Posts Tagged ‘ Gesamtkosten-vier Parkhäuser im Vergleich ’

Zu „BVBB-WG wirft Baier Verschwendung vor“ (Maz 20. Juni 2017)

2. Juli 2017

Die Reaktion von Ortwin Baier (SPD) auf den Vorwurf Steuergeldverschwendung folgte einen Tag später auf den Fuss. Dem aufmerksamen Leser dürfte jedoch aufgefallen sein, dass er in der Sache garnicht argumentiert. Den eigentlichen Vorwurf der BVBB-Fraktion, der beauftragte Anwalt sei vom Bürgermeister mit der komplexen Materie zum Rathaus überhaupt nicht vertraut gemacht worden, ignoriert er. Auf…

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Ein Getriebener seines Versagens

11. September 2016

„Baier hat die Gemeindevertretung nicht mehr unter Kontrolle“, kommentierten wir dessen offenen Brief an die Gemeindevertreter bereits Mitte August. Das ist eigentlich ein begrüßenswerter Zustand, mit Blick auf Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung. Denn nicht der Verwaltungsleiter hat seinen Dienstherren, die Gemeindevertretung, zu kontrollieren – sondern umgekehrt. Wir nähern uns also mit dem Kontrollverlust Baiers wieder…

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VE München Ost: Die Unwirklichkeit der Wirklichkeit – Bayerische Impressionen

16. März 2016

Das bayerische Zorneding ist tief gespalten. 2014 kam es wegen der Unterbringung von 35 minderjährigen Flüchtlingen zu Auseinandersetzungen; eine Schule, die ein Hilfsprojekt erarbeitete, wurde mit fremdenfeindlichen Mails bombardiert. Auf einer Versammlung erteilte Bürgermeister Verwaltungsleiter Mayr(CSU)  im November 2015 Flüchtlingshelfern unter Verweis auf die Gemeindeordnung Redeverbot, wofür er lauten Beifall erhielt. Nach rassistischen Entgleisungen von…

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Terminankündigung: Freitag, 18.12.2015 Berufungsverhandlung Ex-Baudezernent

17. Dezember 2015

Laut Maz-Berichterstatter Christian Zielke ist das – „Was am Ende vom Blankenfelder Rathaus-Skandal übrig bleibt, derzeit schwer zu sagen.“ (Maz 15.12.2015) Das kann man ihm glauben, muss es aber nicht. Diverse Beschuldigte warten noch auf den Verhandlungstermin für ihren Strafprozess – doch das, „was am Ende übrig bleibt vom Blankenfelder Rathaus-Skandal“ ist zumindest eine kriminelle…

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Jenseits von Wahlarithmetik

1. Juni 2014
Jenseits von Wahlarithmetik

Vielleicht erbarmt man sich gelegentlich im Arbeitskreis Heimatgeschichte des Kulturvereins Blankenfelde und stellt eine Dokumentation zur regionalen Schadensbilanz des Dream-Teams Bürgermeister Baier/Baudezernent Sonntag zusammen für die nachfolgenden Generationen. Wie wärs dafür mit der Überschrift „Zwei, wie Pech und Unglück“ oder „Ich geh´ mit dir durch dick und doof“? Doch in diesem Beitrag soll es nicht…

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Das wars: Ende der Ära Sonntag

23. Mai 2014

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag Abend beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit dem Leiter des Bauamtes, Jörg Sonntag, zum 31.12.2014 zu kündigen. Grundlage der Entscheidung war ein Vorschlag, den der Beauftragte der Kommunalaufsicht des Landkreises im Zusammenhang mit der Auswertung von Unterlagen zum geplanten Rathausneubau gemacht hatte. Seiner Bewertung schloss sich…

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Drei Bürgerfraktionen: Oder der Anfang vom Ende der Ära Sonntag

19. Mai 2014
Drei Bürgerfraktionen: Oder der Anfang vom Ende der Ära Sonntag

„Ende der Sonntag(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier(SPD) und Baudezernent Sonntag“ – so lautete 2011 die Überschrift eines klaerwerk-Beitrages. Nachdem inzwischen mehr als drei Jahre vergangen sind, kann man das aus gegebenem Anlass präziser formulieren: Mit den, von den Bürgerfraktionen ausgelösten, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde der Anfang vom Ende der Ära Sonntag in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow…

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Baronin Münchhausen?

6. Oktober 2013

Gründe gibt es genug, die Leute für blöd zu halten. Offenbar hat es die Verwaltungsspitze jedoch bei dem einen oder anderen Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner ein wenig übertrieben. Um in diese Falle zu tappen, braucht es noch nicht einmal die kreative Verschlagenheit eines Baudezernenten. Dazu bedarf es nur einer mittelmäßigen Portion Selbstherrlichkeit. Frei nach dem…

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Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

4. August 2013
Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

klaerwerk hat in einem Beitrag vom 28. Juli 2013 die Rechtswidrigkeit des Handels von Bürgermeister Ortwin Baier öffentlich gemacht, undzwar im Zusammenhang mit einer merkwürdigen Geheimhaltungsverpflichtung, zu deren Unterzeichnung dieser den Gemeindevertreter Stefke vor seiner Einsichtnahme in das Gutachten Parkhaus nötigen wollte. Nachdem Baier zunächst noch munter in den Chor der Ahnungslosen einstimmte, die nach…

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Parkhaus-Gutachten: Bürgermeister Baier(SPD) handelt rechtswidrig

28. Juli 2013

Am am 01.09.2011 schrieb die Maz noch, die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow seinen haltlos. Die meisten habe die Staatsanwaltschaft inzwischen mangels Tatverdacht eingestellt.  95% aller Unterlagen hätte die Staatsanwaltschaft inzwischen durchgearbeit, die Staatsanwaltschaft lasse sich jedoch nicht treiben im Zusammenhang mit dem anstehenden Termin der Bürgermeisterwahl. Ortwin Baier warte gelassen auf den Abschluss…

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