Posts Tagged ‘ Parkhaus Blankenfelde-Mahlow: 6 Millionen vorläufige Baukosten ’

Widerstand gegen Kreisgebietsreform – auch an der Parteibasis der rot-roten Landtagsfraktion

3. Februar 2015

Verkehrte Welt in Blankenfelde-Mahlow. Während der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform landauf und landab wächst, hat Bürgermeister Baier offenbar nichts anderes im Sinn, als den Interessen der Bürger weiter Schaden zuzufügen. So bezeichnete er in der Maz vom 24.12.2014 die Pläne zur Kreisgebietsreform als „vernünftig und effizient„. Doch zum großen Glück für den „Effizienz-Experten“ Baier spielen…

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Kampf gegen Korruption – Verwaltung und Wirtschaft legen gemeinsame Leitlinien vor

11. Juli 2013

Das Bundesinnenministerium (BMI) will den Kampf gegen Korruption verstärken. Das Resort von Minister Friedrichs (CSU) hat gemeinsam mit der Wirtschaft ein Baukastensystem entwickelt, dass ab 04.07.2013 online auf der BMI-Internetseite zur Verfügung steht. Firmenchefs und Behördenlenker müssen sich laut Checkliste fragen, wie sie sich zum Beispiel „verhielten, wenn etwa auffällig hohe Beraterhonorare an Agenten gezahlt…

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Placebo? Zu den Möglichkeiten und Grenzen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises am Beispiel der Baumaßnahme Mahlower Strasse

15. November 2012

In der Finanzausschuss-Sitzung am 15. Februar dieses Jahres ging es unter TOP 6 um die Weiterführung der Diskusson zur Baumaßnahme Mahlower Strasse. Bei einem Wortwechsel zwischen Jens Schlösser (Fraktion BürgerBündnis) und Bürgermeister Baier fiel sogar mehrfach der Begriff „Korruption“. Von der Baier, nach Auffassung von J. Schlösser noch nicht einmal Kenntnis haben muss. Und am…

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Zu „Kalinka ruft zu mehr Respekt auf“ (Maz vom 29.09.2012)

3. Oktober 2012

Stolz bin ich auf meine 90 Jahre. Doch zurückblickend konnte ich nicht immer froh und glücklich sein. Es gab eine Zeit, der Krieg miteinbezogen, die tiefe Wunden riß und mir die schönsten Jahre meiner Jugend nahm. Ein Vergessen gibt es nicht – nur ein friedliches Miteinander kann der bessere Weg sein. Am Weltfrieden, der Völkerverständigung…

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Zur Korruptions-Debatte im Kreistag

2. Juni 2011
Zur Korruptions-Debatte im Kreistag

Für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, Gerhard Kalinka (SPD/DIE GRÜNEN),  ist der Fall klar: „Die Zahl der wegen Korruption Angeklagten und Verurteilten liegt im Landkreis bei Null.“ Ja, und? Über die Quelle dieser „wichtigen“ Information äußert sich Dr. Kalinka leider  nicht und auch der MAZ-Berichterstatter fragt an dieser Stelle selbstverständlich nicht weiter nach. Das kann man ungeprüft übernehmen. Bleibt allerdings die…

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Erklärungsnotdürftig

16. Mai 2011
Erklärungsnotdürftig

Was hat der Staatsanwalt dem Bürgermeister bei seinem Besuch im Rathaus verschwiegen oder mitgeteilt? Wie mitteilsam war im Anschluss der Bürgermeister? Erklärungen können der Verharmlosung und Bagatellisierung von Fakten dienen, aber auch der Verdeutlichung und Aufhellung von Hintergründen und Zusammenhängen. Noch dazu in einer Mediengesellschaft. Noch dazu  im Vorfeld von Bürgermeisterwahlen. Schuld sind immer andere.…

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Zu: Ermittlungen im Rathaus

3. April 2011

Gegängelte Gehilfen? Wie sollte Freude in mir sein, wenn die Staatsanwaltschaft in die Kommune kommen muß, um in der Verwaltung zu ermitteln? Ich bin nicht froh. Ich bin beschämt. Hat es je einen vergleichbaren Vorgang in der Gemeinde gegeben? Ich erinnere mich nicht. Ich weiß, dass ich mit verantwortlich bin für das, was in der…

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Freifläche mit Fremdkörper

26. Januar 2011
Freifläche mit Fremdkörper

Hoffnung kam auf, als eine Gruppe von Gemeindevertretern im Juni und Juli 2004 auch über die Bebauung des „Blankenfelder Zentrums“ nachdachte. Eingeladen hatte zur Beratung die gemeindeeigene Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Blankenfelde (WOBAB). Als Zentrum wurde das Areal zwischen Brandenburger Platz und Bahnhof bezeichnet. Jenes Siedlungsgebiet also, das in den Planungsbüros der GAGFAH nur eine Idee…

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Schluss mit dem Hin und Her- Stopp der freien Meinungsäußerung!?

9. Dezember 2010

Strassenbaumaßnahmen hat es im Gemeindegebiet schon immer gegeben. Lange vor einer von Regina Bomke geführten CDU-Fraktion, einem Baudezernenten Sonntag oder einem Bürgermeister Baier. Ganz sicher gab es auch 1994 oder 1999 immer wieder mal Meinungsverschiedenheiten zwischen Anwohnern und Verwaltung, die dann so oder so beigelegt wurde. Seit einigen Jahren allerdings sehen sich Verwaltungsspitze  und  „Nationale…

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Parkhaus Blankenfelde – aktueller Kostenstand: 5.947.380 €

20. Oktober 2010
Parkhaus Blankenfelde – aktueller Kostenstand: 5.947.380 €

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 29.09.2010 informierte die Kämmerin, Frau Sachtleben, über notwendige Mehrausgaben in Höhe von 136.000 €. Damit liegen wir bei vorläufigen (!) Baukosten für das Parkhaus in Höhe von 5.947.380 € – vorbehaltlich geringfügiger Abweichungen bei o.g. Mehrausgaben und weiterer Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Kioske. Zeit für eine…

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