Posts Tagged ‘ ESM-Rettungsschirm ’

Auflösungserscheinung der Demokratie

1. August 2012

Ein Bundespräsident, eine Justiministerin, ein Altkanzler nehmen in massiver Form Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht – schreibt Günther Lachmann am 3. Juli 2012 in "Welt-Online". Mit "Sinkender Wahlbeteiligung und erodierenden Parteien" über "Inkorrekte Abstimmungsunterlagen für gewählte Abgeordnete" bis zu "Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament" – setzt er seine Aufzählung am Beispiel "ESM" fort.   Jeder…

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Das Nichts läuft auf vollen Touren

22. Juli 2012
Das Nichts läuft auf vollen Touren

In der Tinte Manche Verträge wären nicht mal die Tinte wert, mit der sie geschrieben sind, heißt es. Davon dürfte der Beschuldigte Ortwin Baier, Bürgermeister (SPD), gegen den wegen  Verdacht des Amtsmißbrauchs ermittelt wird, inzwischen ein Lied singen können – mit Blick auf den von seiner Verwaltung eingefädelten und damit von ihm zu verantwortenden IfkBB-Beratervertrag.…

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