechtsprechung müssen neue Wege gegangen werden. Der einzurichtende Ombudsmann für Altanschließerfragen soll weisungsunabhängig die absurdesten Fälle der Beitragserhebung im Land prüfen und per Anhörungsrecht im Landtag oder einem seiner Ausschüsse über besonders ungerechte Konstellationen berichten und Maßnahmen…

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Rechtsruck und soziale Krise: SPD-nahe Stiftung geht mit SPD hart ins Gericht

22. Februar 2018

Für die unter der Oberfläche entstandene soziale Spannung in Deutschland und die Empfänglichkeit vieler Bürger gegenüber Populisten macht die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auch und vor allem die SPD verantwortlich. In ihrer Studie „Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen“ beschreiben Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel, wie die Hartz-IV-Reformen die…

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Erneut großer Sieg für Altanschließer

7. Mai 2017

Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt/Oder Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17. Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die letzte Chance auf…

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Altanschließer: Schaderersatzforderungen gegenüber Landtag und Landesregierung

1. Mai 2016

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming hat kürzlich gegenüber Landtag und Landesregierung seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Brandenburg in Sachen Altanschließerbeiträgen angemeldet.  BVB / FREIE WÄHLER begrüßt dieses Vorgehen und fordert weitere Zweckverbände des Landes auf, ihre Forderungen frühzeitig gegenüber dem Land anzumelden. Mehr …

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Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch

21. Februar 2016

Die Februar Sendung von BBB TV ist online. Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt. Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren,“ – das ist das Einzige, was einer Brandenburgischen Landesregierung und deren Innemninister noch einfällt,…

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BB-Landesregierung und das Konfliktfeld Altanschließer: Lügen haben eben kurze Beine

24. Januar 2016

Die Regierungspolitiker der LReg BB lügen wie gedruckt. Auf der LT-Sitzung am 21.1.2016 hat der Innenminister behauptet, dass das Land niemals Ansagen gemacht hätte, dass Kommunen / Zweckverbände Altanschließer veranlagen müssten. Das sei alles nur fehlerhafte Rechtsanwendung der Kommunen gewesen. Siehe: TOP 12 am 21.1.2016 Deshalb sei das Land auch überhaupt nicht involviert und Geld…

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Altanschließer: BVBB-Fraktion fordert Rückzahlung aus BER-Rücklagen

18. Januar 2016

Auf Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes haben Wasser- und Abwasserverbände im Land Brandenburg in den letzten Jahren in großem Stil rückwirkend Beiträge für Kanalanschlüsse erhoben. Am 12. November 2015 gab das Bundesverfassungsgericht zwei so genannten „Altanschließern“ aus Cottbus recht, die sich gegen die rückwirkende Heranziehung zu Beiträgen wehrten, da sie…

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Altanschließer und linke Kümmerer

17. Juli 2013

Auf Vorschlag von Innenminister Woidke(SPD) hat  das Potsdamer Kabinett hat am 2. Juli 2013 eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum bayerischen KAG war diese Ergänzung notwendig geworden. Das BVG hatte entschieden, aus dem Gesetz müsse erkennbar sein, wann die Bürgerinnen und Bürger…

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