Posts Tagged ‘ Bürgermeister Baier(SPD). Politischer Insolvenzverwalter ’

Zu: „Baier streitet um 2,6 Mio. €“ (MAZ 22. Mai 2019)

22. Mai 2019

Blankenfelde-Mahlow: Politische Verhältnisse wie in Osteuropa Mit der Beschwerde von Baier (SPD) über Landrätin Wehlan (Linke) beim Innenminister geht es nur vordergründig um das gescheiterte Rathaus-Projekt. Es geht auch um Gerichtsverfahren, die Baier im Namen der Gemeinde seit Jahren gegen einen missliebigen Einwohner führt. Da Baier es „vergaß“, sich dafür Beschlüsse von der Gemeindevertretung zu holen,…

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BER-Zeitenwende! CDU Brandenburg gibt „Single Airport – Konzept“ auf

8. April 2019

Die Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU Brandenburg zum BER-Chaos sind ein Paradigmenwechsel in der CDU-Flughafenpolitik. Die CDU will einen „befristeten Parallelbetrieb“ von Tegel (TXL) nach Inbetriebnahme des BER, welche die Flughafengesellschaft (FBB; Lütke Daldrup ELD) für 2020 propagiert. Offensichtlich in Kenntnis der völlig ungelösten Kapazitätsprobleme zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und weit über diesen Zeitpunkt…

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Markt der Politik: Tauschbörse

26. September 2018

GLOSSE Wo gearbeitet wird, da werden Fehler gemacht, mögen diese auch noch so klein sein. Welcher Telekom-Techniker hat nicht schon mal einen Freischaltungstermin verpasst? Welcher Stahlwerker ist noch nie in einen Schmelzofen gefallen? Welcher Bürgermeister hat noch nie ein Interview gegeben, in welchem er finstere Mächte im Hintergrund bezichtigt, die 12 Mio. €-Rathaus-Pleite nur inszeniert…

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Neues Rathaus nicht in altem Baufenster: Zu „Neuer Standort fürs Rathaus im Gespräch“ (MAZ v. 16. Juni 2018)

26. Juni 2018
Neues Rathaus nicht in altem Baufenster:  Zu „Neuer Standort fürs Rathaus im Gespräch“ (MAZ v. 16. Juni 2018)

Ein guter Gedanke, über den die MAZ kürzlich aus der Sitzung des Auschusses „B21 Zentrumsplanung“ berichtet hat:  Das Baufenster für das ursprünglich in Blankenfelde geplante Rathaus zu verschieben in Richtung Brandenburger Platz/Grüne Passage – zur Grünfläche hin vor dem Verwaltungsgebäude. „Wir sollten jemand mit der Frage beauftragen, was mit der Fläche möglich ist.“(Roland Scharp/Linke)… Auch…

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Ein Fall von Dreistigkeit: Zu „Neue Runde im Rathaus-Streit“ (MAZ vom 12. Juni 2018)

19. Juni 2018
Ein Fall von Dreistigkeit:  Zu „Neue Runde im Rathaus-Streit“ (MAZ vom 12. Juni 2018)

  Vorab: klaerwerk hat bewusst die vorstehende Pressemeldung im vollen Wortlaut übernommen. Denn die oberflächliche MAZ-Berichterstattung von C. Zielke dürfte – gewollt oder ungewollt – kaum dazu beitragen, dass interessierte Leser eine sachlich-fundierte Position dazu einzunehmen in der Lage sind: Zitat MAZ 16.717.06.2018: „Für Bürgermeister Ortwin Baier und seinen Intimfeind Matthias Stefke taugt das Thema immer…

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Schmierentheater um Kritik an Kreisumlage

11. Mai 2018

„Übererfüllung“ oder Verarschung? Die Stadt Zossen hat in einer Stellungnahme gegenüber der Landrätin kritisiert, dass die angekündigte Senkung der Kreisumlage eine Mogelpackung ist. Die medienwirksame Darstellung der Landrätin, dass man die Forderung der Kommunen übererfüllt habe, stimme nicht. Vielmehr gäbe sie wieder mehr Geld aus, ohne nachweisbar begründen zu können, wofür. Dagegen wehrt sich Zossen…

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Respektlos? – Wenn eine Gemeindevertretung aus Protest geschlossen den Sitzungsraum verlässt …

14. Januar 2018

Zustände, wie in Blankenfelde-Mahlow, als (zum Beispiel) im Mai 2016 sage und schreibe fünf Fraktionen ihre Teilnahme an einer Sitzung des Kommunalparlaments verweigerten, sind offenbar auch anderswo an der Tagesordnung. Manchmal sogar mit Steigerungsmöglichkeiten nach oben. Mehr …

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Zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum: Abwehr von Strassenausbau- und Anschlussbeiträgen

1. Januar 2018

Der VDGN fasste auf seinem 15. Verbandstag den Beschluss, seine Arbeit künftig verstärkt auf die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum auszurichten. Für Christoph Schmidt-Jansa, den neugewählten Präsidenten, geht es dabei um ein ganzes Bündel von Faktoren, darunter auch „die Abwehr von Straßenausbau- und Anschlußbeiträgen, die das Wohnen enorm verteuern.“ Das VDGN-Journal 11/12-2017 befasste sich…

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Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

23. September 2017
Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

Was hat er nicht alles getönt, der Bürgermeister(SPD), nachdem er die vierte Rathaus-Klatsche einstecken musste: Aus seiner Sicht „war die Entscheidung der Gemeindevertreter rechtswidrig“. Die „Entwicklungsblockierer“ in der Gemeindevertretung müssten „ihren Fehler endlich eingestehen …“ Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Es spräche…

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