Posts Tagged ‘ BB-Landesregierung und Konfliktfeld Altanschließer ’

Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

1. Mai 2018

Die Mehrheit des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt. Der Antrag stützt sich auf…

Weiterlesen »

BVB/Freie Wähler stellt sich nun auch zur Bundestagswahl

11. Mai 2017

Die Blitz Verlags-GmbH führte in den vergangenen Wochen große Interviews mit den Landesvorsitzenden aller im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien und Vereinigungen durch. In der aktuellen Ausgabe kommt der BVB/Freie Wähler-Landesvorsitzender Péter Vida zu Wort. Das Gespräch streift programmatische Fragen der Landespolitik und geht auch auf die kommende Bundestagswahl ein. Zugleich wird auch BVB/FREIE WÄHLER näher…

Weiterlesen »

Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch

21. Februar 2016

Die Februar Sendung von BBB TV ist online. Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt. Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden. „Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren,“ – das ist das Einzige, was einer Brandenburgischen Landesregierung und deren Innemninister noch einfällt,…

Weiterlesen »

BB-Landesregierung und das Konfliktfeld Altanschließer: Lügen haben eben kurze Beine

24. Januar 2016

Die Regierungspolitiker der LReg BB lügen wie gedruckt. Auf der LT-Sitzung am 21.1.2016 hat der Innenminister behauptet, dass das Land niemals Ansagen gemacht hätte, dass Kommunen / Zweckverbände Altanschließer veranlagen müssten. Das sei alles nur fehlerhafte Rechtsanwendung der Kommunen gewesen. Siehe: TOP 12 am 21.1.2016 Deshalb sei das Land auch überhaupt nicht involviert und Geld…

Weiterlesen »