Posts Tagged ‘ Die Linken – Altanschließer und linke Kümmerer ’

Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

1. Mai 2018

Die Mehrheit des Landtages hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt. Der Antrag stützt sich auf…

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Erneut großer Sieg für Altanschließer

7. Mai 2017

Die erste Staatshaftungsklage eines Altanschließers hat vor dem Landgericht Frankfurt/Oder Erfolg. BVB / FREIE WÄHLER hatte im vergangenen Jahr alle Bürger, deren Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, aufgerufen, Staatshaftungsansprüche zu stellen. Durch Versenden zahlreicher Ratgeber, Aufrufe und den Hinweis auf die Frist (17. Dezember 2016) konnten wir so Tausende Betroffene dazu bewegen, die letzte Chance auf…

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BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

2. Juni 2016

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da. So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger,…

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Altanschließer: Schaderersatzforderungen gegenüber Landtag und Landesregierung

1. Mai 2016

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming hat kürzlich gegenüber Landtag und Landesregierung seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Brandenburg in Sachen Altanschließerbeiträgen angemeldet.  BVB / FREIE WÄHLER begrüßt dieses Vorgehen und fordert weitere Zweckverbände des Landes auf, ihre Forderungen frühzeitig gegenüber dem Land anzumelden. Mehr …

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Altanschließer: Weiter 25 Verfassungsbeschwerden

21. Februar 2016

Per Mitteilung vom 19. Februar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere 25 (in Worten: fünfundzwanzig) Verfassungsbeschwerden in Sachen Kanalanschlussbeiträgen stattgegeben. Der Rechtsstaat setzt sich durch – zumindest in diesem Punkt – und bringt die Brandenburgische Landesregierung, die immer noch auf Zeit spielt, in die Bredouille. BVB / FREIE WÄHLER startete inzwischen eine Aufklärungskampagne (Musterschreiben, Ratgeber-Flyer etc.)…

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Altanschließer und linke Kümmerer

17. Juli 2013

Auf Vorschlag von Innenminister Woidke(SPD) hat  das Potsdamer Kabinett hat am 2. Juli 2013 eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Dieser Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum bayerischen KAG war diese Ergänzung notwendig geworden. Das BVG hatte entschieden, aus dem Gesetz müsse erkennbar sein, wann die Bürgerinnen und Bürger…

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