Posts Tagged ‘ Die Demokratie der Musterdemokraten ’

Strassenausbau: Leitfaden oder Leidfaden?

11. Februar 2016

In der Maz vom 8. Februar erschien ein Leserbrief der alteingesessenen Blankenfelderin Inge Hey-Schröder. Zu „Rädlerwald bleibt Sandweg“,  02.02.2016 – darin hieß es: „Es ist nicht zu fassen! Da wagt die Vorsitzende des Bauausschusses die Bemerkung: ´Sobald sich die Bürger zusammentun, zuckt die Gemeindevertretung vor Angst zusammen.´ Das ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern, vor…

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Nachtrag zur Informationsveranstaltung „Aufnahme von Flüchtlingen“ am 24.03.2015 in der Turnhalle Dahlewitz

26. März 2015

Unter der „Überschrift „Heimstandort ungewiß“ berichtete die Maz vom 26.03.2015 zu besagter Informationsveranstaltung. Der Maz-Feststellung, es war wenig Neuses zu erfahren, kann man nur zustimmen. Wie auch dem Fazit des Verfassers, C. Zielke: „Was als Informationsveranstaltung geplant war, wurde zur Nabelschau der Kommunalpolitiker, die das wiederholten, was sie wenige Wochen vorher – allerdings vor weniger Publikum…

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Das Kalinka-Paradoxon

24. Februar 2014
Das Kalinka-Paradoxon

Ob Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) unter der Maske des Demokratie-besorgten Moderators allzu oft nur das gewöhnliche Geschäft der Mehrheitsfraktionen (SPD, LINKE, CDU) betreibt – frei nach dem Motto: wir brauchen keine Opposition, wir sind Demokraten – darüber lässt sich trefflich streiten. Jedenfalls setzt sich Demokratie-Oberlehrer Kalinka bei seiner Geschäftsausübung auch schon mal über die Kommunalverfassung hinweg,…

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Vorbestrafter stellvertretender Bürgermeister weiter im Amt

15. November 2013

Es ist passiert. Was ich mir zwar habe vorstellen können, aber trotzdem irgendwie nicht für möglich gehalten habe, ist passiert. Herr Sonntag darf als Vorbestrafter weiter die Gemeinde leiten. Die Gemeindevertreter der Baier-Fraktion (SPD, LINKE, CDU), die sich gestern trauten zu kommen, haben Sonntag weiter das Vertrauen ausgesprochen. Welcher normale Mensch würde einem Vorbestraften sein…

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Ein kapitaler Zwölfender!

8. Oktober 2013

Glosse Schickt uns doch neulich eine humorvolle klaerwerk-Leserin dieses interessante Fundstück. Offenbar schon einige Jahre alt. Von wegen „so viel Sch… auf einem Haufen …“.  Der Bürgermeister lässt hier per Öffentlichkeitsarbeit auf eine „vorbildliche Kommune“ aufmerksam machen, die unter ihrem famosen Verwaltungschef demnächst den Neubau des Rathauses in Angriff nehmen wird. Kostenpunkt: 6 Millionen Euro!…

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Wörter und Märchen: Die LINKEN und das „Projektgeschäft Rathausneubau“

6. Juni 2013
Wörter und Märchen: Die LINKEN und das „Projektgeschäft Rathausneubau“

Widersprüche und Ungereimtheiten Bevor eine Mehrheit in der April-Sitzung der Gemeindevertretung die Beschlußvorlage zur geplanten Anmietung von Räumlichkeiten durch die Verwaltung erwartungsgemäß durchwinkte, rekapitulierte Jens Schlösser (Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis) noch einmal, dass das Vorhaben Rathaus-Neubau nicht nur in die Hose gegangen ist, sondern die  staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dieser Korruptionsaffäre aufgrund der Anzeige der Bürgerfraktionen noch immer andauern.…

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Vernünftige Prioritätensetzung oder völlig verschobene Maßstäbe?

25. April 2013

Hier im Klärwerk war immer wieder zu lesen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Bürgermeister Steuergelder zum Fenster rauswirft. Nehmen wir nur einmal die 2,5 Millionen EUR, die er für das Rathausprojekt in den Sand gesetzt hat. 2,5 Millionen EUR sind weg und kein Bürger der Gemeinde hatte etwas davon. Die einzigen Profiteure waren diejenigen, die die…

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Vernetzung: Einladung an parteilose Mandatsträger und interessierte Bürger

18. April 2013

Die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und BVBB-WG laden alle kommunal- und landespolitisch interessierten Einwohner zur Bürgerversammlung am 28.04.2013 um 10 Uhr ins Bürgerhaus Dahlewitz. Im offenen Dialog sollen Wege zur stärkeren Bürgerbeteiligung besprochen werden, gemeinsam mit parteilosen Mandatsträgern aus TF und LDS. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Aktivierung des bürgerschaftlichen Potenzials der Menschen in Blankenfelde-Mahlow gesetzt. Mit Blick…

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Vorwärts und schnell vergessen

17. April 2013
Vorwärts und schnell vergessen

Bislang hat der von der Gemeinde mandatierte Rechtsanwalt, Prof. Dombert allen Gemeindevertretern im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung von Fall zu Fall Bericht erstattet zum Ergebnis seiner Akteneinsicht bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin in Sachen "Projektgeschäft Rathausneubau". Inzwischen geht es, so heißt es, nicht mehr um partielle Akteneinsicht Domberts sondern um seinen Bericht zur vollständigen Akteneinsichtnahme.  Anfang…

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