Posts Tagged ‘ Bürgerprotest und Strassenbau ’

Zu „Rädlerwald bleibt Sandweg“ Märkische Allgemeine Zeitung vom 2.Februar 2016, S.19 und vom 9. Februar 2016, S. 20

11. Februar 2016

Die Bauausschussvorsitzende lügt Für Sabine Plettner (Grüne) Vorsitzende des Bauausschusses in Blankenfelde-Mahlow ist eine Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung ein Skandal. Ein Skandal ist, dass Frau Plettner die Prinzipien der Demokratie nicht akzeptieren will. Damit hat sie in einer von den Bürgern dieser Gemeinde frei gewählten Gemeindevertretung nichts zu suchen. Frau Plettner hat nichts, aber auch gar…

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Mahlow: Bürger gegen Zerstörung des historischen Ortsbildes

25. Februar 2014
Mahlow: Bürger gegen Zerstörung des historischen Ortsbildes

Wer was erreichen will, muss für den Bürger was tun und nicht gegen den Bürger. Der Mahlower Ortsbürgermeister, Claus (LINKE) und seine Kolleginnen im Ortsbeirat (Hellberg/SPD) sowie Bomke (CDU) haben sich dafür eingesetzt, dass die Karl-Liebknecht-Str. wieder zu einer Hauptschließungsstraße umgewidmet wurde – und zwar nachdem die Bürger zuvor die Umwidmung in eine Anliegerstraße durchgesetzt…

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Wer Gesetze ignoriert, den bestraft das Leben oder die Kommunalaufsicht!

24. Oktober 2013

Abenteuerlich? Grotesk? Mäuse-husch, oder was bleibt von der behaupteten Rechtswidrigkeit. Einem Argument, das  Bürgermeister und  Baudezernent immer wieder vorgeschobenen haben im jahrelangen, zähen Ringen mit den Bürgern um die Höhe der Erschließungsbeiträge für Anliegerstrassen? Dazu nimmt die Kommunalaufsicht nicht einmal mehr Stellung. Müsste sie das nicht? Trotz einer versäumten Frist seitens des Bürgermeisters? Sie tut…

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Ignoranz, Bürgerinteressen und Fakten

30. Januar 2013

In der morgigen Gemeindevertretersitzuing wird unter TOP 14 erneut der die Änderung der Erschließungsbeitragssatzung beraten. Diese erneute Befassung wird deshalb notwendig, weil der bereits vom Gemeindeparlament gefasste Beschluss  von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) gegenüber Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) beanstandet wurde. Baier ist nicht einverstanden mit der Aufteilung der umlagefähigen Kosten, der zufolge der Anteil der Gemeinde…

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Betr.: Ausschließliche Zuständigkeit für eine (tote) Personalangelegenheit

8. Oktober 2011
Betr.: Ausschließliche Zuständigkeit für eine (tote) Personalangelegenheit

Im Zusammenhang mit dem Freitod der Verwaltungsangestellten Doreen Schmalenberger hat die Fraktion BVBB-WG dem Bürgermeister am 4. Oktober 2011 zur Beantwortung einer Reihe detaillierter Fragen aufgefordert (Fragen an Baier zu anonymen Fax).   Schon einen Tag später ging dem Fraktionsvorsitzender Matthias Stefke die Antwort per eMail zu:                …

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Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne – oder: Leise rieselt das Weh

2. September 2011
Ortwin Baier (SPD): Flucht nach vorne – oder: Leise rieselt das Weh

Dass ein Beschuldigte seine Unschuld zum Tatvorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteuert, liegt in der Natur der Sache. Zu fragen wäre an dieser Stelle höchstens, warum so urplötzlich? Warum erst jetzt? Das Ermittlungsverfahren läuft seit fast zwei Jahren und die Entscheidung Einstellung oder Anklageerhebung steht noch immer aus. Könnte es sein, dass nackte Angst dahinter steht?…

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Aber eine Alternative… ? !

30. August 2011

Mit allen Mitteln wird der Bürgermeister Wahlkampf in Blankenfelde-Mahlow gekämpft. Das Zeitalter des Papiers ist noch nicht abgehängt. Die Zeit der digitalen Möglichkeiten ist im lokalen Wahlkampf angekommen. Die CDU-Kandidatin Regina Bomke hat ein Internet-Poesiealbum aufgeschlagen. So modern, so traditionell die Eintragungen. Nettigkeiten noch und noch. Verfaßt von Freunden, die Parteifreunde sind. Zumeist. Sozusagen eine…

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Einweihung: Fahrstuhl-Berichterstattung

2. Juni 2011
Einweihung: Fahrstuhl-Berichterstattung

MAZ-Meldungen Werner Lamberz sollte Erich Honeckers Amt erben. Wurde nichts daraus. Lamberz verlor sein Leben bei einem Hubschrauberabsturz in Lybien ( ! ). Lamberz galt als gescheiter, eigenständiger Genosse. Als das Parteiblatt „Neues Deutschland“ einen Bildbericht veröffentlichte, in dessen Textteil zu lesen war „Werner Lamberz anwesend (nicht im Bild)“, intervenierte er bei der Zeitung gegen…

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Bürgerbeteiligung bei beitragspflichtigen Strassenbaumaßnahmen

10. April 2011
Bürgerbeteiligung bei beitragspflichtigen Strassenbaumaßnahmen

TERMIN: Die Sondersitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses (BUTA) mit dem einzigen Tagesordungspunkt: „Bürgerbeteiligung bei beitragspflichtigen Maßnahmen im Strassenbau in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“   findet am Mittwoch den 13. April um 19 Uhr im Vereinshaus Mahlow statt. Die Sitzung ist öffentlich. Klaerwerk-blog wünscht einen angenehmen und entspannten Verlauf.

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Vorkommnisse im BUTA: Sachbearbeiterin Frau Herold ———- Schwierigkeiten mit der Wahrheit oder: Wie der Herr so´s Gescherr?

23. Februar 2011
Vorkommnisse im BUTA: Sachbearbeiterin Frau Herold  ———-  Schwierigkeiten mit der Wahrheit oder: Wie der Herr so´s Gescherr?

Liebe Leser, am 13.02.2011 haben wir zuletzt berichtet in Sachen „Bürgereinfluss und Strassenbaumaßnahmen“. Anknüpfend daran hier noch mal eine Zusammenstellung von Dokumenten und Positionen der „Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen und Bürger in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“: Aktionsgemeinschaft BI – ausführliche Stellungnahme – Ergebnisse Aktionsgemeinschaft BI – Grundsatzpapier zu Bürgerbeteiligung Lesen Sie bitte nachstehend die Ansicht der Aktionsgemeinschaft…

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