Posts Tagged ‘ Gelinkte Demokratie ’

Wo soll das hinführen? Polizeischutz zu jeder Gemeindevertretersitzung?

4. März 2014

Wie zu erfahren war, hat sich die Gemeindevertreterin der Fraktion DIE LINKE, Frau Heidrun Nobis, relativ klar und deutlich darüber geäußert, was sie von den Oppositionsfraktionen in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hält – als sie im Verlauf der Sitzung erfuhr, dass die Ermittlungen des Staatsanwalts gegen die AG Rathaus eingestellt wurden. „Ich könnte Sie alle erschießen“…

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Demokratie-Dilemma

27. März 2013

Sehr aufmerksam verfolge ich die Kommentierungen zu den einzelnen Klärwerk-Berichten. Dieses Mal bin ich versucht, mich auch einmal dazu zu äußern. Jeder ist – Gott sei Dank – frei in seiner Entscheidung, ob und wie er wählt. Ich halte auch das Nicht-zur-Wahl-Gehen für ein demokratisches Recht. Es ist sicher für Unentschlossene hilfreich, wenn Empfehlungen ausgesprochen…

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Auflösungserscheinung der Demokratie

1. August 2012

Ein Bundespräsident, eine Justiministerin, ein Altkanzler nehmen in massiver Form Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht – schreibt Günther Lachmann am 3. Juli 2012 in "Welt-Online". Mit "Sinkender Wahlbeteiligung und erodierenden Parteien" über "Inkorrekte Abstimmungsunterlagen für gewählte Abgeordnete" bis zu "Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament" – setzt er seine Aufzählung am Beispiel "ESM" fort.   Jeder…

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Das Nichts läuft auf vollen Touren

22. Juli 2012
Das Nichts läuft auf vollen Touren

In der Tinte Manche Verträge wären nicht mal die Tinte wert, mit der sie geschrieben sind, heißt es. Davon dürfte der Beschuldigte Ortwin Baier, Bürgermeister (SPD), gegen den wegen  Verdacht des Amtsmißbrauchs ermittelt wird, inzwischen ein Lied singen können – mit Blick auf den von seiner Verwaltung eingefädelten und damit von ihm zu verantwortenden IfkBB-Beratervertrag.…

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