Posts Tagged ‘ Dietlind Biesterfeld (SPD)-eingeschränktes Interesse an Wahrheitsfindung ’

Rechtsruck und soziale Krise: SPD-nahe Stiftung geht mit SPD hart ins Gericht

22. Februar 2018

Für die unter der Oberfläche entstandene soziale Spannung in Deutschland und die Empfänglichkeit vieler Bürger gegenüber Populisten macht die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auch und vor allem die SPD verantwortlich. In ihrer Studie „Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen“ beschreiben Sigrid Betzelt, Soziologieprofessorin in Berlin, und Ingo Bode, Professor für Sozialpolitik in Kassel, wie die Hartz-IV-Reformen die…

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Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

23. September 2017
Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

Was hat er nicht alles getönt, der Bürgermeister(SPD), nachdem er die vierte Rathaus-Klatsche einstecken musste: Aus seiner Sicht „war die Entscheidung der Gemeindevertreter rechtswidrig“. Die „Entwicklungsblockierer“ in der Gemeindevertretung müssten „ihren Fehler endlich eingestehen …“ Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Es spräche…

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