Posts Tagged ‘ Parkhaus-Desaster ’

Parkhaus-Gutachten: Bürgermeister Baier(SPD) handelt rechtswidrig

28. Juli 2013

Am am 01.09.2011 schrieb die Maz noch, die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow seinen haltlos. Die meisten habe die Staatsanwaltschaft inzwischen mangels Tatverdacht eingestellt.  95% aller Unterlagen hätte die Staatsanwaltschaft inzwischen durchgearbeit, die Staatsanwaltschaft lasse sich jedoch nicht treiben im Zusammenhang mit dem anstehenden Termin der Bürgermeisterwahl. Ortwin Baier warte gelassen auf den Abschluss…

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Hütchenspiel der Demokraten

13. Februar 2013

Zum Parkhaus Blankenfelde wurde auf diesem blog schon einiges geschrieben und veröffentlicht. Nicht zuletzt deshalb, weil zwei Bürgerfraktionen nach der Anzeige im Zusammenhang mit dem sog. „Projektgeschäft Rathausneubau“ (Sept. 2009) im Dezember 2009 erneut Strafanzeige bei Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin gestellt haben. Dieses mal im Zusammenhang mit dem  Bauvorhaben. / Parkhaus Kostensteigerung, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr.…

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Gehorsam als Gefahr

6. November 2012

Während der Gemeindevertretersitzung am 25. Oktober 2012 wurden Frau Bomke, Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Scharp, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, gefragt, weshalb sie dafür stimmten, den Vertrag mit Thomas Bachmann, dem Geschäftsführer der WOBAB, nicht zu verlängern. Die Antworten waren wortkarg. Nach einhelligem Lob für die Arbeit von Bachmann, dürftige Rechtfertigungen für die unplausible Entscheidung. Es wurde…

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Bürgermeisterwahl: PARKHAUS-Kandidat Ortwin Baier (SPD)

14. August 2011
Bürgermeisterwahl: PARKHAUS-Kandidat Ortwin Baier (SPD)

In Sachen Parkhaus-Desaster haben wir ausführlich berichtet in den letzten Jahren. Die dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit der Einfädeln dieses Millionen-Projekts ohne Alternativvorschlag einschließlich anhaltender Kostensteigerungen – haben die Bürgerfraktionen im Oktober 2009, nach dreimaliger Akteneinsicht  bewogen, Strafanzeige gegen die Verantwortlich im Rathaus zu erstatten. Die Ermittlungen gegen Ortwin Baier laufen noch. Eine Schlussrechnung für…

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Verfilzt und zugenäht

12. August 2011

Am 9. August hat die Märkische Allgemeine Zeitung eine DPA-Meldung zum laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) abgedruckt. Eigentlich eine gute Gelegenheit für die Ehefrau des pro Arkades Geschäftsführers und MAZ-Journalistin Elke Höhne genauer hinzuschauen. Guben, mit 18.000 Einwohnern und einem schönes Rathaus, das plötzlich und unverhofft Besuch erhält – und eine…

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Bauvorhaben Tunnel Blankenfelde – Wer hat welche Interessen?

10. Juni 2011

Wer verzögert den Bau des Bahnüberganges Blankenfelde, die Bahn AG oder die Verwaltung oder beide? Will die Bahn AG nur einen Planfeststellungsbeschluss zum gesamten Planfeststellungsabschnitt 3 (PFA 3), um gleichzeitig an allen Stellen mit den Baumaßnahmen beginnen zu können? Das erscheint zumindest nachvollziehbar. Doch warum wird dann eine Einzelmaßnahme des Gesamtvorhabens – der Tunnel in…

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Klärende Erklärung

13. Mai 2011
Klärende Erklärung

Besuch vom Staatsanwalt und eine abgelesene Erklärung  Was weiß der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow? Was sagt er? Was will er nicht sagen? Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow hat am 24. März 2011 in der abendlichen Gemeindevertretersitzung eine „Erklärung abgegeben“. Was hat die Erklärung erklärt? Einen Tag später, am 25. März 2011, waren zwei Journalisten in den Büroräumen des…

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Gesuchtes Gedächtnis

3. April 2011

Ein Redner, der nicht reden kann, wird ausgepfiffen. Ein Journalist, der ein miserables Gedächtnis hat, ist auf Tagesberichte angewiesen, auf die es nicht ankommt. Ein guter Journalist ist nur gut, wenn er ein gutes Gedächtnis hat. Ist das nicht so, kann Information zur Desinformation werden. Ein Beispiel dafür ist der Beitrag der MAZ-Redakteurin Elke Höhne, den…

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Ende der SONNTAG(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

25. März 2011
Ende der SONNTAG(s)-Ruhe:   Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag

Mittwoch vormittag erhielten dem Vernehmen nach Bürgermeister Baier (SPD) und sein Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, überraschenden Besuch in ihren Amtsräumen und zwar von Ermittlungsbeamten der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption  aus Neuruppin.  Zum Umfang der abtransportierten Akten liegen uns  keine zuverlässigen Informationen vor. Wie Oberstaatsanwalt Winter jedoch gegenüber klaerwerk bestätigte , befinden sich Bürgermeister Baier und sein Baudezernent schon seit längerer Zeit im Visier der…

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Schlimm: Rathausneubau Blankenfelde – Zusammenfassung der Entwurfsplanung

24. März 2011
Schlimm: Rathausneubau Blankenfelde – Zusammenfassung der Entwurfsplanung

Guten Tag! Heute abend in der Gemeindevertretersitzung soll nach dem Willen von Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag „Die Bestätigung der Entwurfplanung zum Bauvorhaben Rathaus (Teil A: Hochbau, Teil B: Infrastruktur) über die Bühne gehen. Merk-Würdig, in diesen Unterlagen fehlen jegliche Angaben zur Brutto-/Nettonutzfläche. Es gibt darin keinen Nachweis  der Raum- und Flächenplanung. Bürgermeister und Dezernenten…

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