Posts Tagged ‘ Misswirtschaft und Korruption ’

Vierter Vorhang des Marionetten-Theaters

26. April 2017

Expertengutachten oder Gefälligkeitsgutachten? Es ist immer wieder das gleiche Ritual, das sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Bürgermeisters zieht. Im Vorfeld von wichtigen Abstimmungen in der Gemeindevertretung werden auf Zuruf Zeitungsartikel plaziert. Den Maz-Beitrag von heute „Showdown zum Rathaus„ dürften Ortschronisten als vorläufigen Höhepunkt registrieren – als Höhepunkt einer massiven Druckausübung auf…

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VE München Ost: Die Unwirklichkeit der Wirklichkeit – Bayerische Impressionen

16. März 2016

Das bayerische Zorneding ist tief gespalten. 2014 kam es wegen der Unterbringung von 35 minderjährigen Flüchtlingen zu Auseinandersetzungen; eine Schule, die ein Hilfsprojekt erarbeitete, wurde mit fremdenfeindlichen Mails bombardiert. Auf einer Versammlung erteilte Bürgermeister Verwaltungsleiter Mayr(CSU)  im November 2015 Flüchtlingshelfern unter Verweis auf die Gemeindeordnung Redeverbot, wofür er lauten Beifall erhielt. Nach rassistischen Entgleisungen von…

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Ein teurer Abschied

5. August 2015

Ein teurer Abschied? Keine Sorge, dieser Beitrag wird sich nicht um die Werbebotschaften von Konzernen in Sachen Sterbegeldversicherung drehen. Hier soll es nur um Kosten gehen, die entstehen, wenn sog. kommunale Spitzenkräfte „abdanken“.  Gegen die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende, Regina Bomke, sind inzwischen auf wundersame Weise keine Schadensersatzansprüche seitens der Gemeinde mehr anhängig. Und zwar Schadenersatzansprüch wegen…

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) wegen Vorteilsnahme im Amt

14. April 2014

Daher also keine Jubel-Meldungen im medialen Blätterwald als es kürzlich im Ergebnis der Strafbefehle gegen Baudezernent Sonntag und Finanzausschuss-Vorsitzende Bomke (CDU) hieß – die Ermittlungen gegen die übrigen Mitglieder der sog. AG „Rathaus“ seien mangels Tatverdacht von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin eingestellt  worden – einschließlich der Ermittlungen gegen Ortwin Baier. Doch das Korruptionskarrussel…

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Wahlen 2014: Unter dem Dach BVB/Freie Wähler hat sich die größte Bürgerbewegung im Land Brandenburg seit der Wende vereinigt

23. März 2014
Wahlen 2014: Unter dem Dach BVB/Freie Wähler hat sich die größte Bürgerbewegung im Land Brandenburg seit der Wende vereinigt

Wie Landesvorsitzender Peter Vida in einer Pressemeldung vom 22. März 2014 mitteilte, tritt die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung / Freie Wähler zu den kommenden Kommunalwahlen im Mai 2014 flächendeckend im gesamten Bundesland an. BVB / FREIE WÄHLER geht als Listenvereinigung mit insgesamt 530 Kreistagskandidaten ins Rennen. In den Landkreisen beteiligen sich rund 100 lokale und regionale…

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AfD – neuer Akteur im Kommunalwahlkampf 2014

9. März 2014

Demokratischer Wettbewerb belebt das „Geschäft“, noch dazu, wenn es sich um Akteure handelt, die überregional keiner Parteiräson unterliegen, schon gar nicht bei einem solch existenzbedrohenden Thema wie BER und von denen, mangels eigener Verstrickung, auch nicht zu erwarten ist, dass sie Themen wie Beraterunwesen, Misswirtschaft und Korruption jahrelang hinter verschlossenen Türen abhandeln. Kürzlich berichtete die…

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Weitere Anfragen an die Verwaltung zur Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013

11. Dezember 2013
Weitere Anfragen an die Verwaltung zur Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013

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Betrugskartell – oder: Hopfen und Malz, Gott erhalts!

10. Oktober 2013

Ob die Gemeindevertretersitzung am 26. September als „denkwürdig“ zu bezeichnen ist, sei dahin gestellt. Auf jeden Fall hatte Rechtsanwalt Dombert Berichten zufolge an diesem Tag einen weiteren „Auftritt“ zwecks Erhellung des Kommunalparlaments hinsichtlich des Ermittlungsstandes Rathaus-Pleite. Selbstverständlich, wie immer, im Rahmen der Grenzen seines Mandates. Welche wiederum „demokratisch“ eingefädelt wurden durch den Mitbeschuldigten, Verwaltungschef Baier…

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Vorwärts und schnell vergessen

17. April 2013
Vorwärts und schnell vergessen

Bislang hat der von der Gemeinde mandatierte Rechtsanwalt, Prof. Dombert allen Gemeindevertretern im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung von Fall zu Fall Bericht erstattet zum Ergebnis seiner Akteneinsicht bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin in Sachen "Projektgeschäft Rathausneubau". Inzwischen geht es, so heißt es, nicht mehr um partielle Akteneinsicht Domberts sondern um seinen Bericht zur vollständigen Akteneinsichtnahme.  Anfang…

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Die Demokratie der Musterdemokraten

14. April 2013

Was tun Bürgermeister Land auf, Land ab, wenn ihnen von gewählten Volksvertretern öffentlich eine Frage gestellt wird. Sie antworten darauf öffentlich mit einem schlichten „Ja“ oder „Nein“. Ganz einfach. Was aber, wenn der Bürgermeister (SPD), befragt zur Korruptionsaffäre „Rathausneubau“, selbst Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist? (Verdacht Amtsmißbrauch bzw. Untreue) Was, wenn der Gemeindevorsteher (SDP/Grüne), um den…

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