Posts Tagged ‘ Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung (BVB/FREIE WÄHLER) ’

BVB / FREIE WÄHLER fordert Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Brandenburg

4. April 2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist von Eigenbedarfskündigungen über das Mindestmaß von 3 Jahren auf bis zu 10 Jahre erhöhen. Hiervon hat das Land Brandenburg keinen Gebrauch gemacht. Dabei ist…

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BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde – Absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang

27. Februar 2018
BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde – Absolute Mehrheit schon im ersten Wahlgang

BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde/Spree schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Sensationell setzte sich Bewerber Matthias Rudolph von der Wählergruppe Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) – der lokalen Wählergruppe des BVB / FREIE WÄHLER  – mit 52,2% gegen Amtsinhaber Hans-Ulrich Hengst durch. Dieser kam nur auf 34,5%, obwohl SPD, FDP,…

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Erneut großer Sieg für Altanschließer

7. Mai 2017

Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt/Oder Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17. Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die letzte Chance auf…

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Neues von der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler

25. September 2016

Hier das 18. Brandenburger Bürgerblatt. Es ist das offizielle Bulletin der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler: brandenburgerbuergerblatt_august_september_2016

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BVB / FREIE WÄHLER mit Serie von Anträgen zu Altanschließerbeiträgen / Kommunalabgabengesetz

17. Januar 2016

Das ist schon starker Tobak, der hier den gelinkten Bürgern von den Linken zumutet wird. Unrechtsbewußtsein? Fehlanzeige: „Ich gehe nicht davon aus, dass das Land unmittelbar Verantwortung hat. Es wäre aber verantwortungslos, die Verbände im Stich zu lassen,“ so Hans-Jürgen Scharfenberg in der Maz vom 16.-17.01.2016. Nachvollziehbar ist eine solche „Haltung“ aber durchaus. Stellt doch…

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5. Brandenburger Bürgerblatt

19. Juni 2015

Das 5. Brandenburger Bürgerblatt, offizielles Bulletin der BVB Freie Wähler-Landtagsgruppe – Ausgabe Juni 2015 – lesen Sie bitte hier …

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BVB/Freie Wähler: Erster Auftritt im Potsdamer Landtag

20. November 2014
BVB/Freie Wähler: Erster Auftritt im Potsdamer Landtag

Peter Vida (Rechtsanwalt), Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Fraktion der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzender des Landesverbandes BVB/Freie Wähler – tritt dank des kürzlichen Wahlerfolges von Christoph Schulze (Direktmandat im Landkreis TF) nun auch als Landtagsabgeordneter für Bürger- statt für Parteiinteressen an. Sehen Sie hier seine gestrige Erwiderungsrede auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Er hat darin für den …

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TF und LDS: BVB/Freie Wähler – Regionalversammlung

14. Oktober 2013

Viele unabhängige Bürger engagieren sich parteilos für die Belange der Bürger vor Ort. Dennoch ist gerade in letzter Zeit zu erleben, wie sich die großen Parteien immer wieder um den eigenen Machterhalt kümmern und dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht in den Vordergrund stellen. Im kommenden Jahr finden im Mai die Kommunalwahlen und…

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Friedensnobelpreis 2012: „Wir“ sind ausgezeichnet?

14. Oktober 2012

Kein deutscher Bürger wurde gefragt, ob er in die EU, in diese EU, eintreten möchte. Das Risiko "Referendum" mochten die Regierenden nun doch nicht eingehen. Dafür aber jetzt: Hoppla – ich, Sie, "wir" alle wurden ausgezeichnet … Die Maz stellt dazu in einem Beitrag von heute fest:  "Die Auszeichnung ist Balsam für die EU in…

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Mogelpackung „Gebietsreform“ – SPD-Vorschlag unbrauchbar

12. Oktober 2012

Jenseits des oberflächlichen Getöses mancher Parteien weist BVB / FREIE WÄHLER schon seit Jahren auf die geplante Gemeinde- und Kreisgebietsreform hin und warnt mit fundierten Stellungnahmen vor den Konsequenzen. Lesen Sie nachfolgend die jüngste Presseerklärung der BVB/FREIE WÄHLER vom 08.10.2012, unterzeichnet  durch vier Bürgermeister und eine Amtsdirektorin, in der der neuerliche SPD-Vorschlag als das entlarvt…

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