Posts Tagged ‘ BER-Konsensbeschluss-politische Willensbekundung ohne Rechtscharakter ’

BER: Rechtsbrüche als Verzweiflungstaten für komplettes Versagen

4. September 2017

Beim Versuch, den BER in Betrieb zu nehmen, werden die Rechtsgrundlagen je nach politischem Wollen willkürlich verletzt und uminterpretiert. Bezogen auf umgesetzte Baumaßnahmen und politischen Rettungsversuche, um Fehlplanungen und Baupfusch zu kaschieren, muss festgestellt werden: Der Planfeststellungsbeschluss (2004) ist mit seinem verfügenden Teil (A) genauso wie die höchstrichterlich festgeschriebene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Schönefeld Entscheidung 2006)…

Weiterlesen »