Posts Tagged ‘ Oberstaatsanwalt Winter ’

Willkür, Rechtlosigkeit und Ignoranz: Baier will Tunnel-Murks in Blankenfelde durchdrücken

9. Mai 2016

Entwicklung braucht Zukunft … aber Entwicklung braucht auch gesunde Wurzeln. Doch, was Verwaltungsleiter Baier sich hier anmaßt, ist erneut krank. Denn die Wurzel dieser Entwicklung sind krank. Einer Entwicklung, die aktuell darin kulminiert, dass Baier sich bei einem – für den Ortsteil Blankenfelde – existenziellen Problem (Bahnuntertunnelung mit beidseitigen Geh- und Radwegen), über die in…

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Erste Strafbefehle in Sachen Rathaus – Ein Anfang ist gemacht

30. Oktober 2013
Erste Strafbefehle in Sachen Rathaus – Ein Anfang ist gemacht

In der Gemeindeversammlung am Dienstag, den 29. Oktober traten Regina Bomke und Jörg Sonntag  inzwischen die Flucht nach vorn an. Sie informierten die Anwesenden, dass gegen sie bereits rechtskräftige Strafbefehle verhängt wurden. Nach Angaben des zuständigen Pressesprechers der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft in Neuruppin, Frank Winter, fanden damit Ermittlungen gegen die CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des…

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SPD Schulzendorf bittet Platzeck um Verzicht auf Schönefeld

24. Juli 2011

So kann Rückbesinnung auf  Bürgerinteressen vor Ort aussehen, möchte man der Orts-SPD und den LINKEN von Blankenfelde-Mahlow ins Stammbuch schreiben. Für die MAZ-MOL/Lokalteil Dahme-Spree vom 13. Juli 2011 ein „neuer Paukenschlag in der Flughafen-Diskussion“. Dabei bezieht sie sich auf einen sogenannten „offenen“ Brief der SPD-Ortsgruppe Schulzendorf an den „Parteifreund und Regierungschef Matthias Platzeck“. Im Netz…

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Blank liegende Nerven und Erinnerung an einen untergegangenen Staatsapparat – Zufällige Paralellen?

7. Juni 2011
Blank liegende Nerven und Erinnerung an einen untergegangenen Staatsapparat – Zufällige Paralellen?

Bernd Heimberger (Vorstand des Kulturvereins Blankenfelde) hat es abgelehnt, den von der Verwaltung erneuerten Mietvertrag in der vorgelegten Form zu unterzeichnen.  Das wiederum war für Bürgermeister Baier (SPD) Grund genug, auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses zu fordern, Bernd Heimberger bzw. den Kulturverein Blankenfelde muss nun „… die volle Härte des Staatsapparates treffen …“ und hat  die Schließung der „Alten Aula“ angedroht. Sommerzeit-Partyzeit, manch…

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Erklärungsnotdürftig

16. Mai 2011
Erklärungsnotdürftig

Was hat der Staatsanwalt dem Bürgermeister bei seinem Besuch im Rathaus verschwiegen oder mitgeteilt? Wie mitteilsam war im Anschluss der Bürgermeister? Erklärungen können der Verharmlosung und Bagatellisierung von Fakten dienen, aber auch der Verdeutlichung und Aufhellung von Hintergründen und Zusammenhängen. Noch dazu in einer Mediengesellschaft. Noch dazu  im Vorfeld von Bürgermeisterwahlen. Schuld sind immer andere.…

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Immer mehr Korruptionsverfahren / Häufig anonyme Hinweise

24. April 2011

Wie Oberstaatanawalt Winter der Nachrichtenagentur DPA sagte, haben Korruptionsverfahren  in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in Brandenburgs Landeskasse gespült. „In vielen Verfahren gibt es hohe Geldauflagen, Unternehmensgeldbußen oder wir ziehen Vermögenswerte ein“, hob der  Jurist hervor. Er leitet in Neuruppin die landesweite Schwerpunktabteilung für Korruption, die ja nicht erst seit gestern auch im Lankreis Teltow-Fläming einschließlich der…

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Ende der SONNTAG(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

25. März 2011
Ende der SONNTAG(s)-Ruhe:   Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

Mittwoch vormittag erhielten dem Vernehmen nach Bürgermeister Baier (SPD) und sein Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, überraschenden Besuch in ihren Amtsräumen und zwar von Ermittlungsbeamten der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption  aus Neuruppin.  Zum Umfang der abtransportierten Akten liegen uns  keine zuverlässigen Informationen vor. Wie Oberstaatsanwalt Winter jedoch gegenüber klaerwerk bestätigte , befinden sich Bürgermeister Baier und sein Baudezernent schon seit längerer Zeit im Visier der…

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