Posts Tagged ‘ Altanschließer-BVB/Freie Wähler starten Aufklärungskampagne ’

Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

1. Mai 2018

Die Mehrheit des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt. Der Antrag stützt sich auf…

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Oder-Spreee: BVB/Freie Wähler Kreistagsfraktion wächst

2. Oktober 2017

Gute Nachricht aus Oder-Spree. Die dortige Kreistagsfraktion ist weiter gewachsen. Während sie im Jahr 2014 mit 3 Kreistagsabgeordneten startete, wurden es kurze Zeit später 5. Nun ist der sechste dazugekommen. Der Kreistagsabgeordnete der Piraten hat die Fraktion der Grünen verlassen und ist der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER beigetreten. Damit löst sich die grüne Fraktion…

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Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen oder Verteilung nach Gutsherrenart?

1. Juni 2017

Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden Der Landkreis Barnim überraschte vor einigen Tagen mit der Information, dass man eine gewaltig Rücklage von 77 Millionen Euro angehäuft hatte. Um das Geld noch vor der geplanten Fusion mit der Uckermark aufzubrauchen hatte man einigen Großprojekte geplant. Ein…

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BVB/Freie Wähler: Peter Vida im Interview

10. Oktober 2016

Der positive Ausgang des Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht führt auch sukzessive zu einer stärkeren Medienpräsenz der Bürgervereinigung. Sehen Sie hier ein in letzten Woche ausgestrahlte Interview mit PotsdamTV – 5 Minuten: http://www.potsdam.tv/mediathek/27105/Peter_Vida_im_Interview.html

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Altanschließerbeiträge: Bernau erhebt Schadensersatzanspruch gegen Land Brandenburg auf Antrag der Fraktion BVB/FW

16. September 2016

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat auf Antrag der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Unabhängigen Fraktion Bernau am Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen und BVB/FW-Landesvorsitzenden Péter Vida eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bzw. der von ihr dominierte Abwasserzweckverband…

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„Die unbekannte Macht“

25. Juni 2016

In der Märkischen Oderzeitung vom 23.06.2016 ist ein aufschlussreicher Artikel zu Fortkommen und Wachstum des BVB/Freie Wähler Landesverbandes Brandenburg erschienen. Er zeigt, dass der Landesverband erfolgreich darin ist, mehr und mehr Bürgerbewegungen zu bündeln. Der Schlüssel zum Erfolg: Lokale Verankerung und ehrlicher Einsatz für Bürgerbelange vor Ort.  Mehr … Jüngst hat das Bündnis Fürstenwalder Zukunft…

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BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

2. Juni 2016

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da. So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger,…

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Altanschließer: Weiter 25 Verfassungsbeschwerden

21. Februar 2016

Per Mitteilung vom 19. Februar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere 25 (in Worten: fünfundzwanzig) Verfassungsbeschwerden in Sachen Kanalanschlussbeiträgen stattgegeben. Der Rechtsstaat setzt sich durch – zumindest in diesem Punkt – und bringt die Brandenburgische Landesregierung, die immer noch auf Zeit spielt, in die Bredouille. BVB / FREIE WÄHLER startete inzwischen eine Aufklärungskampagne (Musterschreiben, Ratgeber-Flyer etc.)…

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