Posts Tagged ‘ Ortwin Baier(SPD)-Anklage wegen Vorteilsnahme ’

Stasi mal anders und wieder war es der Bürgermeister

25. März 2015

Stasi mal anders und wieder war es der Bürgermeister … – und wieder kann sich jeder sein eigenes Bild machen: http://www.bvb-fw.de/index.php/9-presse/382-buergermeister-von-seddiner-see-versucht-ortsbeirat-zu-erpressen

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Widerstand gegen Kreisgebietsreform – auch an der Parteibasis der rot-roten Landtagsfraktion

3. Februar 2015

Verkehrte Welt in Blankenfelde-Mahlow. Während der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform landauf und landab wächst, hat Bürgermeister Baier offenbar nichts anderes im Sinn, als den Interessen der Bürger weiter Schaden zuzufügen. So bezeichnete er in der Maz vom 24.12.2014 die Pläne zur Kreisgebietsreform als „vernünftig und effizient„. Doch zum großen Glück für den „Effizienz-Experten“ Baier spielen…

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Schlechtes Kino von Helmut Morsbach: Zur Abwahl des Vorsitzenden des Kulturvereins

4. Januar 2015

Am 16.12.2014 trafen sich die Mitglieder des Kulturvereins zu einer außerordentlichen Sitzung. Einziger Tagesordnungspunkt gemäss eines Antrag von mehr als 25 Prozent der Mitglieder: Die Abberufung von Helmut Morsbach als Vorstandsmitglied. Das Ergebnis: Der Vorsitzende des Kulturvereins wurde mit einer unerwartet, klaren Mehrheit abgewählt. 24 der 26 anwesenden Mitgliedern stimmten mit „Ja“, zwei mit „Nein“.…

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Rathaus-Affäre: Die politische Schuld bleibt

31. Oktober 2014

„Wie erst jetzt bekannt wurde,“ schrieb C. Zielke in der Maz vom 29.10.2014, hat der Bürgermeister der einwohnerstärksten Gemeinde im Landkreis, die SPD verlassen. „Wie erst jetzt bekannt wurde“? Doch nicht etwa schon wieder anonym? Im Ernst, Vertraulichkeit ist ein hohes Gut – stehen wir doch alle gerade unter dem Eindruck eines journalistischen Vertrauensbruches im…

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Für Ortwin Baier (SPD) könnte die Luft noch dünner werden

3. September 2014
Für Ortwin Baier (SPD) könnte die Luft noch dünner werden

Am 21. Januar 2015 ist es soweit. Ortwin Baier muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt gem. § 331 StGB vor dem Zossener Amtsgericht verantworten. Die Hauptverhandlung ist, wegen des öffentlichen Interesses, für 13.00 Uhr im geräumigen Saal 1 angesetzt. Der Richter sah einen hinreichenden Tatverdacht, dass Baier im Zuge der versuchten Porta-Ansiedlung im Jahre 2010 unerlaubte…

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