Posts Tagged ‘ Polizeischutz ’

Dubioses aus dem Finanzausschuss? Zur Verschmelzung von WOBAB und GZB

19. September 2013

Am 11. September, im Finanzausschuss, wurde über eine „nichtöffentliche“, sogenannte „Beratungs-/Informationsvorlage“ der Verwaltungspitze diskutiert – im öffentlichen Teil. Die Verwaltung will offenbar im Eiltempo eine Verschmelzung der kommune-eigenen Gesellschaften WOBAB und GZB (Gesundheitszentrum Blankenfelde) durchdrücken? Das wirft Fragen auf, zumal die regelmäßigen Beteiligungsberichte aus den Vorjahren nicht ansatzweise die Notwendigkeit dafür erkennen ließen, alles in…

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SPD: Nachtritt zum Bürgerbegehren „Pro Bachmann“

8. Juni 2013

Im April gaben die Vorsitzenden der Fraktionen BürgerBündnis und BVBB-WG bekannt, daß das Bürgerbegehren "Pro Bachmann" gescheitert ist, da die erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht bis zum 31.03.2013 erreicht wurde. Gemeindevertreter Hagedorn (SPD), der sich dem Vernehmen nach schon seit Jahren mit „qualifizierten, anspruchsvollen“ Diskussionsbeiträge in die Sacharbeit des Kommunalparlament einbringt, wollte es genauer wissen. "Hat es…

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Vorwärts und schnell vergessen

17. April 2013
Vorwärts und schnell vergessen

Bislang hat der von der Gemeinde mandatierte Rechtsanwalt, Prof. Dombert allen Gemeindevertretern im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung von Fall zu Fall Bericht erstattet zum Ergebnis seiner Akteneinsicht bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin in Sachen "Projektgeschäft Rathausneubau". Inzwischen geht es, so heißt es, nicht mehr um partielle Akteneinsicht Domberts sondern um seinen Bericht zur vollständigen Akteneinsichtnahme.  Anfang…

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Zu „Der entspannte Stratege“, Maz 26.02.2013

26. Februar 2013

Am 24. März 2013 wird im Landkreis TF der neue Landrat gewählt. Die Maz stellt dazu die Kandidaten, hier Gemeindevorsteher Kalinka (Fraktion SPD/Grüne), an ihren Lieblingsorten vor. In ihrer heutigen Ausgabe behauptet das Blatt: "Grünen-Landratskandidat Kalinka geht die Politik wissenschaftlich" an. Dazu schrieb uns ein klaerwerk-Leser: "wenn man sich kalinkas politikverhalten ansieht, sein abstimmungsverhalten bei parlamentsentscheidungen und wir nun…

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Zum Tod von Bernd Heimberger

20. Januar 2013
Zum Tod von Bernd Heimberger

Der kluge Georg Christoph Lichtenberg schrieb einmal: „Mir tut es allemal leid, wenn ein Mann von Talent stirbt, denn die Welt hat dergleichen nötiger als der Himmel. Das kam mir in den Sinn, als mich die Nachricht von seinem Tod erreichte. Tage vorher haben wir noch über den Tod gewitzelt. „Ärzte? Nein, wenn die mich erst…

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Regen fürs Bürgerrecht

11. Januar 2013
Regen fürs Bürgerrecht

Muß es ein Bürger sein, der tut, was die Gemeindevertreter tun müßten? Es muß wohl so sein. Zumindest in Blankenfelde-Mahlow. Abermals ist es Dr. Roland Hahn, der als kreativer Kritiker auftritt. Er äußert präzise, wie wenig sinnvoll es ist, nötige Seniorenwohnungen an falscher Stelle zu bauen. Vis á vis des Seniorenheims „Christo“. Das heißt, es…

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Grußwort aus dem Paralleluniversum

30. Dezember 2012

Lassen Sie hier noch mal in Ruhe die Kracher des Jahres 2012 an sich vorbei ziehen, präsentiert vom Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Er möchte die Bürger mit seinem Grußwort zum Jahreswechsel  "…  zu einem gemeinsamen Rückblick auf die wesentlichen gemeindlichen Ereignisse dieses Jahres einladen." Zieht hier ein Heuchler seinem Charakter ein sauberes Hemd über? Irgendetwas…

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Bürgerbegehren pro Bachmann gestartet

1. Dezember 2012

  "Am Dienstag startete das Bürgerbegehren ´Pro Bachmann´in Blankenfelde" – so die Überschrift von Maz-Journalistin E. Höhne in ihrem Beitrag vom 30. November 2012. Selbst mochte sie an der Auftaktveranstaltung, trotz Einladung, nicht teilnehmen. Mag die Bezeichnung "Pressesprecherin des Bürgermeisters" nun zutreffen oder nicht – mit einer halbwegs ausgewogenen Berichterstattung über diese Veranstaltung hätte Elke…

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„Erhellendes“ rund um die Rettung der Demokratie in Blankenfelde-Mahlow

4. November 2012

Im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz anläßlich der Gemeidevertretersitzung am 20. September 2012 hat sich ein Gemeindevertreter die Mühe gemacht, dem Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (SPD) einige konkrete Fragen zu stellen:    Brief an Christoph Schulze zu Polizeieinsatz in B-M  Lesen Sie hier dessen Antwort: Antwort MdL Schulze zum Polizeieinsatz

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Hohe Hürden

19. Oktober 2012

Abwahl! Abwahl! Abwahl! Tönts vielleicht nicht vom Blankenfelder Parkhaus. Sicher auch nicht von jedem Dach in Blankenfelde-Mahlow. Ganz gewiß jedoch von mehr Häusern als von Manchen geahnt und gewünscht. Seit September 2012 schwillt der Ton an. Das sollte froh stimmen. Zumindest jeden Demokraten, dem das Wort nicht nur eine leere Hülle ist. Praktizierte Demokratie ist…

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