Posts Tagged ‘ Bürgermeister Ortwin Baier – Wer Gesetze ignoriert ’

Rathaus-Standort: Kehrtwende von Bürgermeister und SPD-Fraktion

22. Februar 2018

Baiers neue Idee, das Rathaus in Mahlow zu bauen, ist eine von vielen. Sie verdient es, dass man sie wie jede andere in Ruhe abklopft auf Chancen und Risiken. Dass er sie heute, exakt am Tag der Ausschuss Sitzung in die Presse lanciert, ist soooo typisch Baier. Zeitdruck aufbauen, auf die Tube drücken, nicht zu…

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Zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum: Abwehr von Strassenausbau- und Anschlussbeiträgen

1. Januar 2018

Der VDGN fasste auf seinem 15. Verbandstag den Beschluss, seine Arbeit künftig verstärkt auf die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum auszurichten. Für Christoph Schmidt-Jansa, den neugewählten Präsidenten, geht es dabei um ein ganzes Bündel von Faktoren, darunter auch „die Abwehr von Straßenausbau- und Anschlußbeiträgen, die das Wohnen enorm verteuern.“ Das VDGN-Journal 11/12-2017 befasste sich…

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Beidseitiger Geh- und Radweg an der Eisenbahnüberquerung Karl-Marx-Straße muss kommen

24. Juli 2016

Außenstehende können die Berichterstattung der Maz (16./17. Juli 2016) zur geplanten Zentrumsgestaltung (Tunnel, Rathaus) schon lange nicht mehr nachvollziehen. Was sie bestenfalls noch daraus lernen ist, dass böse  Gemeindevertreter und ein böser Ortsbeirat den armen Bürgermeister einfach nicht das machen lassen, was vernünftig ist. Nur, ist das wirklich so? Oder ist Verwaltungsleiter Ortwin Baier schlicht…

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Über Knöllchen und anderes Gelalle und Gelulle

8. Mai 2016

Das Thema „Berliner Strasse /Evangelische Grundschule“ ist inzwischen auch ein Evergreen. Was die Verwaltung unter dem, inzwischen vom Gehöft gejagten, Baudezernenten Baiers dort offenkundig vor Jahren planungsseitig verbockt hat, verfolgt die Anwohner bis heute. Unlängst vermutete Helmar Loske, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Berliner Strasse“ sogar „einen Fall von Rechtsbeugung durch das Ordnungsamt“, wie die Maz am…

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Ausgerechnet Kalinka

27. Mai 2015

Zu „Grüne fordern Rücktritt von Stefke und Schrader“ (21.05.2015 – Zossener Rundschau) Aufgeblasen als Fraktion, wobei es nur ein „Fraktiönchen“ ist, als Partei Grüne – wobei sie in Blankenfelde-Mahlow nur ein unbedeutendes „Grünchen“ sind, fordert der politische SPD-Vasall Kalinka, den Rücktritt der BVBB-WG -Gemeindevertreter Schrader und Stefke. In der Tat, zumindest was Schrader angeht kann man…

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Willkürliche Auslegung der Kommunalverfassung – Neuseddin: Ortsbeirat läßt sich nicht länger über den Tisch ziehen

18. Januar 2015

Nachdem die zuständige Kommunalaufsicht in einer Stellungnahme nichts Unzulässiges an der Nichtanhörung des Ortsbeirates erkennen konnte, gab es dazu kürzlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung  durch den BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze. In ihrer Antwort bestätigt die Landesregierung die Notwendigkeit einer Anhörung der Ortsbeiräte und gibt damit der Kritik durch die übergangenen Ortsbeiräte und Gemeindevertreter Recht.…

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„Hilfsbereitschaft“ – ein Kommentar zum Verhältnis Baier-Sonntag

12. Oktober 2014

ܜber Ortwin Baier (SPD) wird dieser Tage viel geschrieben. Nicht nur hier auf diesem Blog. Da mag folgendes nur noch eine kleine Randnotiz sein, die aber doch zeigt, dass dieser Bürgermeister nicht einmal davor zurückschreckt, die ֖ffentlichkeit zu belügen. Baier stellt sich gern als Verteidiger seines geschaßten Bauamtsleiters Jörg Sonntag dar. So ließ er nach…

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Gegen Lügen und Ignoranz: Anfragen eines Unermüdlichen

15. Januar 2014
Gegen Lügen und Ignoranz: Anfragen eines Unermüdlichen

Morgen tagt der Bau-, Umwelt- und Territorialausschuss zum ersten Mal in diesem Jahr.(Aushang) Lesen Sie dazu bitte hier die Anfragen des Sachkundigen Einwohner (für die Fraktion BVBB-WG), Wolfgang Bernhardt. Gut passt in diesem Zusammenhang übrigens der Slogan von SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Gemeindevertretung am 25. Mai 2014: „Wir meckern nicht, wir machen“!…

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Über nicht angenommene Lorbeerkränze und das Format von Köpfen

17. Dezember 2013
Über nicht angenommene Lorbeerkränze und das Format von Köpfen

„Auszeichnungen und Preise sind wie Hämorrhoiden. Früher oder später bekommt sie jedes Arschloch,“ soll der amerikanische Filmregisseur Billy Wilder (1906-2002) einmal gesagt haben. Auch eine mögliche Sicht auf die Dinge. Bernd Heimberger jedenfalls, der verstorbene Vorsitzende des Kulturvereins Blankenfelde und BB-Fraktionsvorsitzender – hat sich zu Lebzeiten immer wieder kritisch zur Inflationierung von Ehrungen und Auszeichnungen geäußert,…

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Wer Gesetze ignoriert, den bestraft das Leben oder die Kommunalaufsicht!

24. Oktober 2013

Abenteuerlich? Grotesk? Mäuse-husch, oder was bleibt von der behaupteten Rechtswidrigkeit. Einem Argument, das  Bürgermeister und  Baudezernent immer wieder vorgeschobenen haben im jahrelangen, zähen Ringen mit den Bürgern um die Höhe der Erschließungsbeiträge für Anliegerstrassen? Dazu nimmt die Kommunalaufsicht nicht einmal mehr Stellung. Müsste sie das nicht? Trotz einer versäumten Frist seitens des Bürgermeisters? Sie tut…

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