Posts Tagged ‘ Porta-Spende und Bürgermeister Baier – Angeklagter kann Prozess abwenden ’

Zossen: EU-Kommission prüft Vergabe von Aufträgen

25. Juni 2015

Eine Staatsanwaltschaft hat sich in dieser Sache (Ermittlungsverfahren, Anfangsverdacht) noch nicht geäußert. Dafür begleitet die Maz (Helmut Reck) die Zossener Vorgänge in Sachen Vergabe von Bauaufträgen bereits geraume Zeit sehr engagiert. Der letzter Bericht in diesem Zusammenhang („EU-Kommission hat Zossen auf dem Kieker“), wenn wir das von B-M aus noch richtig überblicken, erschien am 16.…

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Porta-Spende und Bürgermeister Baier: Angeklagter kann Prozess abwenden

8. Juni 2015

Laut Maz-Bericht vom 04.04.2015 war die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat, Peer Giesecke, und den Hotelier Axel Hilpert auf die Porta-Spende gestoßen. Inzwischen haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidiger von Baier auf einen Deal geeinigt. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow zahlt eine Geldauflage  und im Gegenzug wird auf einen Prozess wird verzichtet. Die…

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Betr.: Ausschließliche Zuständigkeit für eine (tote) Personalangelegenheit

8. Oktober 2011
Betr.: Ausschließliche Zuständigkeit für eine (tote) Personalangelegenheit

Im Zusammenhang mit dem Freitod der Verwaltungsangestellten Doreen Schmalenberger hat die Fraktion BVBB-WG dem Bürgermeister am 4. Oktober 2011 zur Beantwortung einer Reihe detaillierter Fragen aufgefordert (Fragen an Baier zu anonymen Fax).   Schon einen Tag später ging dem Fraktionsvorsitzender Matthias Stefke die Antwort per eMail zu:                …

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