Posts Tagged ‘ Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig ’

Rechtsruck und soziale Krise: SPD-nahe Stiftung geht mit SPD hart ins Gericht

22. Februar 2018

Für die unter der Oberfläche entstandene soziale Spannung in Deutschland und die Empfänglichkeit vieler Bürger gegenüber Populisten macht die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auch und vor allem die SPD verantwortlich. In ihrer Studie „Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen“ beschreiben Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel, wie die Hartz-IV-Reformen die…

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PARKHAUS: Ansichten zu einer Randnotiz

2. März 2015
PARKHAUS:  Ansichten zu einer Randnotiz

Am 17.02.2015 hieß es in einer unscheinbaren Randnotiz der Maz „Parkhaus wird gesperrt„. Nichts Genaues weiß man nicht? Zur Erinnerung: Die Verwaltung gab seinerzeit ein Gutachten zu den Baumängeln im Parkhaus in Auftrag. „Dieses Gutachten sei „ein reines Beweisgutachten, es definiert nicht, wer ´Schuld´an den Baumängeln ist. Dies wird erst im Weiteren zu klären sein.…

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Zu: „Millionenforderung an Sonntag“(Maz v. 14.10.2014)

26. Oktober 2014
Zu:  „Millionenforderung an Sonntag“(Maz v. 14.10.2014)

Machthaber und Kriminelle bedürfen des Anscheins des Rechts immer dann am stärksten, wenn sie es brechen, heißt es. Wer diese goldene Regel allzu zu selbstgefällig ignoriert, landet eines Tages am öffentlichen Pranger. Das gilt selbstverständlich dann – und nur dann – wenns ausgesprochen „dumm“ läuft für die Akteure. Denn, man kann alles kalkulieren und manipulieren,…

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Zu: „Streit um Gehweg im Mahlower Zentrum geht weiter“ (Maz vom 18. März 2014)

19. März 2014

Am 18. März schrieb die Maz in großen Lettern „Streit um Gehweg in Mahlower Zentrum geht weiter“. Was natürlich wieder einmal Blödsinn ist, denn hier geht es nicht um den „Streit wegen eines Gehweges im Mahlower Zentrum“, sondern um die schlampige Arbeit der Verwaltung, um eine schlampige Beschlußvorlage  –  i m   Z u s…

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Das Kalinka-Paradoxon

24. Februar 2014
Das Kalinka-Paradoxon

Ob Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) unter der Maske des Demokratie-besorgten Moderators allzu oft nur das gewöhnliche Geschäft der Mehrheitsfraktionen (SPD, LINKE, CDU) betreibt – frei nach dem Motto: wir brauchen keine Opposition, wir sind Demokraten – darüber lässt sich trefflich streiten. Jedenfalls setzt sich Demokratie-Oberlehrer Kalinka bei seiner Geschäftsausübung auch schon mal über die Kommunalverfassung hinweg,…

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Über nicht angenommene Lorbeerkränze und das Format von Köpfen

17. Dezember 2013
Über nicht angenommene Lorbeerkränze und das Format von Köpfen

„Auszeichnungen und Preise sind wie Hämorrhoiden. Früher oder später bekommt sie jedes Arschloch,“ soll der amerikanische Filmregisseur Billy Wilder (1906-2002) einmal gesagt haben. Auch eine mögliche Sicht auf die Dinge. Bernd Heimberger jedenfalls, der verstorbene Vorsitzende des Kulturvereins Blankenfelde und BB-Fraktionsvorsitzender – hat sich zu Lebzeiten immer wieder kritisch zur Inflationierung von Ehrungen und Auszeichnungen geäußert,…

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Vorbestrafter stellvertretender Bürgermeister weiter im Amt

15. November 2013

Es ist passiert. Was ich mir zwar habe vorstellen können, aber trotzdem irgendwie nicht für möglich gehalten habe, ist passiert. Herr Sonntag darf als Vorbestrafter weiter die Gemeinde leiten. Die Gemeindevertreter der Baier-Fraktion (SPD, LINKE, CDU), die sich gestern trauten zu kommen, haben Sonntag weiter das Vertrauen ausgesprochen. Welcher normale Mensch würde einem Vorbestraften sein…

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Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

4. August 2013
Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

klaerwerk hat in einem Beitrag vom 28. Juli 2013 die Rechtswidrigkeit des Handels von Bürgermeister Ortwin Baier öffentlich gemacht, undzwar im Zusammenhang mit einer merkwürdigen Geheimhaltungsverpflichtung, zu deren Unterzeichnung dieser den Gemeindevertreter Stefke vor seiner Einsichtnahme in das Gutachten Parkhaus nötigen wollte. Nachdem Baier zunächst noch munter in den Chor der Ahnungslosen einstimmte, die nach…

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