Posts Tagged ‘ BER-Schallschutz-Dietlind Biesterfeld(SPD) ’

Grundsteuerreform: Zum „mutlosen“ Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz(SPD)

30. Dezember 2018

„Unser bisheriges Bodenrecht ist Diebstahl“, sagen die Fachleute von INWO. Was spricht dagegen, die Grunststeuer als Bodensteuer auszugestalten? Ist die Explosion der Mieten überhaupt zu stoppen ohne Eingriffe ins Bodenrecht? Inzwischen wird die von der „Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.“ vorgeschlagene Bodenwertsteuer auch von den Medien nicht mehr totgeschwiegen, sondern als ernsthafte Option für die…

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Es ist heraus: Der BER wird ein Flughafen mit Obergrenze

10. Oktober 2017

Seit „Flughafenchef“ Lütke Daldrup („LD“, Volksmund Lütke Bautrupp) seinen Masterplan zum Ausbau des unvollendeten BER in die Öffentlichkeit posaunte, ist entschieden, dieser Masterplan legt für den Traum der BER–Vollendung eine Obergrenze fest. Obergrenzen Diktat: nach 2040 Stopp des möglichen Wachstums und Abschied von der Entwicklung des Flugverkehrs. Ganz im Sinne der Versager, ihrer Fehlplanungen, ist…

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Der beseitigte Murks von Marks hat mit dem „Monster“ nichts zu tun

7. Dezember 2015

Mit der hymnischen Meldung der Flughafengesellschaft FBB (30.11.15) zum ab sofort funktionierendem Brandschutz und der planmäßigen Fertigstellung der Entrauchungsanlage am Nord Pier des BER wurde die Öffentlichkeit über das tatsächliche Problem durch Verdrehung und Vertuschung von Tatsachen massiv getäuscht. Ein „Meilenstein“ zur BER Inbetriebnahme wäre eingehalten worden, so die Behauptung, und das „Monster“, die berühmt-berüchtigte…

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BER: OVG-Rechtsschutz für Bürger gegen den Staat und dessen Unterabteilung FBB?

11. März 2015

„Für den Rechtsschutz der Bürger gegen den Staat und seine Behörden sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Verwaltungsrichter in Berlin und Brandenburg sehen sich zurzeit vor allem einem starken Anstieg von Asylklageverfahren gegenüber. Das betrachte er mit Sorge“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister. „Es werde angesichts der angespannten Personalsituation in der Richterschaft zunehmend…

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FBB und Bürger: Ehrlicher Dialog? Veranstaltungsfolklore mit Bürgermeister statt Problemlösung für die Bürger!

4. März 2015

Was man sich in Staatskanzlei und BER-Dialogforum vorstellt, wenn dort  beteuert wird,  es ginge darum „Dialog und nicht Krieg zu führen“ – davon können die Bürger inzwischen ein Lied – um nicht zu sagen – eine Arie, singen. Apropos Bürger, gemeint sind hier die  b e t r o f f e n e n …

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Problem: Nordumfliegung von Mahlow

4. Januar 2015
Problem: Nordumfliegung von Mahlow

Hier, im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2014, ein Beitrag von Prof. Augustin und Bernd Habermann: ___________________________________________________________________________________________ Problem: Nordumfliegung von Mahlow-Am Problem „vorbeiverhandelt“- Gericht weist Klage zurück. Als im Zuschauerbereich der Gerichtsverhandlung in Leipzig zum Stillschweigen verpflichtete Teilnehmer waren wir recht verwundert und letztendlich entsetzt über den Verlauf der Verhandlungen zum Problem „Nordumfliegung…

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BER-Schallschutz: Mehdorn schickt seltsame Briefe an anspruchsberechtigte Anwohner

5. Dezember 2014
BER-Schallschutz: Mehdorn schickt seltsame Briefe an anspruchsberechtigte Anwohner

In der Vergangenheit hat die Flughafengesellschaft mehrfach ausdrücklich festgestellt, dass betroffene Anwohner  k e i n e n  Anspruch auf Kostenvorschuss haben. Das aber steht im klaren Widerspruch zur Auffassung der Luftfahrtbehörde. Denn diese hatte im Verfahren zum Tagschutz vor dem OVG durch ihren Anwalt das genaue Gegenteil behaupten lassen. Im Klageerwiderungsschriftsatz der Gemeinsamen Oberen…

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Guter Nachbar Flughafen?

23. Oktober 2014

Hier für alle Betroffenen ein sehr informativer Nachtrag zur Veranstaltung vom 16. Oktober, heute vor einer Woche, in der Sporthalle Dahlewitz: 16.10.2014 Gemeinsame Info-Veranstalt. VDGN + Gemeinde B-M

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Zu „Diskussion über Stasi-Check“ (Maz vom 18./19.10.2014)

21. Oktober 2014
Zu „Diskussion über Stasi-Check“ (Maz vom 18./19.10.2014)

„Berlin ist, wenn die Wahrheit einfach raus muss“ – Werbung kann durchaus witzig sein. Im Hinblick auf die Zustände in Blankenfelde-Mahlow jedoch ist in Sachen Spaß schon seit Jahren irgendwie die Luft raus. „B-M ist, wenn die Wahrheit einfach drin bleiben muss“ – würde hier die Realität präzise beschreiben. „Drin bleiben“ soll sie gefälligst, die Wahrheit,…

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