Posts Tagged ‘ Dietlind Biesterfeld(SPD) – Ortwin Baier(SPD) ’

Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

23. September 2017
Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

Was hat er nicht alles getönt, der Bürgermeister(SPD), nachdem er die vierte Rathaus-Klatsche einstecken musste: Aus seiner Sicht „war die Entscheidung der Gemeindevertreter rechtswidrig“. Die „Entwicklungsblockierer“ in der Gemeindevertretung müssten „ihren Fehler endlich eingestehen …“ Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Es spräche…

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Landtag drängt auf Elektro-Mobilität. Rot-rot-grün lehnen Antrag in Gemeindevertretersitzung ab

6. März 2017

Im Februar diesen Jahres haben G. Kalinka (Fraktionsvorsitzenbder Grüne) und Frau Biesterfeld (Fraktionsvorsitzende SPD) dem betreffenden Antrag im zuständigen Ausschuss (UFE) noch zugestimmt. Lesen Sie hier eine Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP: Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP zur Ablehnung des Beschlussantrages von BVBB-WG, CDU und BB/FDP Wie konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit aussehen könnte, hat die Gemeindevertretung am…

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Baier außer Kontrolle

16. Mai 2014

Gegen Bürgermeister Baier (SPD) wurde von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin Anklage erhoben. Es geht um die Gewährung von Vergünstigungen eines Möbelhauses an Vereine, darunter auch um einen Kleinbus an den BSC Preußen 07. Wir haben dazu berichtet. Ob das Amtsgericht Zossen die Klage der Staatsanwaltschaft annehmen wird, ist allerdings noch offen. Zuvor hatte…

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