Posts Tagged ‘ Bürgerinteressen ’

Ignoranz, Bürgerinteressen und Fakten

30. Januar 2013

In der morgigen Gemeindevertretersitzuing wird unter TOP 14 erneut der die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung beraten. Diese erneute Befassung wird deshalb notwendig, weil der bereits vom Gemeindeparlament gefasste Beschluss  von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) gegenüber Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) beanstandet wurde. Baier ist nicht einverstanden mit der Aufteilung der umlagefähigen Kosten, der zufolge der Anteil der Gemeinde…

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BürgerInnenparlament

23. Januar 2013

Unter der Überschrift „Souveräne wollen Macht zurück“ berichtete Gesa von Leesen am 23. Januar in der linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ über ein BürgerInnenparlament, mit dem die Stuttgarter ihre Stadt gestalten wollen. Es soll der Gemeindeverwaltung auf die Finger schauen. Vom „Recht auf Stadt“, „Verfilzungen“, „Missachtung von Bürgerinteressen“  war am Wochenende im Stuttgarter Rathaus viel die Rede und…

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Blankenfelde-Mahlow: Doppelt schwerst betroffen

22. August 2012

Zum Beitrag „Spezialdemokrat Platzeck: Schallschutz nach Kassenlage statt nach Gesetz“: In der MAZ-Ausgabe vom 18. August 2012 wird der Bürgermeister der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert:  „Ich möchte der Landesregierung danken. Aus meiner Sicht ist nun ein gangbarer Kompromiss erreicht …“ Abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen…

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Kreishaushalt 2011 und Bürgerinteressen

17. Juli 2011

Parteidisziplin oder Parteiräson, die gilt für Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) nicht nur in der Frage Flughafenstandort, auch am Beispiel Kreishaushalt wird einmal mehr deutlich, dass er im Interesse der Parteiobrigkeit und der von Landrat Giesecke (SPD) geführten Kreisverwaltung garnicht daran denkt, öffentlich gegen den Kreishaushalt 2011 Stellung zu beziehen und damit der Verantwortung nachzukommen, die…

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Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) und „Das Ende des Terrors?“

10. Mai 2011
Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) und „Das Ende des Terrors?“

Die Christin Angela Merkel freut sich „ … darüber, dass es gelungen ist Bin Laden zu töten.“ Billigung einer Straftat? Nicht doch, das offizielle Berlin freut   n u r   über die “gute Nachricht” aus Pakistan. Osama Bin Laden, der meist gesuchte Terrorist der Welt und   v e r m u t l i c h…

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