Posts Tagged ‘ Kita-Gebühren und Strassenausbaubeiträge ’

BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: Mehr als 80.000 Unterschriften gesammelt

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Die Unterschriften werden am Dienstag, den 8. Januar an die Landtagspräsidentin überreicht. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. Denn so viele Unterschriften sind erst in…

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Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP bringen Antrag zur Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen in die Gemeindevertretung von B-M ein

1. März 2018

Dass die Strassenausbaubeiträge inzwischen bundesweit ins Wanken kommen, dazu haben im Januar und im Februar diesen Jahres bereits berichtet. Unter der Schlagezeile „Signal ans Land“ berichtet die MAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar, dass die Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP inzwischen fordern, Brandenburg möge dem Beispiel der  Bundesländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern folgen und die Strassenausbaubeiträge…

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Zu „Der Verkehr soll besser fließen“ (MAZ vom 21.02.2018)

22. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Hollstein, durch den MAZ-Artikel von gestern „Der Verkehr soll besser fließen“ bin ich auf Ihre Bemühungen aufmerksam geworden. Ein ähnliches Foto vom Zossener Damm hatte ich als 1 von 3 Beispielen für zugeparkte Straßen einer Petition an den Landtag zugefügt. Aufhänger war für mich der „Ortsdurchfahrt-Leitfaden Brandenburg 2011“. Die Antwort des Petitionsausschusses…

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BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abschaffen

11. Februar 2018

BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abschaffen BVB / FREIE WÄHLER spricht sich in einer Erklärung vom Freitag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Einen entsprechender Antrag wird der BVB/FREIE WÄHLER…

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Protestwelle bringt Strassenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

10. Februar 2018

„Es ist ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Strasse und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist.“…

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Kita-Gebührensatzung rechtswidrig – Gericht stoppt Ausplünderung der Eltern durch die Gemeinde

9. September 2014

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow „glänzt“ nicht nur mit einer schlechten Betreuungsqualität in ihren Kitas und Horten, sie verlangt für diese auch viel Geld von den Eltern. Die Beiträge gehören zu den höchsten im Land Brandenburg. Die Kita-Gebührensatzung hat nun das Verwaltungsgericht Potsdam mit Entscheid vom 17. Juli 2014(10k1702-11-urt-17-07-14) als nichtig erklärt. Geklagt hatte eine selbständig tätige…

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