Posts Tagged ‘ Gerd Kalinka – Verstoss gegen die Kommunalverfassung ’

Landtag drängt auf Elektro-Mobilität. Rot-rot-grün lehnen Antrag in Gemeindevertretersitzung ab

6. März 2017

Im Februar diesen Jahres haben G. Kalinka (Fraktionsvorsitzenbder Grüne) und Frau Biesterfeld (Fraktionsvorsitzende SPD) dem betreffenden Antrag im zuständigen Ausschuss (UFE) noch zugestimmt. Lesen Sie hier eine Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP: Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP zur Ablehnung des Beschlussantrages von BVBB-WG, CDU und BB/FDP Wie konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit aussehen könnte, hat die Gemeindevertretung am…

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Rathaus-Projekt politisch gestoppt: Schlusstrich unter 14-Millionen-Euro-Vorhaben

26. Februar 2017
Rathaus-Projekt politisch gestoppt: Schlusstrich unter 14-Millionen-Euro-Vorhaben

Märchen-Onkel Kalinka Die meisten Autoren und Leser dieses blogs dürften nichts gegen Verschwörungstheorien haben. Schließlich ist eine gute Verschwörungstheorie besser als ein schlechtes Märchen. Nur, eine gepflegte Verschwörungstheorie muss man auch intellektuell auf die Reihe bekommen. Da ist man schon gehalten, ein bisschen Substanz einzupflechten. Wenn man hingegen als Märchen-Onkel „leidenschaftlich“ an der Oberfläche planscht, macht…

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Spielleitplanung: Verwaltungsleiter Baier im Schleudergang

1. Mai 2016

Ob es Ortwin Baier wirklich um das Gemeinwohl geht oder eher darum, in regelmäßigen Abständen Aufträge für Firmen und/oder Gutachter zu generieren,  dazu hat klaerwerk schon in der Vergangenheit den einen oder anderen Beitrag veröffentlicht. Stichwort wie AQUA-PLAN oder die Millionen-Investition Parkhaus (ohne Ausschreibung, nur  e i n  Entwurf ) seine hier nur beispielhaft genannt.…

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Die Taugenichtse und der Tugendbold

25. Mai 2015

Zu „Grüne fordern Rücktritt von Stefke und Schrader“ (Maz vom 21.05.2015) Der Vergleich von G. Schrader (Fraktion BVBB-WG) zwischen der Arbeit  der Deutschen Flugsicherung (DSF) in Sachern Routen-Festlegung und der Judenvernichtung in der NS-Dikatatur ist selbstverständlich abwegig, genauso wie der Vergleich zwischen DDR-Diktatur und NS-Diktatur. Man muss solche Vergleiche immer und immer wieder als das…

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Canaille vulgaire

1. April 2015

Ja. so hätte er das gerne – der Antrag der Bürgerfraktionen, sein Verhalten in der Sache Pappschik zu mißbilligen – sei eine Personalangelegenheit und damit nichtöffentlich, glaubt der Bürgermeister. Falsch, die Abstimmung über diesen Antrag hat öffentlich zu erfolgen. Manchmal hilft lesen – z.B. im Kommentar der Kommunalverfassung. Außerdem behauptet er in der Maz vom…

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Bürgermeister Baier: Schadenabwendung in eigener Sache

29. März 2015
Bürgermeister Baier: Schadenabwendung in eigener Sache

Dem aufmerksame klaerwerk-Leser wird im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung der Gemeindervertretersitzung  TOP 28:  Antrag der Fraktionen BB/FDP und BVBB-WG vom 08.03.2015 auf Missbilligung des Bürgermeisters  aufgefallen sein. Nachdem Bürgermeister Baier bereits Anfang 2014 die SPD verlassen hat, um Schaden von ihr abzuwenden – musste daraufhin gezwungener Maßen erneut aktiv werden, um Schaden abzuwenden, dieses Mal…

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Heiße Luft nach Art des Hauses

6. März 2015

Mit den Flüchtlingen zu reden ist derzeit noch etwas schwierig, also muss man über sie reden. Nichts verstehen? Macht nix. Wer das geschwätzige Gedöns zu diesem Thema in Gemeindevertretung und Maz-Berichterstattung sortieren kann, wäre berufen die Welt zu ordnen. Das überlassen wir dann doch besser einem gernegroß-beflissenen G. Kalinka (Grüne) oder der schneidigen Eskalationsbeauftragten, Heidrun…

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Ist Roland Scharp undicht?

16. Oktober 2014

Den Vorsitzenden der Gemeindeversammlung Blankenfelde-Mahlow kennen wir als einen Mann, der schon immer wacker gegen Geheimnisverrat vorging. Nicht nur in seinen früheren Tätigkeiten als VolksPo oder Ausbilder in einer Schulbrigade der Volksmarine, sondern auch als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindeversammlung. So beantragte er in der GV am 28.02.2013 die Abberufung des Sachkundigen Einwohners Jörg…

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… und die nötige Dosis Amoral

22. Mai 2014

Der gestrige Maz-Artikel „Abwahlantrag gegen Sonntag“ ist aufschlussreich. Tatsächlich kommt darin auch, der wegen vorübergehender Inkontingenz gehandicapte, Orwin Baier (Bürgermeister/SPD) zu Wort. Nach Ansicht des Statisten Baier geht es in der heutigen Gemeindevertreter-Sitzung nicht etwa darum, zu entscheiden, ob sein straffällig gewordenen Baudezernenten entlassen wird wegen der aktuell bekanntgewordener Fakten, sondern um die Frage, ob…

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Zum Unterschied – und über die Verwaltung des eigenen Untergangs

2. November 2013

Die Korruptionsvorwürfe, die „zufällig“ mitten im Bürgermeisterwahlkampf gegen die Bürgermeisterin von Zossen erhoben wurden, waren aus der Luft gegriffen. Inzwischen gab es eine „Freispruch erster Klasse“ für sie, wie die Maz kürzlich berichtete. Das ist die positive, so noch nicht dagewesene, Nachricht. Haben sich doch im Landkeis TF ansonsten derartige Vorwürfe (Landrat, diverse Lokalpolitiker) bislang…

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