Posts Tagged ‘ Bürgermeister Baier(SPD): Unter VERDACHT ’

Grundsteuerreform: Zum „mutlosen“ Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz(SPD)

30. Dezember 2018

„Unser bisheriges Bodenrecht ist Diebstahl“, sagen die Fachleute von INWO. Was spricht dagegen, die Grunststeuer als Bodensteuer auszugestalten? Ist die Explosion der Mieten überhaupt zu stoppen ohne Eingriffe ins Bodenrecht? Inzwischen wird die von der „Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.“ vorgeschlagene Bodenwertsteuer auch von den Medien nicht mehr totgeschwiegen, sondern als ernsthafte Option für die…

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Ein Fall von Dreistigkeit: Zu „Neue Runde im Rathaus-Streit“ (MAZ vom 12. Juni 2018)

19. Juni 2018
Ein Fall von Dreistigkeit:  Zu „Neue Runde im Rathaus-Streit“ (MAZ vom 12. Juni 2018)

  Vorab: klaerwerk hat bewusst die vorstehende Pressemeldung im vollen Wortlaut übernommen. Denn die oberflächliche MAZ-Berichterstattung von C. Zielke dürfte – gewollt oder ungewollt – kaum dazu beitragen, dass interessierte Leser eine sachlich-fundierte Position dazu einzunehmen in der Lage sind: Zitat MAZ 16.717.06.2018: „Für Bürgermeister Ortwin Baier und seinen Intimfeind Matthias Stefke taugt das Thema immer…

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Porta-Spende und Bürgermeister Baier: Angeklagter kann Prozess abwenden

8. Juni 2015

Laut Maz-Bericht vom 04.04.2015 war die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat, Peer Giesecke, und den Hotelier Axel Hilpert auf die Porta-Spende gestoßen. Inzwischen haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidiger von Baier auf einen Deal geeinigt. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow zahlt eine Geldauflage  und im Gegenzug wird auf einen Prozess wird verzichtet. Die…

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Schlechtes Kino von Helmut Morsbach: Zur Abwahl des Vorsitzenden des Kulturvereins

4. Januar 2015

Am 16.12.2014 trafen sich die Mitglieder des Kulturvereins zu einer außerordentlichen Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt gemäss eines Antrag von mehr als 25 Prozent der Mitglieder: Die Abberufung von Helmut Morsbach als Vorstandsmitglied. Das Ergebnis: Der Vorsitzende des Kulturvereins wurde mit einer unerwartet, klaren Mehrheit abgewählt. 24 der 26 anwesenden Mitgliedern stimmten mit „Ja“, zwei mit „Nein“.…

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Offener Brief an den ehemaligen Bauamtsleiter Jörg Sonntag

22. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Sonntag, Sie haben sich per MAZ vom 14.10.14 (“Millionenforderung an Jörg Sonntag”) über Ihren Rechtsbeistand an die Gemeindevertretung gewandt. Dazu will ich kurz antworten. Sie müssen es mit sich selbst abmachen, ob es klug war, darauf hinweisen zu lassen, mit der Annahme des Strafbefehls „Druck von vielen aus der Verwaltung genommen“ zu…

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Bürgermeister Ortwin Baier (SPD): Mein Gott, wie dumm …

20. September 2014

„Absurde Vorwürfe“ heißt es heute in einem Beitrag der Maz-Printausgabe und in der online-Ausgabe: „Bürgermeister streut Stasi-Gerüchte Dieser Streit wird noch Folgen haben. In Blankenfelde Mahlow ist Dieter Pappschik der Stasi-Mitgliedschaft bezichtigt worden. Das Gerücht hat der Bürgermeister Ortwin Baier in die Welt gesetzt. Pappschik will sich nun juristisch wehren. Hintergrund des Stasi-Streits ist die…

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Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2014

16. September 2014

An Bürgermeister Herr Ortwin Baier Karl-Marx-Straße 4 15827 Blankenfelde-Mahlow nur über: ortwin.baier@blankenfelde-mahlow.de Kopie an: roland.scharp@freenet.de   Anfragen an die Verwaltung nach §29 (1) BbgKVerf zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2014 I In der Gemeinderatssitzung vom 10.04.14 machte der Abgeordnete Hagedorn (SPD) von seinem Fragerecht nach §29 (1) BbgKVerf Gebrauch. Er fragte im nichtöffentlichen Teil, ob…

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Offener Brief an die kommunale Spitzenkraft, Bürgermeister Ortwin Baier (SPD)

24. Mai 2014
Offener Brief an die kommunale Spitzenkraft, Bürgermeister Ortwin Baier (SPD)

  

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Baier außer Kontrolle

16. Mai 2014

Gegen Bürgermeister Baier (SPD) wurde von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin Anklage erhoben. Es geht um die Gewährung von Vergünstigungen eines Möbelhauses an Vereine, darunter auch um einen Kleinbus an den BSC Preußen 07. Wir haben dazu berichtet. Ob das Amtsgericht Zossen die Klage der Staatsanwaltschaft annehmen wird, ist allerdings noch offen. Zuvor hatte…

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Der moralische Abschwung von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) steht auf stabilen Füßen

12. Mai 2014

Wie die Maz vom Samstag berichtete, mußte Bürgermeister Baier im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Amtsmißbrauch kürzlich – „zufällig“ mitten im Wahlkampf – einen politischen Text von der Gemeinde-Homepage nehmen. Als regelmäßiger klaerwerk-Leser und Experte für „politische Hygiene“ konnte ihm natürlich längst klar sein, dass er hier erneut Amtsmißbrauch begeht. Doch ist es offenbar erst Landrätin…

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