Posts Tagged ‘ BER-Masterplan: Verdacht auf Aktenmanipulation ’

BER: Baurecht als Sündenbock für das Scheitern der Inbetriebnahme?

15. November 2018

E. Lütke Daldrup (ELD) entdeckt – aus heiterem Himmel – ein überbordendes Baurecht als „regulatorisches Korsett“ für Bauinvestitionen. Warum macht er ausgerechnet jetzt zum Thema, was keine Neuigkeit ist? Soll das Baurecht, wenn es nicht unverzüglich durch seine Partei in Brandenburg in seinem Sinn geändert wird, als Sündenbock herhalten, weil er an eine Inbetriebnahme des…

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BER: Baugenehmigung für Terminal T1E schwebend unwirksam?

14. November 2018

Neue Aktion (NA) ist seit Monaten bekannt, dass die für den BER zuständige Baubehörde (LK Dahme Spreewald) mit fadenscheinigen Begründungen Akteneinsichtsanträge zu Bauakten Terminal T1E am BER rechtswidrig ablehnt. Offensichtlich gibt es nach NA-Recherche handfeste Gründe dafür. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, ob die von der FBB beantragte Baugenehmigung zum Terminal T1E wirksam ist und…

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Landrat Loge(SPD) und LDS-Bauaufsichtsamt: Verdacht auf Aktenmanipulation

5. Oktober 2018

Das Bauaufsichtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald verweigert seit Ende Juli Rechtsanwälten und Journalisten Akteneinsicht in die Bauakten zum BER-Terminal T1E. Gründe und Methode für die Einsichtsverweigerung sind üblicherweise gängige Praxis in Diktaturen wie der von Erdogan, Putin und Honecker selig. Landrat Loge (SPD) und seine Baubehörde sind mit solchen Begründungen Totengräber des Rechtsstaates und Brandbeschleuniger für…

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