Posts Tagged ‘ Peter Abend – Petition gegen Maulkorb ’

Anmerkung zur Synopse zur Petition 1/2016

23. Februar 2016

Zu meiner Petition zur Einwohnerbeteiligungssatzung hat die Verwaltungsleitung eine Synopse erstellt. Synopse Während man der Synopse weitgehend folgen kann, findet sich auf Seite 6, zweiter Absatz ein gravierender Fehler. Es heißt dort: „Sein (des Einwohners) Fragerecht (in der Einwohnerfragestunde) dient ausschließlich der Befriedigung seines Informationsbedürfnisses.“ Allein dieser Satz kennzeichnet in erschreckender Weise die Einstellung des…

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Büroleiter verstößt gegen Kommunalverfassung

23. Februar 2016

Um einige Dinge in den Kommentaren zur Kommunalverfassung nachzulesen, hatte ich mich heute beim Sitzungsdienst der Gemeinde angemeldet. In der näheren Umgebung gibt es nur dort ein Exemplar dieser umfangreichen Loseblattsammlung. Vor Ort erklärte mir Alexander Fröhlich, der Büroleiter des Bürgermeisters, dass er mir die Einsicht verweigert. Zur Begründung erklärte er, dass es sich hier…

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Zur Petition von Peter Abend: Bemerkenswerter Teilerfolg eines Unermüdlichen

21. Februar 2016

Hier eine kurze Information aus der Sitzung des Hauptausschuss-Sitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom letzten Donnerstag. Der Ausschuss hat dem Kommunalparlament die Petition von Peter Abend – mit geringen Abstrichen – zur Zustimmung empfohlen. (6 ja, 3 nein und 1 Enthaltung) Der Kernpunkt „Fragerecht der Bürger zu aktuellen Tagesordnungspunkten“ blieb drin. Die Ablehner wollen das noch…

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Maulkorb für die Bürger oder Schutz der Volksvertreter vor unzulässiger“ Einflussnahme?

9. Februar 2016

Bernd Heimberger hat bis zum seinem Tod die fragwürdige Rolle des damaligen Fraktionsvorsitzenden Scharp bedauert und kritisiert – nicht nur im Zusammenhang mit den Vorgängen um WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und dem später gescheiterten Rathausprojekt . Nach der letzten Kommunalwahl erhofften sich manche frischen Wind, gar den Zauber eines neuen Anfangs und eine Aufhellung des vergiftete Klimas…

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