Posts Tagged ‘ Parkhaus-Gutachten ’

Ist Roland Scharp undicht?

16. Oktober 2014

Den Vorsitzenden der Gemeindeversammlung Blankenfelde-Mahlow kennen wir als einen Mann, der schon immer wacker gegen Geheimnisverrat vorging. Nicht nur in seinen früheren Tätigkeiten als VolksPo oder Ausbilder in einer Schulbrigade der Volksmarine, sondern auch als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Gemeindeversammlung. So beantragte er in der GV am 28.02.2013 die Abberufung des Sachkundigen Einwohners Jörg…

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Drei Bürgerfraktionen: Oder der Anfang vom Ende der Ära Sonntag

19. Mai 2014
Drei Bürgerfraktionen: Oder der Anfang vom Ende der Ära Sonntag

„Ende der Sonntag(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier(SPD) und Baudezernent Sonntag“ – so lautete 2011 die Überschrift eines klaerwerk-Beitrages. Nachdem inzwischen mehr als drei Jahre vergangen sind, kann man das aus gegebenem Anlass präziser formulieren: Mit den, von den Bürgerfraktionen ausgelösten, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde der Anfang vom Ende der Ära Sonntag in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow…

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Anfragen zur Gemeindevertreter-Sitzung am Donnerstag

18. März 2014

Tagesordnung BVBB-Fraktion Anfragen zur 83. GV-Sitzung Anfragen_zur_83_Sitzung_der_GV von Gerrit Schrader

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Weitere Anfragen an die Verwaltung zur Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013

11. Dezember 2013
Weitere Anfragen an die Verwaltung zur Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013

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Anfragen zur 77. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2013

9. Dezember 2013

A. Kosten für Rechtsanwaltsmandate Mit der Beschlussvorlage GV 111/2013 sollen 258 Tausend Euro als Rückstellungen für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für Schadensersatzklagen zum Rathausneubau gebildet werden. Der in drei Verfahren geltend gemachte Schaden beträgt etwa 2,8 Millionen Euro. Die Klagen werden im Auftrag der Gemeinde durch eine Kanzlei aus Potsdam betrieben. Für den Fall, dass die…

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Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

4. August 2013
Nachtrag zu: „… Bürgermeister Baier (SPD) handelt rechtswidrig“

klaerwerk hat in einem Beitrag vom 28. Juli 2013 die Rechtswidrigkeit des Handels von Bürgermeister Ortwin Baier öffentlich gemacht, undzwar im Zusammenhang mit einer merkwürdigen Geheimhaltungsverpflichtung, zu deren Unterzeichnung dieser den Gemeindevertreter Stefke vor seiner Einsichtnahme in das Gutachten Parkhaus nötigen wollte. Nachdem Baier zunächst noch munter in den Chor der Ahnungslosen einstimmte, die nach…

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Hütchenspiel der Demokraten

13. Februar 2013

Zum Parkhaus Blankenfelde wurde auf diesem blog schon einiges geschrieben und veröffentlicht. Nicht zuletzt deshalb, weil zwei Bürgerfraktionen nach der Anzeige im Zusammenhang mit dem sog. „Projektgeschäft Rathausneubau“ (Sept. 2009) im Dezember 2009 erneut Strafanzeige bei Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin gestellt haben. Dieses mal im Zusammenhang mit dem  Bauvorhaben. / Parkhaus Kostensteigerung, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr.…

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