Posts Tagged ‘ Die LINKEN und das Projekt RathausneubauLin ’

Zu „Wer sich nicht wehrt …“ (vom 11.09.2015): Solche Schnüffler hätte die Stasi gebraucht

13. September 2015

Enttäusch sein? Enttäuscht über den Ausgang Pappschik ./. Baier? Mit Sicherheit ja! Mit Sicherheit nicht deswegen, weil wir (mein Mann) dahingehend aufgefordert wurde, die Klage zurückzunehmen. Nein, das Enttäuscht-sein betrifft das Ergebnis und wie es dazu kam. Die ersten Sätze des Richters waren Feststellungen, dass diese Klage nicht vor dem Verwaltungsgerichte verhandelt werden sollte, also,…

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In BER-Einflugschneise: Bahnhofschlag und Musikerviertel – Zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenfelde-Mahlow

23. Juni 2015

Wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, wird eine Mehrheit des Kommunalparlaments am kommenden Donnerstag der Empfehlung des Hauptausschusses folgen und für die Standorte Bahnhofschlag und Musikerviertel stimmen. Dabei dürften in der Dahlewitzer Sporthalle am Abend es 18. Juni die Grenzen fließend gewesen sein zwischen jenen, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen und denen,…

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Porta-Spende und Bürgermeister Baier: Angeklagter kann Prozess abwenden

8. Juni 2015

Laut Maz-Bericht vom 04.04.2015 war die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat, Peer Giesecke, und den Hotelier Axel Hilpert auf die Porta-Spende gestoßen. Inzwischen haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidiger von Baier auf einen Deal geeinigt. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow zahlt eine Geldauflage  und im Gegenzug wird auf einen Prozess wird verzichtet. Die…

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Bürgermeister Baier(SPD): Unter V€RDACHT

30. April 2014
Bürgermeister Baier(SPD): Unter V€RDACHT

Ein Blick ins Strafgesetzbuch oder: Die Moral des Journalisten In der Ausgabe vom 17./18. April – einige Tage, nach dem klaerwerk-Bericht – erschien in der Print-Ausgabe der   Märkischen Allgemeinen der Beitrag „Anklage gegen Bürgermeister Baier„. Staatsanwalt Winter sieht bei Baier den „hinreichenden Verdacht“ einer Vorteilsnahme, hieß es darin – während Baier in diesem Zusammenhang…

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Zu „Claus steigt aus“ (Maz vom 15./16. März 2014)

27. März 2014

Nach mehr als 20 Jahren zieht sich der Mahlower Ortsvorsteher (Linke) aus der Kommunalpolitik zurück Wenn man Herrn Claus etwas unbestritten bescheinigen darf, dann, dass er für Mahlow gekämpft hat, dass er sich mit all seiner Kraft für seinen Ort stark gemacht hat. Man kann mit Fug und Recht sagen, der Mahlower Ortsbeirat mit seinem…

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Fürstendasein in Jüterbog …

29. Januar 2014
Fürstendasein in Jüterbog …

Die Kommentare zum Fall Danny Eichelbaum im Netz sind aufschlussreich, wie auch zu den Zuständen, unter denen wir alle derzeit leben. Aber auch die Parallelen und Unterschiede zu den Fällen Regina Bomke (CDU-Finanzausschuss-Vorsitzende) und Jörg Sonntag (Baudezernent) sind nicht uninteressant. Beide behaupten dem Vernehmen nach, die Staatsanwaltschaft hätte sie bedroht und genötigt bzw. man würde…

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Anfragen zur 77. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013

9. Dezember 2013

A. Kosten für Rechtsanwaltsmandate Mit der Beschlussvorlage GV 111/2013 sollen 258 Tausend Euro als Rückstellungen für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für Schadensersatzklagen zum Rathausneubau gebildet werden. Der in drei Verfahren geltend gemachte Schaden beträgt etwa 2,8 Millionen Euro. Die Klagen werden im Auftrag der Gemeinde durch eine Kanzlei aus Potsdam betrieben. Für den Fall, dass die…

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Dubioses aus dem Finanzausschuss? Zur Verschmelzung von WOBAB und GZB

19. September 2013

Am 11. September, im Finanzausschuss, wurde über eine „nichtöffentliche“, sogenannte „Beratungs-/Informationsvorlage“ der Verwaltungspitze diskutiert – im öffentlichen Teil. Die Verwaltung will offenbar im Eiltempo eine Verschmelzung der kommune-eigenen Gesellschaften WOBAB und GZB (Gesundheitszentrum Blankenfelde) durchdrücken? Das wirft Fragen auf, zumal die regelmäßigen Beteiligungsberichte aus den Vorjahren nicht ansatzweise die Notwendigkeit dafür erkennen ließen, alles in…

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Wer schützt die Bürger vor Bürgermeister Baier?

1. September 2013

Kommt nun etwa Bewegung in die Lösung der BER-Schallschutz-Frage? Wenn man der Sonntagpresse glauben möchte, schon. Mehdorn geht davon aus, dass 5300 Häuser neu bewertet werden müssen. Nun, dann gehen wir zunächst mal davon aus, der Flughafenbetreiber mitsamt seinen Ingenieurbüros hat inzwischen kapiert, dass er die Bürger nicht weiter verarschen und für dumm verkaufen kann.…

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Wörter und Märchen: Die LINKEN und das „Projektgeschäft Rathausneubau“

6. Juni 2013
Wörter und Märchen: Die LINKEN und das „Projektgeschäft Rathausneubau“

Widersprüche und Ungereimtheiten Bevor eine Mehrheit in der April-Sitzung der Gemeindevertretung die Beschlußvorlage zur geplanten Anmietung von Räumlichkeiten durch die Verwaltung erwartungsgemäß durchwinkte, rekapitulierte Jens Schlösser (Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis) noch einmal, dass das Vorhaben Rathaus-Neubau nicht nur in die Hose gegangen ist, sondern die  staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dieser Korruptionsaffäre aufgrund der Anzeige der Bürgerfraktionen noch immer andauern.…

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