Posts Tagged ‘ Öffentliche Gelder und Fürsorgepflicht ’

Hohe Hürden

19. Oktober 2012

Abwahl! Abwahl! Abwahl! Tönts vielleicht nicht vom Blankenfelder Parkhaus. Sicher auch nicht von jedem Dach in Blankenfelde-Mahlow. Ganz gewiß jedoch von mehr Häusern als von Manchen geahnt und gewünscht. Seit September 2012 schwillt der Ton an. Das sollte froh stimmen. Zumindest jeden Demokraten, dem das Wort nicht nur eine leere Hülle ist. Praktizierte Demokratie ist…

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Teil 2: WOBAB – Dokumentation

21. August 2012

Im Mai diesen Jahres haben wier darüber berichtet, dass der Bürgermeister eine 109(!)-seitige Informations-und Beratungsvorlage  für die Gemeindevertreter zusammengestellt – in der Annahme, damit den Gemeindevertretern die Nichtverlängerung des Dienstvertrages von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann hinreichend plausibel machen zu können. Offenbar hat Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) in diesem Packen Papier wichtige Argumente, die gegen den WOBAB-Geschäftsführer sprechen,…

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Öffentliche Gelder und die Entdeckung der Fürsorgepflicht

24. November 2011

Seit Herbst 2009 laufen nun schon die Ermittlungen gegen den alten und im September neu gewählten Bürgermeister, Ortwin Baier. Da ist vielleicht ein Gefühl von Druck und Bedrängnis, das kann schon mal zu Desorientierung oder Verwirrtheit führen. Wichtig ist in dieser Situation einzig der Strohalm "Fürsorgepflicht des Dienstherrn". Wer denn nun der Dienstherr wirklich ist, Hauptausschuss oder…

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