Posts Tagged ‘ Das Kalinka-Paradoxon-Geheimnisverrat gegenüber der Staatsanwaltschaft ’

Heiße Luft nach Art des Hauses

6. März 2015

Mit den Flüchtlingen zu reden ist derzeit noch etwas schwierig, also muss man über sie reden. Nichts verstehen? Macht nix. Wer das geschwätzige Gedöns zu diesem Thema in Gemeindevertretung und Maz-Berichterstattung sortieren kann, wäre berufen die Welt zu ordnen. Das überlassen wir dann doch besser einem gernegroß-beflissenen G. Kalinka (Grüne) oder der schneidigen Eskalationsbeauftragten, Heidrun…

Weiterlesen »

Willkürliche Auslegung der Kommunalverfassung – Neuseddin: Ortsbeirat läßt sich nicht länger über den Tisch ziehen

18. Januar 2015

Nachdem die zuständige Kommunalaufsicht in einer Stellungnahme nichts Unzulässiges an der Nichtanhörung des Ortsbeirates erkennen konnte, gab es dazu kürzlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung  durch den BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze. In ihrer Antwort bestätigt die Landesregierung die Notwendigkeit einer Anhörung der Ortsbeiräte und gibt damit der Kritik durch die übergangenen Ortsbeiräte und Gemeindevertreter Recht.…

Weiterlesen »

Ist Roland Scharp undicht?

16. Oktober 2014

Den Vorsitzenden der Gemeindeversammlung Blankenfelde-Mahlow kennen wir als einen Mann, der schon immer wacker gegen Geheimnisverrat vorging. Nicht nur in seinen früheren Tätigkeiten als VolksPo oder Ausbilder in einer Schulbrigade der Volksmarine, sondern auch als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindeversammlung. So beantragte er in der GV am 28.02.2013 die Abberufung des Sachkundigen Einwohners Jörg…

Weiterlesen »

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 18.09.2014

16. September 2014

An Bürgermeister Herr Ortwin Baier Karl-Marx-Straße 4 15827 Blankenfelde-Mahlow nur über: ortwin.baier@blankenfelde-mahlow.de Kopie an: roland.scharp@freenet.de   Anfragen an die Verwaltung nach §29 (1) BbgKVerf zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2014 I In der Gemeinderatssitzung vom 10.04.14 machte der Abgeordnete Hagedorn (SPD) von seinem Fragerecht nach §29 (1) BbgKVerf Gebrauch. Er fragte im nichtöffentlichen Teil, ob…

Weiterlesen »

Wo soll das hinführen? Polizeischutz zu jeder Gemeindevertretersitzung?

4. März 2014

Wie zu erfahren war, hat sich die Gemeindevertreterin der Fraktion DIE LINKE, Frau Heidrun Nobis, relativ klar und deutlich darüber geäußert, was sie von den Oppositionsfraktionen in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hält – als sie im Verlauf der Sitzung erfuhr, dass die Ermittlungen des Staatsanwalts gegen die AG Rathaus eingestellt wurden. „Ich könnte Sie alle erschießen“…

Weiterlesen »

Das Kalinka-Paradoxon

24. Februar 2014
Das Kalinka-Paradoxon

Ob Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) unter der Maske des Demokratie-besorgten Moderators allzu oft nur das gewöhnliche Geschäft der Mehrheitsfraktionen (SPD, LINKE, CDU) betreibt – frei nach dem Motto: wir brauchen keine Opposition, wir sind Demokraten – darüber lässt sich trefflich streiten. Jedenfalls setzt sich Demokratie-Oberlehrer Kalinka bei seiner Geschäftsausübung auch schon mal über die Kommunalverfassung hinweg,…

Weiterlesen »