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BER: Rechnungshöfe ohne Ermächtigungsgrundlage und Parlamente, die keine geschaffen haben

29. Februar 2016
BER: Rechnungshöfe ohne Ermächtigungsgrundlage und Parlamente, die keine geschaffen haben

Das wahre Gesicht der unabhängigen Finanzkontrolle in Deutschland Wer die Verantwortung für die, sachlich unzulässige, Veröffentlichung des Prüfberichts des Landesrechnunbgshofes trägt, darüber zerfleischen sich aktuell die einschlägigen Akteure. Unabhängig davon, Dankbarkeit für dessen Veröffentlichung ist angebracht, ansonsten wollen wir uns auf diesem Nebenschauplatz nicht weiter aufhalten – sondern versuchen, in den Trümmern dieses Chaos wirklichen Ursachen…

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Schuldeingeständnis: Ablehnung einer erneuten, unabhängigen Haftungsprüfung der ehemaligen BER-Aufsichtsräte Platzeck und Wowereit

21. Februar 2016

Nach dem der Brandenburger Landesrechnungshof der ehemaligen BER-Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat unter Wowereit und Platzeck (beide SPD) sowie den BER-Gesellschaftern Totalversagen bescheinigt hat, ist es endlich an der Zeit, Licht in das Dickicht aus Verantwortungslosigkeit, Vertuschung und Lügen um die verschobenen BER-Eröffnungen und Kostenexplosionen zu bringen – berichtet der BVBB in einer aktuellen Pressemeldung. Der Brandenburgische…

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Landesrechnungshof bestätigt BER-Analyse von Neue Aktion(NA) aus 08-2012: Wowereit/Platzeck sind legale Kriminelle und die Abgeordneten politische Hehler

7. Februar 2016

Überrascht reagieren Öffentlichkeit und Medienvertreter auf den noch „vertraulichen“ Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, dessen Inhalt Ende Januar (2016) Medienvertretern bekannt wurde. Nicht mehr zu vertuschen: Durch mangelnde Verantwortung, unterbliebene Kontrollverpflichtungen und sachliche Unfähigkeit wurden Milliarden Steuergelder für einen BER verbrannt, dessen Funktionsfähigkeit nicht gegeben ist. Ob er jemals in Betrieb geht, ist selbst unter Experten…

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