Posts Tagged ‘ BER und RBB – investigativ und kreativ ’

Gerichtsfest dokumentiert: RBB benachteiligt Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

15. August 2019
Gerichtsfest dokumentiert: RBB benachteiligt Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt gegen RBB – Verwaltungsgericht erlässt Einstweilige Anordnung BVB / FREIE WÄHLER hat mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den RBB Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung der politischen Vereinigung Recht gegeben. Der RBB wurde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, neu über die Zusammensetzung der Wahlarena…

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BVBB reicht Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein gegen die 27. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses

15. Dezember 2017

Der Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. (BVBB) hat, unterstützt von der Friedrichshagener Bürgerinitiative, am heutigen 14. Dezember 2017 über die Kanzlei Grawert & Partner in Berlin eine Klage gegen beabsichtigte Erweiterungen des Flughafens BER beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die 27. Änderungsgenehmigung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 2017 (Gz. 415/01/30/107). Nur…

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BER: Das Desaster wird fortgesetzt

15. März 2017

Das BER -Desaster wird unbestreitbar fortgesetzt. Machbare Lösungen sind nicht in Sicht. Zwischenzeitlich mehren sich die Stimmen, die zum Ausdruck bringen: Der BER wird nie in Betrieb gehen, und wenn doch, dann als Katastrophe. Das Terminal, auch mit weiter betriebenem SXF, und die Zufahrten A113/100 und B96 lassen selbst für ein Aufkommen von lediglich 20…

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Zu „Staatsversagen – Politik- und Organisationsversagen am BER“

1. September 2016

Nach den klaerwerk-Beiträgen Rechnungshöfe ohne Ermächtigungsgrundlage und Parlamente, die keine geschaffen haben (29. Februar 2016) Zu „Staatsversagen – Politik- und Organisationsversagen am BER“ (Pankower Allgemeine Zeitung v. 16.06.2016) hat sich inzwischen auch ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) diesem Thema zugewendet. Lesen Sie dazu bitte hier mehr …

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Wie die Kesselflicker – Ein Sargnagel für die Inbetriebnahme BER 2017

12. März 2016

Der folgende Kommentar macht auf eine Tatsache aufmerksam,  welche die FBB in der Schweigespirale verborgen hält. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Aussbau von Schönefeld-Alt (SFX) nicht durch den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau BER gedeckt ist. Die rechtliche Konsequenz bedeutet darum ein Planergänzungsbeschluss „Ausbau SFX“ mit öffentlicher Beteiligung. Über alle Rechtsschritte hinweg ist mit…

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Zossen: EU-Kommission prüft Vergabe von Aufträgen

25. Juni 2015

Eine Staatsanwaltschaft hat sich in dieser Sache (Ermittlungsverfahren, Anfangsverdacht) noch nicht geäußert. Dafür begleitet die Maz (Helmut Reck) die Zossener Vorgänge in Sachen Vergabe von Bauaufträgen bereits geraume Zeit sehr engagiert. Der letzter Bericht in diesem Zusammenhang („EU-Kommission hat Zossen auf dem Kieker“), wenn wir das von B-M aus noch richtig überblicken, erschien am 16.…

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Die Hühner und der Fuchs: Zu „Mehr Dialog, weniger Säbel“ (Maz v. 24.03.2015)

26. März 2015

„Einer“ – so hieß es in der Maz vom 24.03.2015 – „ist über den Wechsel an der BVBB-Spitze besonders froh: Ortwin Baier, der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow.“ Nun könne Herr Stefke den Verein nicht mehr für seine politischen Zwecke instrumentalisieren, sagte Baier der Maz. Tatsächlich hat dieser Bürgermeister in den letzten Jahren nicht oft Gelegenheit gehabt,…

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Zur BER-Krise: RBB-aktuell in Blankenfelde

13. August 2012

Veranstaltungstipp: Sommerspezial „RBB aktuell“ in der am stärksten von Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Mittwoch, 15. August um 18 Uhr Dorfanger Blankenfelde / schräg gegenüber der Gaststätte „Zur Eiche“    Lassen Sie das Mitglied der Brandenburgischen Landesregierung, Staatsekretär Brettschneider (SPD), live auf sich wirken und nutzen Sie so zahlreich, wie möglich, die Gelegenheit für klare Ansagen…

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