Posts Tagged ‘ Rathaus-Bürgermeister als politischer Insolvenzverwalter ’

Schlagabtausch zu Strassenausbaubeiträgen im Landtag

18. Dezember 2018

Viele haben es sicher schon gelesen oder gehört. 20000 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ haben die FREIEN WÄHLER jetzt zusammen. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung BVB/FREIE Wähler braucht aber mindestens 20000 gültige Unterschriften von abstimmungsberechtigten Brandenburgern. Erfahrungsgemäß unterschreiben auch Berliner solche Volksinitiativen. Darum sollen die Listen zwischen Weihnachten und Neujahr gesichtet werden, um abzuschätzen, wie…

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Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

23. September 2017
Rathaus-Projekt: Bürgermeister Baier als politischer Insolvenzverwalter in eigener Sache – Retten, was nicht mehr zu retten ist …

Was hat er nicht alles getönt, der Bürgermeister(SPD), nachdem er die vierte Rathaus-Klatsche einstecken musste: Aus seiner Sicht „war die Entscheidung der Gemeindevertreter rechtswidrig“. Die „Entwicklungsblockierer“ in der Gemeindevertretung müssten „ihren Fehler endlich eingestehen …“ Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei überschritten, wenn das gemeindliche Handeln mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Es spräche…

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